Politik

ISRAEL-TICKER: US-Präsident Biden: Israel muss nach den „Regeln des Krieges“ handeln

Der Israel-Ticker: Meldungen zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt - mit dpa und Reuters
12.10.2023 10:48
Aktualisiert: 12.10.2023 10:48
Lesezeit: 4 min
ISRAEL-TICKER: US-Präsident Biden: Israel muss nach den „Regeln des Krieges“ handeln
Biden hat die Angriffe der Hamas in Israel als „den tödlichsten Tag für Juden seit dem Holocaust“ bezeichnet. (Foto: dpa) Foto: Susan Walsh

12.55 Uhr: Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen handelt es sich UN-Sonderberichterstattern zufolge um eine Kollektivstrafe. Die Gruppe von unabhängigen Experten verurteilte die Verbrechen, die die radikal-islamische Hamas an Israelis begangen habe. Israel habe aber seinerseits zu willkürlichen militärischen Mitteln gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens gegriffen, heißt es in der Erklärung. Die Palästinenser lebten seit 16 Jahren mit einer rechtswidrigen Blockade und hätten bereits fünf große, brutale Kriege hinter sich, die nicht aufgearbeitet worden seien. „Das kommt einer Kollektivstrafe gleich.“ Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten - weder von der Hamas noch von israelischen Soldaten. „Das ist nach internationalem Recht verboten und ist ein Kriegsverbrechen.“

12.19 Uhr: Die Zahl der bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist am Donnerstag auf mindestens 1354 gestiegen. Mehr als 6000 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Die Zahl der Toten in Israel durch die Hamas-Großangriffe ist nach Armeeangaben auf mehr als 1200 gestiegen. Mindestens 3000 weitere seien verletzt worden. Rund 150 Menschen wurden von israelischem Boden in den Gazastreifen verschleppt.

11.46 Uhr: Nach dem Angriff der Hamas auf Israel sind auch mindestens drei chinesische Staatsbürger ums Leben gekommen. Zwei weitere Chinesen wurden vermisst, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. Mehrere Chinesen seien verletzt worden. Der Sprecher sagte, die Opfer seien „tragisch bei den Zusammenstößen“ ums Leben gekommen, ohne eine Seite direkt verantwortlich zu machen. China hat seit dem Angriff vom Wochenende eine Verurteilung der Hamas vermieden. Alle Beteiligten sollten „Zurückhaltung üben, das Feuer sofort einstellen, die Zivilbevölkerung schützen und sicherstellen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtert“.

11.33 Uhr: Der Treibstoff im Gazastreifen zum Betreiben von Generatoren reicht dem Roten Kreuz zufolge nur noch für ein paar Stunden. „Soweit wir wissen, gibt es noch Benzin für Generatoren wie in Krankenhäusern - aber wahrscheinlich nur noch für einige Stunden“, sagt der Direktor für die Region Naher Osten, Fabrizio Carboni, vor der Presse. Die Stromversorgung im Gazastreifen ist am Mittwoch zusammengebrochen, nachdem das einzige Kraftwerk seinen Betrieb einstellen musste.

11.22 Uhr: Humanitäre Hilfslieferungen an die Palästinenser im Gazastreifen sind der Türkei zufolge gegenwärtig kaum möglich. „Die Lage in der Region ist derzeit sehr kompliziert“, sagt ein Vertreter des türkischen Verteidigungsministeriums vor der Presse. Die Türkei stehe für Hilfslieferungen bereit und das Militär sei auf entsprechende Aufgaben vorbereitet.

10.20 Uhr: Das Bundesinnenministerium bereitet das Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland sowie das Verbot der Gruppierung Samidoun „sehr intensiv vor“. Beide Verbote würden „schnellstmöglich“ vollzogen, teilt ein Ministeriumssprecher in Berlin mit. Die Verbote seien „das eindeutige Signal, dass jede Solidarisierung und jede Unterstützung des Terrors der Hamas unterbunden wird“, betont der Sprecher.

10.01 Uhr: „Sollte sich eine Mittäterschaft des Iran abzeichnen, könnten über den Ölpreis spürbare Auswirkungen auf die Weltkonjunktur folgen“, sagt Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis bei der IWF-Herbsttagung in Marrakesch. Die Weltwirtschaft durchlaufe bereits eine Schwächephase und werde mit ständig neuen Krisen konfrontiert. „Zu den schon bestehenden geopolitischen Unsicherheiten kommt jetzt auch noch der terroristische Angriff der Hamas auf Israel hinzu. Vieles wird davon abhängen, ob dieser schreckliche Krieg regional begrenzt werden kann.“

9.21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Treffen mit dem Emir von Katar verteidigt. Katar habe eine wichtige Mittlerrolle inne, die es gerade dieser Tage auch nutze, sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag zum Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Scholz empfängt am Donnerstag den Emir von Katar in Berlin. Der Kanzler sagte weiter, er stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfüge. Zudem spreche er noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen.“

09.15 Uhr: Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian wird in den Libanon reisen, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu besprechen. Das meldet die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf den iranischen Botschafter im Libanon. Der Iran unterstützt die im Libanon einflussreiche Hibollah-Miliz, die wie die Hamas ein Erzfeind von Israel ist. Aus dem Süden des Libanons wurden mehrfach Ziele in Israel angegriffen. Erst am Mittwoch reklamierte die Hisbollah den Beschuss eines israelischen Militärpostens für sich.

08.48 Uhr: Das Internationale Rote Kreuz ist eigenen Angaben zufolge sowohl mit der Hamas als auch mit Israel in Kontakt wegen der von der Hamas genommenen Geiseln. „Als neutraler Vermittler sind wir zu humanitären Besuchen bereit, die Kommunikation zwischen Geiseln zu erleichtern und eine eventuelle Freilassung zu ermöglichen“, sagt der für die Region zuständige Direktor Fabrizio Carboni.

08.37 Uhr: Israel hat nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei Deutschland unter anderem auch Munition für Kriegsschiffe angefragt. „Darüber werden wir uns jetzt mit den Israelis austauschen, worum genau es da geht“, sagt Pistorius am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Er bestätigt zudem, dass Deutschland Israel zwei angefragte Drohnen vom Typ Heron TP zur Verfügung stellen werde.

07.05 Uhr: Von der Hamas kontrollierte Medien melden 15 getötete Palästinenser. Sie seien bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ums Leben gekommen. Mehrere Menschen seien dabei auch verletzt worden. Zuvor hatte Israel mitgeteilt, dass im Gazastreifen ein großangelegter Angriff laufe.

04.17 Uhr: Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist auf 1200 gestiegen, rund 5600 Menschen wurden verletzt, berichten palästinensische Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium des Gazastreifens. Rund 340.000 der 2,3 Millionen Einwohner des Gebietes seien durch den Krieg vertrieben worden, teilte die UNO mit. 65 Prozent der Vertriebenen befänden sich derzeit in Notunterkünften.

4.00 Uhr: Das israelische Militär hat als Reaktion auf die Terrorattacken der islamistischen Hamas sein Bombardement im Gazastreifen fortgesetzt. Derzeit laufe ein großangelegter Angriff gegen zur Hamas gehörende Ziele im Gazastreifen, teilten die Streitkräfte am frühen

01.16 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Israel aufgefordert, nach den „Regeln des Krieges“ zu handeln. Es sei wirklich wichtig, dass Israel trotz all des Ärgers und des Frusts nach den Regeln des Krieges handele, so Biden in seiner Rede. Biden hatte US-Medien zufolge den israelischen Premier bereits in Gesprächen aufgefordert, die Zahl der zivilen Opfer in Gaza so gering wie möglich zu halten und nach dem Völkerrecht zu handeln.

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