Sahra Wagenknecht stürzt Linkspartei in Existenzkrise

Es begann verborgen: Vor wenigen Wochen wurde als mögliche Vorstufe einer Parteigründung der Verein „BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet und beim Amtsgericht in Mannheim angemeldet. Das Kürzel „BSW“ steht dabei für „Bündnis Sahra Wagenknecht“. An Montag dann will Wagenknecht diesen Verein den Journalisten der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellen und dabei auch erste programmatische Leitsätze formulieren.

In der Zwischenzeit versucht die schon seit Monaten in einer Dauerkrise befindliche Linkspartei, erste Abwehrmaßnahmen gegen eine Parteispaltung einzuleiten, die nicht wenige als eine tödliche Bedrohung für die Partei sehen. Die Parteichefin Janine Wissler hat alle Bundestagsabgeordnete aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, wenn sie Wagenknecht folgen sollten. „Dies ist ein Gebot der Fairness“, so Wissler, denn es könnten nicht Mandate in eine neue Partei mitgenommen werden, die zuvor auf der Grundlage des Programms der Linken gewonnen wurden. Wissler beklagte, dass die Linkspartei „seit Jahren von innen heraus demontiert“ worden sei. „Dass demokratische Beschlüsse missachtet werden, dass unsere Partei öffentlich schlechtgeredet wird, das ist das Problem“, erklärte sie, nun müsse es zu einer Klärung der Situation kommen.

Die Entfremdung

Die Vorstellung eines Vereins, der die Gründung einer in Konkurrenz zur Linkspartei stehenden Partei vorbereiten soll, ist damit nur der Höhe- und Endpunkt einer sich inzwischen über Jahre hinziehenden Entfremdung zwischen der Partei und ihrer ehemaligen Frontfrau Wagenknecht, die neben dem früheren Parteichef Gregor Gysi zu den bekanntesten Akteuren der Linkspartei zählte.

Wagenknecht, die 1989 noch der SED beitrat und später auch der PDS und der Linkspartei angehörte, hatte der Parteiführung wiederholt öffentlich vorgeworfen, auf die falschen Themen zu setzen. Den Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan warf sie vor, sich mit Themen wie Gendergerechtigkeit und Seenotrettung von der früheren Kernwählerschaft der Linkspartei entfernt zu haben. Dies habe, so die These Wagenknechts, auch dazu geführt, dass die Linkspartei damit der AfD zum Aufschwung verholfen habe. Tatsächlich steht die Linkspartei inzwischen vor einer multiplen Krise: Zum einen ist es der Partei, trotz einiger Anfangserfolge nicht gelungen, im Westen dauerhaft Fuß zu fassen. Bei den Wahlen am 8. Oktober hat die Partei mit dem Debakel in Hessen das letzte Flächenland im Westen verloren, in dem sie in einem Landtag vertreten war. Die Niederlage in Hessen war auch für die Parteichefin Janine Wissler persönlich schmerzlich, weil dies ihr Landesverband ist.

Multiple Krisen

Zugleich erodiert aber die Machtbasis der Partei im Osten. Dort ist sie längst von der AfD überflügelt worden. In fast allen Ländern, mit Ausnahme von Thüringen, ist die einst so mächtige Linkspartei nur noch ein Schatten ihrer selbst und kommt in den aktuellen Umfragen nicht über einstellige Werte hinaus.

Der Erfurter Meinungsforscher Hermann Binkert, dessen demoskopisches Institut INSA als das Institut gilt, das wahrscheinlich die Stimmungslage in den neuen Ländern am besten kennt, sieht denn auch für Wagenknecht erhebliches Potential. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten analysiert Binkert, dass seiner Meinung nach die demoskopische Lage für die Gründung einer neuen Partei so günstig sei, wie selten zuvor. Eine neue Partei rund um Wagenknecht könnte sowohl von der AfD als auch von der Linkspartei erheblich an Stimmen gewinnen. Seiner Meinung nach hätte es für Wagenknecht viel Sinn, mit ihrer neuen Partei erstmals zu den Europawahlen im Sommer nächsten Jahres anzutreten. Zum einen seien bei Europwahlen die Menschen eher bereit, eine neue Partei zu wählen. Darüber hinaus, so Binkert, spräche auch der politische Terminkalender dafür. Denn nach einem erfolgreichen Europawahlkampf könnte dann die Wagenknecht-Partei im Herbst politisch gestärkt zu den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen antreten.

Wagenknechts Getreue

Inzwischen ist auch klar, wer die Mitstreiter Wagenknechts sind. Die sieben Gründungsmitglieder des Vereins stammen alle aus dem Umfeld der Linken, darunter auch der Theologe Jonas-Christopher Höpken und Jochen Flackus, der zuvor Persönlicher Referent von Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine, war. Die Politik-Professorin Ulrike Guerot könnte in der neuen Partei eine herausgehobene Rolle in der Europapolitik spielen. Und der aus Karlsruhe stammende Millionär Ralph Suikat soll Wagenknecht am Montag bei ihrer Pressekonferenz zur Seite stehen. Der IT-Unternehmer ist ein Verfechter der Einführung einer Vermögenssteuer.

Als gesetzt gelten auch die Wagenknecht-Vertrauten aus der Bundestagsfraktion, darunter die frühere Vorsitzende der Fraktion, Amira Mohamed Ali, und Klaus Ernst, der einst stellvertretender Fraktionschef war. Zudem werden auch die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Zaklin Nastic´ und Andrej Huno dazugerechnet.

Sollten diese Abgeordneten die Bundestagsfraktion der Linkspartei verlassen – und dies gilt als sehr wahrscheinlich – hätte die Partei ein nächstes Problem: Die Fraktion verlöre dann ihren Status als Fraktion, weil sie dafür nicht mehr genügend Mitglieder hätte. Dies wäre ein schwerer Schlag, denn dann bekäme die parlamentarische Vertretung der Linkspartei nicht mehr die staatlichen Zuwendungen, auf die nur eine Fraktion Anspruch hat.