Politik

Israel-Resolution: Selbstverteidigung nur nach Regeln des Völkerrechts legitim

Das EU-Parlament verurteilt die Anschläge der Hamas auf Israel scharf und fordert die sofortige Freilassung der Geiseln. Hamas und die palästinensische Zivilbevölkerung seien nicht gleichzusetzen, heißt es in einer Resolution der Parlamentarier weiter. Die Hilfe für Gaza müsse überprüft und dann verstärkt werden. Eine „humanitäre Pause“ soll helfen, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
20.10.2023 11:55
Aktualisiert: 20.10.2023 11:55
Lesezeit: 3 min

Es war eine der emotionalsten Debatten seit Langem im Plenum des EU-Parlaments. Schock, Horror und Entsetzen saßen bei den Abgeordneten noch tief, als um eine gemeinsame Erklärung zu den Ereignissen in Israel und Gaza rangen. Denn so sehr die Parlamentarier die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas gegen Israel verurteilen und mit den Familien der Opfer trauern, so groß ist gleichzeitig die Sorge über die immer dramatischere humanitäre Lage im unter Dauerbeschuss stehenden Gazastreifen, wo die Hamas die Menschen als lebende Schutzschilde missbraucht.

Es ist in diesen Tagen schwer, mit diesem Dilemma umzugehen und die richtigen Worte zu finden. Ja, Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen, war der Tenor. Doch hat es auch das Recht, den Tod Tausender unschuldiger palästinensischer Zivilisten in Kauf zu nehmen und diese auch noch von lebenswichtiger Versorgung wie Wasser, Nahrung und Strom abzuschneiden? Am Ende einigte man sich darauf, dass es einen Krieg ohne die Wahrung des Völkerrechts von Seiten Israels nicht geben darf.

Hamas muss zerschlagen werden

Am Donnerstag nahmen die Parlamentarier mit 500 zu 21 Stimmen und 24 Enthaltungen eine Entschließung an, in der sie die brutalen Angriffe aufs Schärfste verurteilten, Israel und seiner Bevölkerung ihre Unterstützung bekundeten und bekräftigten, „dass die terroristische Vereinigung Hamas zerschlagen werden muss“. Das Europaparlament fordert auch die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung „wie es im Völkerrecht verankert ist und durch dieses eingeschränkt wird“ erkennt es an. Dementsprechend müssen alle Maßnahmen Israels strikt mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sein, heißt es in dem Text.

Das Parlament betont auch, dass sowohl die Angriffe der Hamas als auch die israelische Reaktion die Gefahr bergen, dass es in der Region zu einer verstärkten Gewaltspirale kommt. Die Abgeordneten fordern daher eine „humanitäre Pause“ und betonen, „dass Angriffe auf Zivilisten, darunter Arbeitskräfte der Vereinten Nationen, medizinische Fachkräfte und Journalisten, und auf zivile Infrastruktur einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen“.

Über den Verlust von Hunderten unschuldiger Leben und über die Verletzten infolge der jüngsten Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza bringen sie ihre tiefe Trauer zum Ausdruck. Die Entschließung fordert eine unabhängige Untersuchung nach internationalem Recht, um festzustellen, ob es sich um einen vorsätzlichen Angriff und ein Kriegsverbrechen handelte. Gegebenenfalls müssten die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus fordert das Parlament eine gründliche Untersuchung, welche Rolle Iran, Katar oder Russland bei der Finanzierung des Terrors in der Region spielen. Das gesamte Korps der Islamischen Revolutionsgarde des Iran und die libanesische Hisbollah müssten in die EU-Liste terroristischer Vereinigungen aufgenommen werden.

Keine EU-Hilfen für terroristische Vereinigungen

Besonders wichtig ist den Abgeordneten auch die Unterscheidung zwischen dem palästinensischen Volk mit seinen berechtigten Bestrebungen und der terroristischen Hamas. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza fortsetzen und ausweiten. Ägypten und Israel werden aufgefordert, humanitäre Korridore einzurichten. Um Vorwürfen entgegenzuwirken, dass die EU mit ihren Hilfen die Hamas unterstützt - was die EU-Kommission weit von sich weist - fordert das Parlament die EU-Kommission nachdrücklich auf, die gesamte finanzielle Unterstützung der EU für die Palästinensischen Gebiete und die Region gründlich zu untersuchen, um sicherzustellen, dass mit EU-Mitteln weder direkt noch indirekt terroristische Vereinigungen finanziert werden.

Eine gemeinsame Haltung war knapp zwei Wochen nach den brutalen Terrorangriffen überfällig. Man wollte zudem Einheit demonstrieren, weil sich Europas Spitzenpersonal nach Meinung zahlreicher Parlamentarier mit seinen nicht abgesprochenen Reisen und Kommentaren vor den Augen der Welt blamiert habe. Viel Kritik gab es an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens eigenmächtigem Vorpreschen, weil sie ohne Absprachen und ohne Mandat mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Israel gereist war. Josep Borrell, der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, weilte in China und Ratspräsident Charles Michel war düpiert.

Wenig besser machte es der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelvi, zuständig für Erweiterung und Nachbarschaft, mit einem vorschnellen Kommentar über den sofortige Aussetzung aller Zahlungen an die Palästinenser, was kurz darauf von der Kommissionspräsidentin kassiert wurde, die ankündigte, die humanitäre Hilfe auf 75 Millionen zu verdreifachen und eine Luftbrücke für Hilfstransporte auf den Weg zu bringen.

Zwei-Staaten-Lösung für einen langfristigen Frieden

„Dieser Krieg wird nur durch die Menschlichkeit Israels beendet“, sagte der Sergey Lagodinsky (Grüne/DE) während der teils hitzigen Debatte am Mittwoch und fügte hinzu: „Dies ist der Augenblick einer Gemeinsamkeit in Europa. Wir müssen zusammenstehen - auch wenn es schwer fällt.“ Josep Borrell hatte es schon zu Beginn der Sitzung gesagt: „Frieden kommt nicht von allein.“ Die internationale Gemeinschaft hätte noch nicht alles getan, was möglich ist, um das, was vor 30 Jahren in Oslo beschlossen wurde, umzusetzen. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič bekräftigte dies: „Die EU ist ein Friedensprojekt, wir werden uns um die Weiterführung des Friedensprozesses bemühen.“

Für eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt will das EU-Parlament eine durch Verhandlungen erzielte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzlinien von 1967 „unerschütterlich“ unterstützen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Inhaber strömen zu ALL4 Mining, um mit dem Bitcoin-Mining zu beginnen und verdienen 9.777 US-Dollar pro Tag

Nach zwei Bärenmärkten und einem langwierigen Kampf mit der US-Börsenaufsicht SEC hat XRP endlich seinen Rekord von 2018...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Adidas-Aktie: Keine Preiserhöhung wegen Zöllen außerhalb der USA
30.07.2025

Trotz wachsender Unsicherheit durch US-Zölle liefert Adidas starke Halbjahreszahlen – und verzichtet bewusst auf Preiserhöhungen...

DWN
Finanzen
Finanzen Verlockung Bitcoin-Kurs: Doch das Misstrauen wächst mit dem Hype
30.07.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsstrategie machen, institutionelle Anleger kaufen in Milliardenhöhe, und der Bitcoin-Kurs...

DWN
Technologie
Technologie GenAI: Wie Unternehmen generative KI sicher einführen können
30.07.2025

Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) verspricht höhere Effizienz und geringere Kosten – doch eine unbedachte Einführung kann...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitszeitgesetz: Arbeitgeber pochen auf wöchentliche Höchstgrenze
30.07.2025

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger will das Arbeitszeitgesetz reformieren – und stößt auf Widerstand. Während die Regierung eine...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt 2026: Wer profitiert – und wer verzichten muss
30.07.2025

Milliardenausgaben für die Rente, Rekordmittel für die Bundeswehr – und trotzdem fehlen dem Staat absehbar über 170 Milliarden Euro....

DWN
Politik
Politik Handelsabkommen mit Zähnen: Die EU zahlt für den Frieden
30.07.2025

Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA soll eine Eskalation verhindern – doch der Preis ist hoch. Trotz vermeintlicher...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zölle USA: Deutsche Wirtschaft rutscht in neue Rezession
30.07.2025

Noch bevor die neuen US-Zölle voll greifen, verliert die deutsche Wirtschaft an Schwung. Die Exporte schwächeln, Investitionen sinken –...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis von Kursrutsch erholt: Lohnt sich jetzt der Einstieg? Wie Anleger vom Goldpreis profitieren
30.07.2025

Der Goldpreis hat sich vom Kursrutsch erholt und zeigt sich derzeit stabil. Obwohl die Kursrally vorerst abgeflacht ist, tendiert der...