Politik

Rückendeckung für Ministerin Faeser – Schmallippige FDP

Die Wahlen in Bayern und in Hessen wurden für die drei Parteien, die in Berlin die Bundesregierung bilden, zu einem handfesten Debakel. In einer ersten Stellungnahme gestand SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Niederlage seiner Partei ein und sprach sich zugleich für einen Verbleib von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Kabinett aus. Faesers Hessen-SPD war am Sonntag bei den Wahlen geradezu abgestraft worden.
Autor
08.10.2023 21:04
Aktualisiert: 08.10.2023 21:04
Lesezeit: 2 min
Rückendeckung für Ministerin Faeser – Schmallippige FDP
24 Stunden vor dem Wahldebakel: Ministerin Faeser und SPD-Generalsekretär am Rande einer Veranstaltung der Hessen-SPD. (Foto: dpa) Foto: Christian Lademann

Kühnert hatte als erste Reaktion im Wahlstudio des ZDF gesagt: „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger.“ Man müsse erkennen, sagte Kühnert weiter, dass die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drücke. Es sei „mehr Orientierung erforderlich“. Dieser Satz allerdings lässt aufhorchen, denn er könnte durchaus als eine kaum versteckte Kritik an der Amtsführung des Bundeskanzlers verstanden werden. Zugleich sprach sich Kühnert für ein Verbleiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundeskabinett aus: Ihre Autorität als Ministerin sei auch nicht durch den Ausgang der Wahlen in Hessen beschädigt worden. „Da kann ich für die gesamte Parteispitze sprechen, sie hat unseren Rückhalt.“

Die Forderung Linnemanns

Demgegenüber forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Rücktritt Faesers als Bundesministerin. Sie sei abgestraft worden, weil sie als Bundesinnenministerin in der Migrationsfrage nicht entschlossen genug gehandelt habe. Linnemann wertete den Ausgang der Wahlen in Hessen als „ein sensationelles Ergebnis“ für die CDU. Seine Partei habe während des Wahlkampfes Geschlossenheit demonstriert, Ministerpräsident Boris Rhein sei ein „toller Spitzenkandidat“ gewesen.

In Bayern erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass er sich durch das Ergebnis bestätigt sehe: „Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, sondern um einen klaren Regierungsauftrag.“ Er verstehe dieses Ergebnis auch als einen Auftrag an die CSU. Tatsächlich aber sehen nicht wenige in der Union das Abschneiden Söders nicht als einen automatischen Auftrag an den bayrischen Ministerpräsidenten, weitreichende bundespolitische Ansprüche anzumelden. Die CSU war bei den Landtagswahlen letzten Hochrechnungen zufolge auf 36,7 Prozent gekommen und hat dabei wohl noch nicht einmal ihr altes Ergebnis von 37,1 Prozent bei den Wahlen vor fünf Jahren halten können - und schon dieses Ergebnis galt nach den Maßstäben der CSU als schwach. Der letzte CSU-Spitzenkandidat, der nicht Markus Söder hieß, war Horst Seehofer – und der holte bei den Wahlen im Jahr 2013 noch 47,4 Prozent.

Die Reaktion Weidels

Hocherfreut zeigte ich an dem Wahlabend die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel. Die Stärke ihrer Partei sei ein Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen. Nach den letzten Hochrechnungen könnte die AfD sowohl in Bayern als auch in Hessen nicht nur deutliche Zuwächse erzielen, sondern auch in beiden Bundesländern zweitstärkste politische Kraft werden. Zufrieden zeigte sich auch in einer ersten Stellungnahme der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger: Dies sei ein hervorragendes Ergebnis. Die Freien Wähler kommen Hochrechnungen zufolge auf 14 Prozent.

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour hat die Ergebnisse seiner Partei bei den Wahlen in Bayern und in Hessen als stabil bezeichnet. In Hessen, wo CDU und Grüne bisher gemeinsam regierten, habe er keine Wechselstimmung ausmachen können. „Der Ball liegt jetzt bei Boris Rhein“, sagte der Grüne mit Blick auf den hessischen Ministerpräsidenten.

Die Hängepartie der FDP

Äußerst schmallippig zeigte sich am Wahlabend der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai. In einem Statement vor der Presse, das gerade nur eine Minute dauerte, erklärte er zu dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Bayern und in Hessen, dass aus Sicht der FDP das Ergebnis in Bayern enttäuschend sei; in Hessen bleibe es spannend, so der FDP-Generalsekretär. Bis zur Stunde hing der Wiedereinzug der Liberalen in den Wiesbadener Landtag an einem seidenen Faden. Den Abend über hatten die Hochrechnungen die FDP bei gerade fünf Prozent gesehen. Am späten Abend jedoch wurden erste Hochrechnungen der ARD veröffentlicht, die die FDP nur noch 4,9 Prozent gaben. Sollte sich dies bewahrheiten, wären die Liberalen auch aus dem Landtag in Hessen gewählt worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: US-Aktien erholen sich, während der Dow Jones die 53.000er-Marke hält
02.09.2026

Erfahren Sie, welche treibenden Kräfte und überraschenden Entwicklungen die jüngste Bewegung an der Wall Street bestimmen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Staatsdefizit und Schuldenquote wachsen rasant: Deutschland reißt die Maastricht-Grenze
02.09.2026

Der deutsche Staat lebt deutlich über seine Verhältnisse: Während die Einnahmen im ersten Halbjahr um 2,8 Prozent zulegten, erhöhten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europäische Autoindustrie: Warum der große Stellenabbau erst beginnt
02.09.2026

Europas Autobauer verdienen noch Milliarden und streichen trotzdem Tausende Stellen. Hohe Löhne, teure Energie, schwach ausgelastete Werke...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Halberstädter Würstchen sind Geschichte: Ostdeutsches Unternehmen schließt Fabrik
02.09.2026

Hohe Kosten haben das traditionsreiche Unternehmen Halberstädter aus Sachsen-Anhalt in die Insolvenz getrieben. Ein neuer Investor ließ...

DWN
Politik
Politik Trump, China und Europas Industrie: EU-Klimachef schlägt Alarm
02.09.2026

Donald Trump steigt aus der internationalen Klimapolitik aus, China überschwemmt Europa mit staatlich gestützter grüner Technologie und...

DWN
Politik
Politik CO2-Emissionen: TU München wirft EU falsche Klimavorgaben für Autos vor
02.09.2026

Wissenschaftler der TU München werfen der EU "Fehlsteuerung" bei den Klimazielen für Autos vor. Die Kritik zielt darauf, dass in den...

DWN
Politik
Politik Kabinett beschließt Einkommensteuerreform
02.09.2026

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung. Zur...

DWN
Politik
Politik Aufrüstung: Deutsche Marine testet weitreichendes Raketensystem Lora
02.09.2026

Abschreckung Russlands: Im Nordatlantik testet die Marine inmitten neuer Spannungen das israelische Raketensystem Lora. Mit der...