Nach zähen Gesprächen haben sich Umweltpolitiker im Europäischen Parlament für den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen. Man habe auf Ausschussebene eine Zweidrittelmehrheit gefunden, von den Grünen bis hin zu den Christdemokraten, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Pascal Canfin, am Mittwoch in Straßburg. An diesem Donnerstag soll das gesamte Europaparlament über die Berufung des Christdemokraten abstimmen, der in den Niederlanden von 2017 bis 2022 Finanzminister und zuletzt Außenminister war. Es gilt als wahrscheinlich, dass der 48-Jährige dort die nötige einfache Mehrheit bekommt. Zudem müssen noch die EU-Staaten formell zustimmen.
Aus Sicht von Kritikern muss Hoekstra vor allem wegen seiner beruflichen Vergangenheit, die er unter anderem beim Öl-Konzern Shell verbracht hat, glaubwürdig versichern, dass er einen guten Klimaschutz vorantreiben kann. Im Umweltausschuss des EU-Parlaments war Hoekstra am Montag rund drei Stunden mit Fragen etwa zu seiner beruflichen Vergangenheit konfrontiert worden. Bis Mittwochmorgen musste Hoekstra dann nochmals schriftlich auf Zusatzfragen reagieren. Hoekstra spricht sich etwa dafür aus, dass die EU bis 2040 mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 vermeiden oder ausgleichen muss. Zudem will er eine Steuer auf Kerosin und, dass Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas abgeschafft werden.
Die Entscheidung über Hoekstra ist dabei nicht die einzige kontroverse Personalie, die Abgeordnete derzeit diskutieren. Der Slowake Maros Sefcovic soll innerhalb der Kommission die Aufsicht über den sogenannten Green Deal übernehmen. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch über seine neue Rolle soll Donnerstag im Parlament abgestimmt werden. Umstritten ist der Slowake unter anderem, weil er der gleichen Partei angehört wie der linke Sieger der slowakischen Parlamentswahlen Robert Fico.
Fico war im Wahlkampf mit einer russlandfreundlichen Haltung aufgefallen, forderte etwa sofortige Friedensverhandlungen mit dem Aggressor Russland. Schriftlich sicherte er nun zu, weiter daran zu arbeiten, dass russischen Energielieferungen in allen EU-Ländern schrittweise eingestellt würden. (dpa)
