Sorge um Privatsphäre: Bayern ändert Gesetz zu Funkwasserzählern

Hatte die bayerische Regierung aus den Vorgängen dieses Sommers um das sogenannte Hei­zungsgesetz nichts gelernt? Gegen den Willen großer Teile der betroffenen Bevölkerung konnte es bekanntlich in seiner geplanten Fassung nicht durchgesetzt werden. Und Entspre­chendes hatte Bayerns Regierung selbst bereits vor fünf Jahren erfahren müs­sen, als sie sich nach zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung veranlasst sah, ein voraussetzungsloses Recht zur Ablehnung von Funkwasserzählern in der Bayerischen Gemeindeordnung (§ 24) ausdrücklich festzuschreiben. Am 10. Juli 2023 aber wurde vom Bayerischen Landtag in zweiter Lesung eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach jenes 2018 ein­geräumte Widerspruchsrecht mit Wirkung zum Jahresbeginn 2024 wieder kassiert wird[1]. Die Begrün­dung klingt teilweise kurios und jedenfalls nicht gerade demokratisch: In der Praxis habe die Regelung dazu geführt, dass in Bayern kaum noch funkauslesbare Wasserzähler eingebaut wurden! Das aber bedeutet ja nichts anderes, als dass man auf bayerischem Boden in Sachen Funkwasserzähler wieder einmal Politik gegen den offenkundig mehrheitlichen Willen der Bevölkerung machen möchte.

Gewiss, die Staatsregierung kann sich bei der vorgenommenen Gesetzesänderung auf die unsägliche Europäische Leitlinie von 2018 berufen, die fernablesbare Wasserzähler für Mietwohnungen und verbrauchsabhängige Mehrparteienwohnungen vorschreibt[2], um diese Vorschrift ansatzweise zu generalisieren. Doch die Gründe für die verbreitete Verweigerungs­haltung in der Bevölkerung gegenüber den häufig funkenden Was­serzählern waren und blei­ben beachtlich genug. Der ur­sprüng­liche, 2018 in Bayern später stornierte Geset­zes­entwurf hatte vorgesehen, dass die Grundrechte auf Freiheit der Person und auf die Un­verletzlichkeit der Wohnung tatsächlich eingeschränkt würden, um einen Duldungszwang hinsichtlich der Funkwasserzähler zu ermöglichen. Längst aber sind die Einseitigkeiten der bekannten Be­hauptungen durchschaut, wonach es wissenschaftlich erwiesen sei, dass Mobilfunkstrahlung ge­sund­heitlich völlig harmlos sei[3].

An sich ist ja Wissenschaft frei und pluralistisch ange­legt, zu­dem ergebnis­offen und im Zuge stetigen Fort­schritts revi­sionsbereit. Gleichwohl gilt es zu bedenken, dass in vielen Forschungsbe­reichen Ab­hängigkeiten bei diversen Pro­jek­ten und Studien von Geldge­bern und vorge­gebenen Interes­sen­lagen eine durchaus frag­würdige Rolle spielen[4]. Des­halb ist es auch kaum mög­lich, im Zusam­men­hang der Mobil­funk-Problematik pauschal von „der“ Wissen­schaft zu spre­chen, zu­mal die Er­gebnislage international keineswegs eindeutig ist[5]. Selbst die Beru­fung auf den „Main­stream der Wissenschaft“ kann nicht als Tot­schlag-Argument fun­gieren: Zu groß sind vielfach Ein­flussnahmen von nichtwis­sen­schaftlicher Seite auf Ergeb­nisse!

Bei Funkwasserzählern kommt hinzu, dass sie herade aufgrund der blitzschnellen Datenüber­tra­gung besonders geeignet sind, denkbaren Überwachungsmaßnahmen heute oder in der Zukunft zu dienen. Die bayerische IT-Expertin Yvonne Hofstetter hat schon 2018 in einem Interview zum Thema ihrer Befürchtung Ausdruck gegeben, offenbar würden sich erneut die Interessen von Industrie, Wirtschaft und Kom­munen gegen die Bürger durchsetzen[6]. Sie er­klärte damals, was heute ebenso zutrifft: „Man kämpft hier durchschaubar ums sogenannte Datengold – Stichwort Big Data, in der Überzeugung, dass das ‚Internet der Dinge‘ zu mehr Wirtschaftswachstum führen werde. Wo­zu sollen meine elektroni­schen Zähler den fast sekun­dengenauen Wasser­verbrauch meines Haushalts funken, wenn die Wasserwerke wirklich nur an der Verbrauchsmessung interessiert wären? Solche personenbezogenen Massendaten erhe­ben aus meiner beruflichen Erfahrung nur diejenigen, die Verhaltensprofile von Personen er­stellen wollen.“ Tatsächlich funktioniert das insbesondere im Zuge der Zusammenführung weiterer Daten aus anderen Quellen über betreffende Personen und Haushalte. Hofstetter be­tont, aus sekunden­ge­nauen Zählerdaten könne man „algorithmisch herleiten, wie viele Men­schen wirklich in einem Haushalt wohnen oder zu welchen Tageszeiten die Bewohner zu­hau­se anwesend sind.“ Mit solchen abgeleiteten Infor­mationen ließe sich das Wohnver­hal­ten schließlich sogar einigermaßen vorhersagen: „Dass Unbekannte wissen, wann meine Woh­nung leer steht, versetzt mich in allergrößte Sorge.“

Beim Heizungsgesetz hatte man diesen Sommer intensiv um das Prinzip der Technologie­freiheit gerun­gen und diese schließlich einigermaßen einräumen müssen. Warum soll es sol­che Tech­nolo­giefreiheit nicht auch bei Wasser- und Stromzählern sowie bei Rauchmeldern geben? Warum soll der Bürgerwille um des sogenannten Fortschritts willen politisch wieder einmal merklich ignoriert werden? Spielt man damit nicht ungewollt jenen verschwörungs­theoretischen Krei­sen in die Hände, die längst von einer „smarten Diktatur“ reden? Gerade in unseren Tagen wären Sig­na­le hochwichtig, dass es hierzulande nicht um den Abbau von Grund­rech­ten, son­dern um deren Wahrung gehen muss.

Aber die Digitalisierungspolitik sucht sich auch auf dem Gebiet des Wassererzählens techno­logisch rigoros durchzusetzen. Insofern stellt der Philosoph Eduard Kaeser zurecht fest: „Die Allianz von Big Science, Big Data und Big Industry ermutigt heute ein Vorwärts­stürmen, das das Nachdenken plattwalzt.“[7] Zugleich unter­streicht er: „Was ur­sprünglich zur Erleichterung unseres Lebens konzipiert wurde, verkehrt sich nun in eine Last, wenn nicht gar in eine Be­drohung.“

Immerhin behalten die Gemeinden nach der Bayerischen Gemeinde­ord­nung immer noch die Wahl, ob sie Funkwasserzähler einbauen wollen oder nicht; das können sie in ihren Satzungen festlegen. Und es besteht nach wie vor prinzipiell das Wider­spruchs­recht nach Artikel 21 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wonach betroffene Perso­nen be­rechtigt bleiben, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jeder­zeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch ein­zu­legen – gerade auch hinsichtlich eines auf die geltenden Bestimmungen gestütztes Profi­ling. Tatsächlich bekräftigt Johan­nes Franck in einer wissenschaftlichen Untersuchung: So­fern „per­so­nen­be­zo­gene Energiedaten in kurzen In­tervallen ohne ein Einwilligung der betrof­fenen Be­wohner er­hoben und verarbeitet werden, stellt dies einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den Schutz­bereich von Art. 13 GG dar.“[8] Und auch hinsichtlich der biologischen Effekte von Mobil­funkstrahlung dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein[9]. Das ahnt man übrigens auch in Brüssel[10].

Hinweis: Von Prof. Dr. Werner Thiede liegt aktuell die Broschüre vor: „Im Namen des sogenannten Fortschritts. Zur zunehmenden Einschränkung bürgerlicher Schutz- und Frei­heitsrechte“ (pad-Verlag 2023).

Quellen: