Politik

Rückendeckung für Ministerin Faeser – Schmallippige FDP

Die Wahlen in Bayern und in Hessen wurden für die drei Parteien, die in Berlin die Bundesregierung bilden, zu einem handfesten Debakel. In einer ersten Stellungnahme gestand SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Niederlage seiner Partei ein und sprach sich zugleich für einen Verbleib von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Kabinett aus. Faesers Hessen-SPD war am Sonntag bei den Wahlen geradezu abgestraft worden.
Autor
08.10.2023 21:04
Aktualisiert: 08.10.2023 21:04
Lesezeit: 2 min
Rückendeckung für Ministerin Faeser – Schmallippige FDP
24 Stunden vor dem Wahldebakel: Ministerin Faeser und SPD-Generalsekretär am Rande einer Veranstaltung der Hessen-SPD. (Foto: dpa) Foto: Christian Lademann

Kühnert hatte als erste Reaktion im Wahlstudio des ZDF gesagt: „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger.“ Man müsse erkennen, sagte Kühnert weiter, dass die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drücke. Es sei „mehr Orientierung erforderlich“. Dieser Satz allerdings lässt aufhorchen, denn er könnte durchaus als eine kaum versteckte Kritik an der Amtsführung des Bundeskanzlers verstanden werden. Zugleich sprach sich Kühnert für ein Verbleiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundeskabinett aus: Ihre Autorität als Ministerin sei auch nicht durch den Ausgang der Wahlen in Hessen beschädigt worden. „Da kann ich für die gesamte Parteispitze sprechen, sie hat unseren Rückhalt.“

Die Forderung Linnemanns

Demgegenüber forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Rücktritt Faesers als Bundesministerin. Sie sei abgestraft worden, weil sie als Bundesinnenministerin in der Migrationsfrage nicht entschlossen genug gehandelt habe. Linnemann wertete den Ausgang der Wahlen in Hessen als „ein sensationelles Ergebnis“ für die CDU. Seine Partei habe während des Wahlkampfes Geschlossenheit demonstriert, Ministerpräsident Boris Rhein sei ein „toller Spitzenkandidat“ gewesen.

In Bayern erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass er sich durch das Ergebnis bestätigt sehe: „Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, sondern um einen klaren Regierungsauftrag.“ Er verstehe dieses Ergebnis auch als einen Auftrag an die CSU. Tatsächlich aber sehen nicht wenige in der Union das Abschneiden Söders nicht als einen automatischen Auftrag an den bayrischen Ministerpräsidenten, weitreichende bundespolitische Ansprüche anzumelden. Die CSU war bei den Landtagswahlen letzten Hochrechnungen zufolge auf 36,7 Prozent gekommen und hat dabei wohl noch nicht einmal ihr altes Ergebnis von 37,1 Prozent bei den Wahlen vor fünf Jahren halten können - und schon dieses Ergebnis galt nach den Maßstäben der CSU als schwach. Der letzte CSU-Spitzenkandidat, der nicht Markus Söder hieß, war Horst Seehofer – und der holte bei den Wahlen im Jahr 2013 noch 47,4 Prozent.

Die Reaktion Weidels

Hocherfreut zeigte ich an dem Wahlabend die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel. Die Stärke ihrer Partei sei ein Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen. Nach den letzten Hochrechnungen könnte die AfD sowohl in Bayern als auch in Hessen nicht nur deutliche Zuwächse erzielen, sondern auch in beiden Bundesländern zweitstärkste politische Kraft werden. Zufrieden zeigte sich auch in einer ersten Stellungnahme der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger: Dies sei ein hervorragendes Ergebnis. Die Freien Wähler kommen Hochrechnungen zufolge auf 14 Prozent.

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour hat die Ergebnisse seiner Partei bei den Wahlen in Bayern und in Hessen als stabil bezeichnet. In Hessen, wo CDU und Grüne bisher gemeinsam regierten, habe er keine Wechselstimmung ausmachen können. „Der Ball liegt jetzt bei Boris Rhein“, sagte der Grüne mit Blick auf den hessischen Ministerpräsidenten.

Die Hängepartie der FDP

Äußerst schmallippig zeigte sich am Wahlabend der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai. In einem Statement vor der Presse, das gerade nur eine Minute dauerte, erklärte er zu dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Bayern und in Hessen, dass aus Sicht der FDP das Ergebnis in Bayern enttäuschend sei; in Hessen bleibe es spannend, so der FDP-Generalsekretär. Bis zur Stunde hing der Wiedereinzug der Liberalen in den Wiesbadener Landtag an einem seidenen Faden. Den Abend über hatten die Hochrechnungen die FDP bei gerade fünf Prozent gesehen. Am späten Abend jedoch wurden erste Hochrechnungen der ARD veröffentlicht, die die FDP nur noch 4,9 Prozent gaben. Sollte sich dies bewahrheiten, wären die Liberalen auch aus dem Landtag in Hessen gewählt worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Europäische Aktien: Europa verschwindet aus der Börsen-Weltspitze
22.07.2026

Europas Börsenriesen verschwinden aus der Weltspitze: Nur noch drei europäische Unternehmen gehören zu den 50 wertvollsten Konzernen der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Sandisk-Aktien steigen um 14,5 Prozent, da Chip-Werte das Thema Iran-Krieg überschatten
21.07.2026

Erfahren Sie, welche Kräfte die Wall Street aktuell antreiben und warum Anleger trotz globaler Krisen optimistisch bleiben.

DWN
Finanzen
Finanzen MSCI World ETF-Vergleich: Die besten ETF Fonds auf den MSCI World-Index im Test
21.07.2026

Mit einem MSCI World-ETF investieren Anleger in die weltweit wichtigsten Unternehmen der Industriestaaten. Wer vor 10 Jahren MSCI...

DWN
Politik
Politik Grönland gegen Kopenhagen: Jetzt soll die Macht neu verteilt werden
21.07.2026

Der Druck der USA auf Grönland verändert die Machtverhältnisse im hohen Norden. Plötzlich zeigt sich Dänemark offen für Forderungen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Als die Mittelschicht noch Häuser kaufte und die Reichen höhere Steuern zahlten
21.07.2026

Deutschland erlebt die größte Vermögensanhäufung seiner Geschichte – und gleichzeitig wird Eigentum für viele Menschen immer...

DWN
Technologie
Technologie Mistral und Microsoft schließen Milliarden-Deal
21.07.2026

Europa will bei Künstlicher Intelligenz unabhängiger werden – und Microsoft investiert dafür Milliarden in eine Allianz mit dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handwerkspräsident warnt vor Folgen der Reformpolitik
21.07.2026

Die Bundesregierung verspricht Reformen, doch im Handwerk kommt davon bislang wenig an. Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert deshalb...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Minenjagd: Einsatz gegen eine unsichtbare Gefahr
21.07.2026

Seeminen gehören zu den effektivsten Mitteln, um internationale Handelswege lahmzulegen. Das Aufspüren, Räumen – und gegebenenfalls...