Deutschland und Frankreich haben ihren monatelangen Streit um Strompreise und Subventionen in der EU beigelegt.
"Europa hat heute Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung verbessert den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag nach der Einigung im EU-Ministerrat in Luxemburg. Mit den ausgehandelten Regelungen profitierten die Verbraucher von den günstigen Erneuerbaren Energien. "Ziel ist zudem, auch in Krisenzeiten die Preisstabilität zu gewährleisten, indem Schwankungen am Strommarkt besser ausgeglichen werden." Erreicht worden sei zudem, dass es fairen Wettbewerb im Strommarkt gebe. Auch Frankreich zeigt sich zufrieden.
Im Mittelpunkt der Debatte stand das neue Instrument der Differenzverträge (Contracts for Difference - CFD). Dabei sichert der Staat einem Kraftwerksbetreiber einen bestimmten Abnahmepreis zu. Wenn der zu erzielenden Preis am Strommarkt für den Betreiber niedriger ist, gleich der Staat also die Differenz aus. Ist er höher, fließt der Erlös in die Staatskasse, aus der damit etwa wiederum ein niedriger Preis für bestimmte Industriebetriebe oder auch Haushalte subventioniert werden könnte.
Deutschland fürchtet unfaire Strompreis-Subvention
Deutschland und Frankreich möchten beide diese CFDs. Der Streit drehte sich darum, ob er nur für neue Anlagen - also vor allem Solar- und Windparks - gelten soll. Oder ob auch Alt-Anlagen wie die zahlreichen französischen AKWs erfasst werden sollen. Das lehnte Deutschland ab. Denn so könnte Frankreich hohe Gewinne der Alt-AKW über die CFD abschöpfen und damit seine Industrie massiv fördern - vor allem wenn sehr niedrige CFD-Preise festgelegt würden, die außerhalb des französischen Staatskonzerns EDF in Europa kein Betreiber akzeptieren würde. "Hier geht es darum, ein Level Playing Field in Europa sicherzustellen. Und dieses Level Playing Field darf nicht unterlaufen werden durch besondere Formen der Energiemärkte", hatte Habeck vor den Gesprächen gesagt.
Die französische Energiewende-Ministerin Agnes Pannier-Runacher hatte dagegen gehalten. "Es ist gegen die Interessen der Europäer, die Nuklearenergie zu diskriminieren", sagte sie. Frankreich konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Nur bei sehr großen Investitionen in alte AKWs, um deren Laufzeit zu verlängern, sollen die CFDs in Alt-Anlagen zum Einsatz kommen.
Frankreich hatte Unterstützung vor allem von osteuropäischen Ländern, Deutschland unter anderem von Italien, Dänemark und Österreich. In deutschen Regierungskreisen äußerte man sich sehr zufrieden: Die Einigung gehe weitgehend auf eine Vorschlag Habecks zurück. Er habe auch erreicht, dass die Kommission in einem Vorgehen gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Strommarkt gestärkt werde.
Frankreich zeigte sich ebenfalls zufrieden. Das Ergebnis sei ein "großer Sieg für Frankreich", da man nun noch mehr von den wettbewerbsfähigen AKW profitieren werde, hieß es aus dem französischen Präsidialamt. (Reuters)
