Politik

Rückendeckung für Ministerin Faeser – Schmallippige FDP

Die Wahlen in Bayern und in Hessen wurden für die drei Parteien, die in Berlin die Bundesregierung bilden, zu einem handfesten Debakel. In einer ersten Stellungnahme gestand SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Niederlage seiner Partei ein und sprach sich zugleich für einen Verbleib von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Kabinett aus. Faesers Hessen-SPD war am Sonntag bei den Wahlen geradezu abgestraft worden.
Autor
08.10.2023 21:04
Aktualisiert: 08.10.2023 21:04
Lesezeit: 2 min
Rückendeckung für Ministerin Faeser – Schmallippige FDP
24 Stunden vor dem Wahldebakel: Ministerin Faeser und SPD-Generalsekretär am Rande einer Veranstaltung der Hessen-SPD. (Foto: dpa) Foto: Christian Lademann

Kühnert hatte als erste Reaktion im Wahlstudio des ZDF gesagt: „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger.“ Man müsse erkennen, sagte Kühnert weiter, dass die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drücke. Es sei „mehr Orientierung erforderlich“. Dieser Satz allerdings lässt aufhorchen, denn er könnte durchaus als eine kaum versteckte Kritik an der Amtsführung des Bundeskanzlers verstanden werden. Zugleich sprach sich Kühnert für ein Verbleiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundeskabinett aus: Ihre Autorität als Ministerin sei auch nicht durch den Ausgang der Wahlen in Hessen beschädigt worden. „Da kann ich für die gesamte Parteispitze sprechen, sie hat unseren Rückhalt.“

Die Forderung Linnemanns

Demgegenüber forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Rücktritt Faesers als Bundesministerin. Sie sei abgestraft worden, weil sie als Bundesinnenministerin in der Migrationsfrage nicht entschlossen genug gehandelt habe. Linnemann wertete den Ausgang der Wahlen in Hessen als „ein sensationelles Ergebnis“ für die CDU. Seine Partei habe während des Wahlkampfes Geschlossenheit demonstriert, Ministerpräsident Boris Rhein sei ein „toller Spitzenkandidat“ gewesen.

In Bayern erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass er sich durch das Ergebnis bestätigt sehe: „Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, sondern um einen klaren Regierungsauftrag.“ Er verstehe dieses Ergebnis auch als einen Auftrag an die CSU. Tatsächlich aber sehen nicht wenige in der Union das Abschneiden Söders nicht als einen automatischen Auftrag an den bayrischen Ministerpräsidenten, weitreichende bundespolitische Ansprüche anzumelden. Die CSU war bei den Landtagswahlen letzten Hochrechnungen zufolge auf 36,7 Prozent gekommen und hat dabei wohl noch nicht einmal ihr altes Ergebnis von 37,1 Prozent bei den Wahlen vor fünf Jahren halten können - und schon dieses Ergebnis galt nach den Maßstäben der CSU als schwach. Der letzte CSU-Spitzenkandidat, der nicht Markus Söder hieß, war Horst Seehofer – und der holte bei den Wahlen im Jahr 2013 noch 47,4 Prozent.

Die Reaktion Weidels

Hocherfreut zeigte ich an dem Wahlabend die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel. Die Stärke ihrer Partei sei ein Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen. Nach den letzten Hochrechnungen könnte die AfD sowohl in Bayern als auch in Hessen nicht nur deutliche Zuwächse erzielen, sondern auch in beiden Bundesländern zweitstärkste politische Kraft werden. Zufrieden zeigte sich auch in einer ersten Stellungnahme der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger: Dies sei ein hervorragendes Ergebnis. Die Freien Wähler kommen Hochrechnungen zufolge auf 14 Prozent.

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour hat die Ergebnisse seiner Partei bei den Wahlen in Bayern und in Hessen als stabil bezeichnet. In Hessen, wo CDU und Grüne bisher gemeinsam regierten, habe er keine Wechselstimmung ausmachen können. „Der Ball liegt jetzt bei Boris Rhein“, sagte der Grüne mit Blick auf den hessischen Ministerpräsidenten.

Die Hängepartie der FDP

Äußerst schmallippig zeigte sich am Wahlabend der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai. In einem Statement vor der Presse, das gerade nur eine Minute dauerte, erklärte er zu dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Bayern und in Hessen, dass aus Sicht der FDP das Ergebnis in Bayern enttäuschend sei; in Hessen bleibe es spannend, so der FDP-Generalsekretär. Bis zur Stunde hing der Wiedereinzug der Liberalen in den Wiesbadener Landtag an einem seidenen Faden. Den Abend über hatten die Hochrechnungen die FDP bei gerade fünf Prozent gesehen. Am späten Abend jedoch wurden erste Hochrechnungen der ARD veröffentlicht, die die FDP nur noch 4,9 Prozent gaben. Sollte sich dies bewahrheiten, wären die Liberalen auch aus dem Landtag in Hessen gewählt worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Staatliche Datenkontrolle treibt Verbraucher in die digitale Schattenwirtschaft

Deutschland befindet sich im Jahr 2026 in einer paradoxen wirtschaftspolitischen Situation. Während die Bundesregierung versucht, durch...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Energiepreise setzen Haushalte unter Druck: Wie die EU Stromkosten senken will
11.03.2026

Die EU-Kommission stellt einen neuen Energieplan vor, mit dem Haushalte in Europa spürbar bei den Stromkosten entlastet werden sollen....

DWN
Politik
Politik Steuerrecht: Ehegattensplitting vorm Aus? Mehr Arbeitszeit für Frauen nicht lukrativ
11.03.2026

Für viele Frauen lohnt es sich finanziell nicht, in den Job zurückzukehren oder ihre Teilzeit auszubauen, das Ehegattensplitting entpuppt...

DWN
Finanzen
Finanzen Gerresheimer-Aktie im freien Fall: Jahresabschluss verschoben, SDAX-Ausschluss droht – was der Bilanzskandal für Anleger bedeutet
11.03.2026

Für die Gerresheimer-Aktie reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Nach Bilanzfehlern und Untersuchungen der BaFin verzögert sich...

DWN
Politik
Politik EU-Rüstungsprogramm Safe: Polens Präsident lehnt EU-Rüstungskredite ab
11.03.2026

44 Milliarden für Polens Rüstung? Präsident Nawrocki blockiert ein EU-Programm und setzt auf eigene Ideen. Was steckt hinter dem...

DWN
Politik
Politik Abgelehnte Asylbewerber: Fast zwei Drittel aller Abschiebeversuche 2025 gescheitert
11.03.2026

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu steigern. Es dürfte ihr nicht gefallen, dass...

DWN
Politik
Politik IEA: Deutschland gibt wegen Iran-Kriegs Teil der Ölreserven frei
11.03.2026

Seit Beginn des Iran-Kriegs vor gut einer Woche schnellt der Ölpreis in die Höhe. Um dagegen anzugehen, wird jetzt ein seltenes...

DWN
Politik
Politik Spritpreise in Polen: Warum die Tankfüllung in Polen deutlich günstiger ist
11.03.2026

Die explodierenden Kraftstoffpreise treiben viele deutsche Autofahrer nach Polen, um deutlich günstiger Benzin oder Diesel zu tanken. Doch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DIW: Iran-Krieg trifft deutsche Wirtschaft wenig - aber treibt Preise
11.03.2026

Mit dem Anstieg der Ölpreise wachsen die Sorgen um die Konjunktur in Deutschland. Das Institut der deutschen Wirtschaft ist eher...