Die EU-Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um den Reformprozess anzukurbeln und den Beitritt zur Union zu beschleunigen. Mit zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden an Krediten solle das Bruttoinlandsprodukt der sechs Staaten sich noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Tirana nach Abschluss des Gipfels im sogenannten „Berlin Prozess“. Kanzler Olaf Scholz und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama drängten auf einen schnellen Beitrittsprozess.
„Die Länder hätten der EU längst beitreten sollen“, sagte Scholz mit Blick darauf, dass man Albanien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien vor 20 Jahren eine EU-Beitrittsperspektive gegeben habe. „Die Zukunft des Westbalkans liegt in der EU“, sagte der Kanzler. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU und die Westbalkan-Staaten müssten 2030 aufnahme- und beitrittsbereit sein. Die Kommissionspräsidentin betonte dagegen, dass der Beitritt von tatsächlichen Reformen abhängig sei.
Keinerlei Fortschritte bei Reformen
Scholz und von der Leyen äußerten sich zurückhaltend zu Forderungen, dass Bosnien von der EU im Dezember grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten soll. Es habe keinerlei Fortschritte bei Reformen gegeben, kritisierte der Kanzler. Von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission am 8. November eine Bewertung aller EU-Beitrittskandidaten vorlegen werde. Danach müssen die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember entscheiden. Vor allem der Führer der serbischen Teilrepublik wird für die Blockade in Bosnien verantwortlich gemacht.
Scholz und von der Leyen drängten Serbien und Kosovo, ihre Spannungen beizulegen. „Beide Seiten müssen deeskalieren“, sagte Scholz mit Blick auf einen Überfall einer serbischen Gruppe auf eine Polizeistation in Nordkosovo. Beide Länder hätten eine EU-Perspektive. „Der Grundlagenvertrag zwischen beiden Ländern beschreibt, wie der Weg einer Normalisierung stattfinden kann“, hatte er vor dem Gipfel mit Blick auf das Vorbild des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR hinzu. Dieser sah diplomatische Beziehungen zunächst unterhalb einer gegenseitigen staatlichen Anerkennung vor.
Zugang schrittweise lockern
Der Streit beider Staaten überschattete das erste Gipfel-Treffen des Berlin Prozesses außerhalb der EU und in der Region. Die sechs Länder der Region einigten sich am Montag auf die weitere gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen. Von der Leyen sagte, die EU werde den Zugang zu dem EU-Binnenmarkt schrittweise lockern und Finanzhilfen im Gegenzug zu absolvierten Reformschritten erhöhen. Albaniens Ministerpräsident Rama lobte das Sechs-Milliarden-Paket als ganz neuen Schritt. Die Westbalkan-Länder würden nun schon auf dem Weg in die EU und nicht erst nach dem Beitritt für Reformen belohnt.
Im vergangenen Jahr hatten die Westbalkan-Staaten drei Mobilitätsabkommen unterzeichnet, die mittlerweile vier der sechs Länder ratifiziert haben. Nun sei es möglich, nur mit einem Personalausweis von einem Land ins andere zu reisen oder Jobangebote in einem Nachbarland anzunehmen, lobte Scholz. Ein Schwerpunkt des Berlin Prozesses in diesem Jahr war, wie die Energieversorgung in der Region dekarbonisiert und auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Deutschland will dies mit 1,5 Milliarden Euro fördern.
Scholz pochte darauf, dass die EU auch die Fortschritte in Nordmazedonien belohnen müsse. Bisher verhindert der EU-Staat Bulgarien mit dem Pochen auf eine Verfassungsänderung in dem Westbalkan-Staat eine weitere Annäherung. In Nordmazedonien wiederum scheiterte die von Ministerpräsident Dimitar Kovacevski vorgelegte Verfassungsreform bisher an der konservativen Opposition. (Reuters)
