Politik

Rückendeckung für Ministerin Faeser – Schmallippige FDP

Die Wahlen in Bayern und in Hessen wurden für die drei Parteien, die in Berlin die Bundesregierung bilden, zu einem handfesten Debakel. In einer ersten Stellungnahme gestand SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Niederlage seiner Partei ein und sprach sich zugleich für einen Verbleib von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Kabinett aus. Faesers Hessen-SPD war am Sonntag bei den Wahlen geradezu abgestraft worden.
Autor
08.10.2023 21:04
Aktualisiert: 08.10.2023 21:04
Lesezeit: 2 min
Rückendeckung für Ministerin Faeser – Schmallippige FDP
24 Stunden vor dem Wahldebakel: Ministerin Faeser und SPD-Generalsekretär am Rande einer Veranstaltung der Hessen-SPD. (Foto: dpa) Foto: Christian Lademann

Kühnert hatte als erste Reaktion im Wahlstudio des ZDF gesagt: „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger.“ Man müsse erkennen, sagte Kühnert weiter, dass die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drücke. Es sei „mehr Orientierung erforderlich“. Dieser Satz allerdings lässt aufhorchen, denn er könnte durchaus als eine kaum versteckte Kritik an der Amtsführung des Bundeskanzlers verstanden werden. Zugleich sprach sich Kühnert für ein Verbleiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundeskabinett aus: Ihre Autorität als Ministerin sei auch nicht durch den Ausgang der Wahlen in Hessen beschädigt worden. „Da kann ich für die gesamte Parteispitze sprechen, sie hat unseren Rückhalt.“

Die Forderung Linnemanns

Demgegenüber forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Rücktritt Faesers als Bundesministerin. Sie sei abgestraft worden, weil sie als Bundesinnenministerin in der Migrationsfrage nicht entschlossen genug gehandelt habe. Linnemann wertete den Ausgang der Wahlen in Hessen als „ein sensationelles Ergebnis“ für die CDU. Seine Partei habe während des Wahlkampfes Geschlossenheit demonstriert, Ministerpräsident Boris Rhein sei ein „toller Spitzenkandidat“ gewesen.

In Bayern erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass er sich durch das Ergebnis bestätigt sehe: „Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, sondern um einen klaren Regierungsauftrag.“ Er verstehe dieses Ergebnis auch als einen Auftrag an die CSU. Tatsächlich aber sehen nicht wenige in der Union das Abschneiden Söders nicht als einen automatischen Auftrag an den bayrischen Ministerpräsidenten, weitreichende bundespolitische Ansprüche anzumelden. Die CSU war bei den Landtagswahlen letzten Hochrechnungen zufolge auf 36,7 Prozent gekommen und hat dabei wohl noch nicht einmal ihr altes Ergebnis von 37,1 Prozent bei den Wahlen vor fünf Jahren halten können - und schon dieses Ergebnis galt nach den Maßstäben der CSU als schwach. Der letzte CSU-Spitzenkandidat, der nicht Markus Söder hieß, war Horst Seehofer – und der holte bei den Wahlen im Jahr 2013 noch 47,4 Prozent.

Die Reaktion Weidels

Hocherfreut zeigte ich an dem Wahlabend die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel. Die Stärke ihrer Partei sei ein Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen. Nach den letzten Hochrechnungen könnte die AfD sowohl in Bayern als auch in Hessen nicht nur deutliche Zuwächse erzielen, sondern auch in beiden Bundesländern zweitstärkste politische Kraft werden. Zufrieden zeigte sich auch in einer ersten Stellungnahme der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger: Dies sei ein hervorragendes Ergebnis. Die Freien Wähler kommen Hochrechnungen zufolge auf 14 Prozent.

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour hat die Ergebnisse seiner Partei bei den Wahlen in Bayern und in Hessen als stabil bezeichnet. In Hessen, wo CDU und Grüne bisher gemeinsam regierten, habe er keine Wechselstimmung ausmachen können. „Der Ball liegt jetzt bei Boris Rhein“, sagte der Grüne mit Blick auf den hessischen Ministerpräsidenten.

Die Hängepartie der FDP

Äußerst schmallippig zeigte sich am Wahlabend der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai. In einem Statement vor der Presse, das gerade nur eine Minute dauerte, erklärte er zu dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Bayern und in Hessen, dass aus Sicht der FDP das Ergebnis in Bayern enttäuschend sei; in Hessen bleibe es spannend, so der FDP-Generalsekretär. Bis zur Stunde hing der Wiedereinzug der Liberalen in den Wiesbadener Landtag an einem seidenen Faden. Den Abend über hatten die Hochrechnungen die FDP bei gerade fünf Prozent gesehen. Am späten Abend jedoch wurden erste Hochrechnungen der ARD veröffentlicht, die die FDP nur noch 4,9 Prozent gaben. Sollte sich dies bewahrheiten, wären die Liberalen auch aus dem Landtag in Hessen gewählt worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Shein an der Börse: Wer bei Fast Fashion jetzt vorn liegt
05.09.2026

Der chinesische Konzern Shein hat sich an der Börse den größten Namen der Fast Fashion angeschlossen. Doch wie läuft es bei seinen...

DWN
Politik
Politik 37 Jahre alt und rund 15 Milliarden Euro schwer: Das ist Mario Draghis neuer Partner
05.09.2026

Der frühere EZB-Chef und ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat sich mit einem irischen Tech-Milliardär...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bahn-Sanierung ohne monatelange Vollsperrungen: VCD legt Gegenentwurf vor
05.09.2026

Die Bahn will ihr marodes Schienennetz mit groß angelegten Generalsanierungen zuverlässiger machen. Doch das bisherige Konzept bringt...

DWN
Finanzen
Finanzen Restaurant-Aktien: Zwei Wachstumswetten für die nächsten 20 Jahre
05.09.2026

Tech-Aktien gelten als erste Adresse für spektakuläres Wachstum. Doch zwei Restaurantketten aus den USA könnten Anlegern langfristig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deepal S05 im Test: Der Chinese, der keiner sein will
05.09.2026

Der Deepal S05 kommt aus China, trägt aber deutlich europäische Züge. Entworfen wurde der Elektro-SUV in Turin, und genau das merkt man...

DWN
Politik
Politik Landtagwahl in Sachsen-Anhalt: Was Sie über die Sachsen-Anhalt-Wahl wissen sollten
05.09.2026

Sachsen-Anhalt steht vor einer Wahl, deren Folgen weit über Magdeburg hinausreichen könnten. Die AfD liegt vorn, mögliche Mehrheiten...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen: Warum Schulden so teuer sind wie lange nicht
05.09.2026

Die Renditen langfristiger Staatsanleihen großer Volkswirtschaften sind auf Niveaus gestiegen, die teils seit der Finanzkrise nicht mehr...

DWN
Technologie
Technologie Biometrie-Panne: Die gefährlichste Rolle ist der Zwilling
05.09.2026

Manche Dinge sind offenbar selbst für die klügsten Systeme eine zu große Herausforderung. Und dies ist eine Glosse genau über diese...