Immobilien

Verbände boykottieren Wohnungsgipfel mit Bundesregierung

Die Wohnungswirtschaft erhebt vor dem Gipfel im Kanzleramt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Zwei Verbände bleiben dem Treffen aus Protest fern.
22.09.2023 11:02
Aktualisiert: 22.09.2023 11:02
Lesezeit: 2 min

Teile der Wohnungswirtschaft erheben vor dem Gipfel im Kanzleramt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die beiden Verbände GdW sowie Haus&Grund kündigten am Freitag an, nicht an dem Treffen am Montag teilnehmen zu wollen. Sie warfen Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, nicht angemessen auf die aktuelle Branchenkrise zu reagieren, die durch den schnellen Zinsanstieg hervorgerufen wurde.

"Wir brauchen wirklich etwas mit Wumms", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke nannte die Absage ein notwendiges Signal an die Regierung. "Es kann nicht so weitergehen." Die Ampel verteuere den Neubau mit dem Heizungsgesetz noch zusätzlich. Der Neubau werde massiv erschwert in einer ohnehin schon schwierigen Lage.

Beide Verbände betonten, bei dem Treffen am Montag zu wenig Rederecht und Einfluss auf die Agenda zu haben. Eine Mitarbeit an dem geplanten Hilfspaket für die Branche sei mit dem Kanzleramt auch nicht möglich gewesen. Es werde ohnehin nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert. Der GdW vertritt rund 3000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen - und damit vor allem Bestandswohnungen. Haus&Grund repräsentiert die Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Grundstücken.

Bis Ende des Monats soll ein Hilfspaket für die Branche geschnürt werden. Das Kabinett hatte zuletzt beschlossen, dass der stockende Wohnungsbau mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten forciert werden soll. Das sogenannte Wachstumschancengesetz, in dem diese verankert sind, ist aber umstritten und dürfte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen. Weitere Maßnahmen könnten am Montag den Abbau regulatorischer und bürokratischer Vorgaben beim Bauen umfassen.

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis sagte, die geplanten Sonderabschreibungen seien ein Schritt in die richtige Richtung, würden aber allein keine Trendwende bringen. Das Ziel der Bundesregierung, mindestens 400.000 neue Wohnungen zu bauen, werde auch in den nächsten zwei Jahren kaum erreichbar sein. Am Montag will die Regierung Bilanz ziehen zu den bisherigen Maßnahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum.

"ES HILFT KEIN ABWARTEN MEHR"

Die Branche steckt nach dem starken Zinsanstieg, mit dem die hohe Inflation bekämpft werden soll, in Finanzierungsnöten. Im ersten Halbjahr 2023 sind die Baugenehmigungen um gut 27 Prozent eingebrochen. Die Baupreise waren im zweiten Quartal um knapp neun Prozent zum Vorjahr gestiegen. "Deswegen hilft jetzt kein Abwarten mehr", sagte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Die Regierung müsse Impulse für den Wohnungsbau setzen. "Bei der Wohneigentumsförderung für Familien sollte die Kopplung an den EH-40-Standard zumindest temporär entfallen."

Einem Insider zufolge plant die Regierung, dies für die bis Ende 2025 laufende Amtszeit auszusetzen. Mit dem EH-40-Standard müssten Häuser noch stärker gedämmt werden. Experten aus der Baubranche halten die Vorgaben für sehr teuer, den Nutzen aber für überschaubar.

Der Sparkassenverband betonte zudem, dass KfW-Förderprogramm für zinsverbilligte Kredite zum Bauen für Familien sei in den ersten drei Monaten nur 212 Mal abgerufen worden. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Eine mit den Vorbereitungen des Montag-Treffens vertraute Person sagte Reuters, es dürfte neue Förderprogramme geben, die vor allem auf Familien abzielten.

Laut Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stehen die zurückgehende Bautätigkeit und die steigenden Insolvenzen in der Projektentwicklung diametral zum eigentlich zunehmenden Baubedarf. Weniger Bau-Kapazitäten könnten den Mangel über Jahre verfestigen.

GdW-Präsident Gedaschko sagte, Ziel müsse ein neues Segment des bezahlbaren Wohnens mit Mieten zwischen neun und zwölf Euro pro Quadratmeter und Monat sein. "Dafür sind zwei zentrale Maßnahmen notwendig: eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für dieses neue Segment sowie breit angelegte staatliche Förderdarlehen mit einem Zinssatz von einem Prozent." (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...