Politik

ISRAEL-TICKER: Deutschland will hart gegen Hamas-Sympathisanten vorgehen

Lesezeit: 8 min
11.10.2023 17:23
Bundesinnenministerin Faeser kündigt ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. Entwicklungen rund um den Konflikt zwischen der Palästinenser-Gruppe Hamas und Israel.

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16.58 Uhr - Die Europäische Union nimmt auch die Facebook-Mutter Meta wegen illegaler Inhalte und Desinformation im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt in die Pflicht. EU-Kommissar Thierry Breton weitet seine entsprechende Warnung vom Vortag an den Kurznachrichtendienst X des Tesla-Chefs Elon Musk auf einen zweiten US-Konzern aus. Die EU-Kommission ermahnt darüber hinaus alle sozialen Medien, die gesetzlichen Vorgaben in der EU einzuhalten. "Die online verbreiteten Inhalte, die mit der Hamas in Verbindung gebracht werden können, gelten als terroristische Inhalte", erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von der EU. "Sie sind illegal."

16.48 Uhr - Die radikal-islamische Hamas hat nach Darstellung der französischen Regierung offenbar auch französische Kinder verschleppt. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne spricht vor Senatoren von 18 vermissten französischen Staatsbürgern. "Unter ihnen sind mehrere Kinder, die wahrscheinlich entführt wurden." Bestätigt sei der Tod von zehn Landsleuten.

16.37 Uhr - Chinas Sondergesandter für den Nahen Osten, Zhai Jun, fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt. Die Welt solle zudem humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk bereitstellen, heißt es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums.

16.00 Uhr - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Die Parteien hätten sich darauf verständigt, ein Kriegskabinett zu bilden, dem Netanjahu, Gantz und Verteidigungsminister Joaw Galant angehören, heißt es in einer Erklärung von Gantz' Partei der Nationalen Einheit. Dieses Kriegskabinett solle während der Kämpfe mit der Hamas im Gazastreifen bestehen.

15.26 Uhr - Ägypten hat zwei Insidern zufolge mit den USA und anderen Ländern darüber beraten, den Palästinensern im Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah humanitäre Hilfe zu leisten. Voraussetzung sei eine begrenzte Waffenruhe, verlautet aus ägyptischen Sicherheitskreisen. An den Gesprächen seien auch Katar und die Türkei beteiligt gewesen, hieß es. Allerdings ist Rafah nach Angaben aus dem Gazastreifen und Ägypten derzeit geschlossen.

15.20 Uhr - In Aschkelon im Süden Israels ist ein Krankenhaus von Raketen getroffen worden. Sie seien aus dem Gazastreifen abgefeuert worden, teilt das Krankenhaus mit. Dem Sender Kan zufolge gibt es keine Berichte über mögliche Opfer.

15.05 Uhr - Die UBS führt einem Insider zufolge für ihre Mitarbeiter eine Reisesperre in den Nahen Osten ein. Als Vorsichtsmaßnahme würden alle Geschäftsreisen und Veranstaltungen im Nahen Osten auf absehbare Zeit verschoben, sagt die Person. Damit wolle die Schweizer Großbank die Sicherheit von Kunden und Mitarbeitern gewährleisten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor auch berichtet, dass das Institut eine Vermögensverwaltungs-Veranstaltung verschoben habe, die diesen Monat in Katar hätte stattfinden sollen.

14.34 Uhr - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die israelischen Vergeltungsschläge auf den Gazastreifen als Massaker. Selbst im Krieg gebe es eine Moral, doch gegen diese sei seit den Angriffen am Wochenende verstoßen worden, sagt Erdogan vor seiner AK Partei im Parlament. "Menschen ihrer Grundbedürfnisse zu berauben und Häuser zu bombardieren, in denen Zivilisten leben, kurzum sich jedes schändlichen Mittels zu bedienen - das ist kein Krieg, das ist ein Massaker." Anders als die EU oder die USA stuft die Türkei die Hamas nicht als terroristische Organisation ein. Sie unterstützt die Palästinenser, hat zuletzt aber auch versucht, die angeschlagenen Beziehungen zu Israel zu kitten. Erdogan und seine Regierung haben sich angeboten, in dem Nahostkonflikt zu vermitteln. Der israelische Botschafter in Ankara erklärte jedoch, dafür sei es zu früh.

14.05 Uhr - Im Gazastreifen gibt es der Hamas nahestehenden Medien zufolge keinen Strom mehr. Das einzige Kraftwerk habe seinen Betrieb eingestellt. Bereits am Morgen teilte der Vorsitzende der Palästinensischen Energiebehörde, Thafer Melhem, mit, in einigen Stunden werde dem derzeit einzigen Stromlieferanten der Treibstoff ausgehen. Israel hat am Montag seine Stromversorgung für den Gazastreifen unterbrochen.

13.40 Uhr - Der britische Außenminister James Cleverly ist nach Israel gereist. Dort wolle er seine Solidarität mit dem israelischen Volk bekunden, erklärt sein Ministerium. "Er wird mit Überlebenden der Angriffe und hochrangigen israelischen Politikern zusammentreffen, um die britische Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung zu erläutern."

13.21 Uhr - Die Bundesregierung hat nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock bislang 17 Schulklassen aus Israel ausfliegen können. In einer Fragestunde im Bundestag sagt Baerbock, das Auswärtige Amt habe sich seit Samstag um die Ausreise von Staatsbürgern bemüht.

13.03 Uhr - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verurteilt die Gewaltexzesse von radikalislamischen Kämpfern gegen Israel "aufs Schärfste". Zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin sagt die SPD-Politikerin mit Blick auf die Geschehnisse vom Wochenende: "Das ist beispielloser Terror." Jegliche Sympathiebekundungen seien nicht zu akzeptieren, genauso wie jede Form von Antisemitismus. "Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen." Im Anschluss an die Rede begeht der Bundestag eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer.

12.45 Uhr - Ein Frieden im Nahen Osten ist nach Einschätzung von Jordaniens König Abdullah nur möglich, wenn ein unabhängiger Palästinenser-Staat neben Israel entsteht. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei die einzige Option, sagt der Monarch im Parlament zur Eröffnung einer neuen Sitzungsperiode. Die Eskalation zeige, dass die Region ohne einen Palästinenser-Staat mit Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete nicht in den Genuss von Stabilität, Sicherheit oder Frieden kommen werde.

12.00 Uhr - Insgesamt 1055 Menschen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums seit Samstag getötet. 5184 Menschen seien im gleichen Zeitraum verletzt worden. Auf den Großangriff der Hamas am Samstag hatte Israel mit einer Gegenoffensive reagiert.

11.40 Uhr - Norwegen spricht sich für weitere finanzielle Unterstützung der Palästinenser und palästinensischer Institutionen aus. "Als Vorsitzender der internationalen Gebergruppe AHLC ermutigt Norwegen die internationale Gemeinschaft, ihre finanzielle Unterstützung für das palästinensische Volk fortzusetzen", erklärt Außenministerin Anniken Huitfeldt. Norwegen hat den Vorsitz des UNO-Verbindungsausschusses für die Palästinenser AHLC, der 1993 gegründet wurde.

11.23 Uhr - Der britische Energiekonzern BP will weiter Anteile an dem israelischen Offshore-Erdgasproduzenten NewMed erwerben. BP sei trotz der eskalierten Gewalt in der Region "sehr optimistisch", sagt Anja-Isabel Dotzenrath, Leiterin des Bereichs Gas und kohlenstoffarme Energien. Das Unternehmen biete zusammen mit dem staatlichen Ölkonzern aus Abu Dhabi (ADNOC) zwei Milliarden Dollar für einen Anteil in Höhe von 50 Prozent. Das Angebot beinhalte den Erwerb der frei handelbaren Aktien und die Privatisierung des Unternehmens. Die geplante Übernahme wird als Zeichen der Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesehen.

11.25 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für weitere humanitäre Unterstützung der Palästinenser aus. "Unsere humanitäre Unterstützung für das palästinensische Volk steht nicht infrage", sagt von der Leyen. "Dennoch ist es wichtig, dass wir unsere finanzielle Unterstützung für Palästina sorgfältig überprüfen. EU-Gelder sind nie und werden nie an die Hamas oder eine terroristische Vereinigung gehen. Deshalb werden wir nun das gesamte Portfolio im Lichte der sich entwickelnden Situation vor Ort erneut überprüfen."

11.05 Uhr - Nach dem Hamas-Angriff gelten 17 britische Staatsangehörige, darunter auch Kinder, als tot oder vermisst, wie die BBC unter Berufung auf eine offizielle Quelle berichtet.

10.55 Uhr - Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben Ziele im Libanon an, nachdem eine seiner Stellungen im Norden des Landes mit Panzerabwehrraketen beschossen wurden. Einwohner der südlibanesischen Stadt Rmeish berichten, dass israelische Granaten in der Nähe ihrer Stadt einschlugen. Aus Sicherheitskreisen verlautet, dass israelische Artilleriegranaten den Raketenabschusspunkt bei Dhayra trafen. Der libanesische Sender al-Jadeed zeigt Bilder von weißen Rauchschwaden, die aus einem Waldgebiet in der Nähe einiger Häuser und landwirtschaftlicher Flächen in Dhayra aufstiegen.

10.40 Uhr - Die radikale Hisbollah-Miliz im Libanon reklamiert den Raketenangriff auf Ziele im Norden Israels für sich. Dies sei eine Reaktion auf israelische Angriffe in dieser Woche, bei denen drei ihrer Kämpfer ums Leben kamen, teilt die mächtige Organisation im Libanon mit. Das israelische Militär hat zuvor mitgeteilt, eine seiner Stellungen sei vom Süden des Libanons aus angegriffen worden. Der Angriff habe sich in der Nähe der israelischen Stadt Arab al-Aramsche, gegenüber dem libanesischen Dorf Dhayra, ereignet. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautet, die Hisbollah habe zwei Präzisionsraketen auf Israel abgefeuert.

10.27 Uhr - Die USA haben nach Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen mögliche wirtschaftliche Folgen des Nahost-Konflikts in Israel und dem Gazastreifen im Blick. Derzeit sehe sie nicht, dass die Angriffe auf Israel große Auswirkungen auf die Wirtschaft hätten.

10.11 Uhr - Die niederländische Regierung rät von Reisen in den Süden des Libanons ab. Niemand solle in die Region reisen, die sich südlich vom Fluss Litani bis zur Grenze Israels erstreckt.

10.07 Uhr - Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius grundsätzlich darauf vorbereitet, sich an der Evakuierung von Menschen aus Israel zu beteiligen. "Wir stehen jederzeit bereit zu tun, was zu tun ist", sagt Pistorius in Berlin. Die Organisation der Evakuierungen liege aber in den Händen des Auswärtigen Amtes.

10.06 Uhr - Papst Franziskus ruft die radikale Hamas auf, alle Geiseln freizulassen. Zugleich äußert sich das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche besorgt über die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel. "Ich bete für die Familien, die miterlebt haben, wie sich ein Festtag in einen Tag der Trauer verwandelt hat, und ich bitte darum, dass die Geiseln sofort freigelassen werden", sagt Franziskus während seiner wöchentlichen Audienz. Mit Blick auf Israels Vergeltung sagt er: "Es ist das Recht derjenigen, die angegriffen werden, sich zu verteidigen, aber ich bin sehr besorgt über die totale Belagerung, in der die Palästinenser in Gaza leben, wo es auch viele unschuldige Opfer gegeben hat."

09.57 Uhr - Dem einzigen Kraftwerk im Gazastreifen und derzeit einzigem Stromlieferanten geht nach palästinensischen Angaben in zehn bis zwölf Stunden der Treibstoff aus. Das teilt der Vorsitzende der Palästinensischen Energiebehörde, Thafer Melhem, im Hörfunk mit. Israel hat als Reaktion auf den Angriff der radikalen Hamas am Montag seine Stromversorgung für den Gazastreifen unterbrochen. In dem schmalen Küstengebiet am Mittelmeer leben dicht gedrängt rund zwei Millionen Menschen.

09.45 Uhr - Im Norden Israels ist eine Stellung des israelischen Militärs nach dessen Angaben vom Libanon aus beschossen worden. Panzerabwehrfeuer sei dazu genutzt worden, teilt das Militär mit. Der Angriff habe sich in der Nähe der israelischen Stadt Arab al-Aramsche, gegenüber dem libanesischen Dorf Dhayra, ereignet. Über mögliche Opfer macht das Militär keine Angaben. Auch wer für den Angriff verantwortlich ist, lässt es offen.

09.10 Uhr - Russland und Saudi-Arabien diskutieren im Laufe des Tages die Lage auf dem Ölmarkt und die Ölpreise, sagt der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak Nachrichtenagenturen zufolge. Der Nahost-Konflikt dürfte Auswirkungen auf den Ölmarkt haben, wird Nowak zitiert. Er nimmt an einer Energiekonferenz in Moskau teil, zu der auch der saudi-arabische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman, der irakische Regierungschef Mohammed Schia Al-Sudani und Vertreter des Ölkartells Opec erwartet werden.

08.50 Uhr - Weitere Länder kündigen an, ihre Staatsangehörigen aus Israel auszufliegen, sofern sie dies wünschen. Australiens Regierung richtet dazu für Freitag und Sonntag jeweils einen Sonderflug von Israel nach London ein, wie Premierminister Anthony Albanese mitteilt. Wieviele Australier sich derzeit in Israel aufhielten, sei nicht genau bekannt, fügt er hinzu. Die Fluggesellschaft Norwegian Air teilt mit, sie sei dabei, einen Sonderflug von Tel Aviv nach Oslo für norwegische und andere nordeuropäische Staatsangehörige zu organisieren. Als Abflugzeit werde Mittwochabend angepeilt.

08.30 Uhr - Der führende Hamas-Vertreter Chalid Maschal ruft für Freitag zur Unterstützung der Palästinenser zu Protesten "auf den Plätzen und in den Straßen der arabischen und islamischen Welt" auf. Dies geht aus einer aufgezeichneten Aufnahme hervor, die Reuters sehen konnte.

07.45 Uhr - Israelische Truppen haben nach Angaben des Militärs seit dem Wochenende mindestens 1000 bewaffnete Palästinenser getötet, die vom Gazastreifen aus nach Israel eingedrungen seien. Zudem seien landesweit sämtliche Gemeinden in Israel verstärkt worden, zitiert die israelische Zeitung "Hayom" einen Militärsprecher weiter.

07.15 Uhr - Auch Dänemark bietet seinen Staatsbürgern sowie Menschen mit ständigem Wohnsitz in dem nordeuropäischen Land an, sie aus Israel und den Palästinensergebieten auszufliegen. Die Evakuierung solle in den kommenden Tagen beginnen, teilt das dänische Außenministerium mit. Dazu würden Flugzeuge bereitgestellt. Schätzungsweise rund 1200 Dänen und Däninnen halten sich nach Angaben des Ministeriums derzeit in Israel auf und 90 weitere in den Palästinensergebieten.

05.31 Uhr - Ein israelischer Militärsprecher bestätigt 1200 Tote und mehr als 2700 Verletzte beim Großangriff der Hamas vom Samstag.

02.54 Uhr - Israel setzt in Nacht seine Vergeltungsschläge im gesamten Gazastreifen fort. Mehr als 70 Ziele seien in Daraj Tuffah, einem Stadtteil von Gaza-Stadt, getroffen worden, teilte das Militär mit. Der Stadtteil sei von der Hamas für direkte Angriffe auf Israel genutzt worden.

02.32 Uhr - Nach Angaben des staatlichen israelischen Rundfunksenders Kan steigt die Zahl der israelischen Todesopfer des Hamas-Angriffs auf 1200.

01.29 Uhr - Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen bezeichnet die israelische Bombardierung des Gazastreifens und die vollständige Blockade der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Enklave als "nichts weniger als Völkermord". "Diese eklatante Entmenschlichung und die Versuche, ein Volk in die Unterwerfung zu bomben, Hunger als Methode der Kriegsführung einzusetzen und seine nationale Existenz auszulöschen, sind nichts weniger als Völkermord", schreibt der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. "Das sind Kriegsverbrechen."

01.00 Uhr - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikal-islamischen Hamas in Deutschland an. "Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagt Faeser den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Mittwochausgaben) laut Vorabbericht. "Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas." Auch gegen Demonstrationen und Kundgebungen, auf denen die Taten der Hamas gefeiert werden, will Faeser konsequent durchgreifen. "Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird." Faeser forderte weiter: "Und alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, wenn sie keinen deutschen Pass haben." (Reuters)


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