Die EU-Staaten ringen angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen um Geschlossenheit im Umgang mit Israel und dem Nahost-Konflikt. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg stellten sich am Montag Länder wie Spanien, Slowenien und Irland hinter Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kollegen aus Ländern wie Österreich und Tschechien wollten sich jedoch nicht anschließen.
„Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird“, erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel. Man sehe, dass die Hamas weiterhin Israel massiv mit Raketen angreife.
Der irische Außenminister Micheál Martin sagte hingegen zu den Kampfhandlungen: „Das Leid unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, hat ein Ausmaß erreicht, das eine sofortige Einstellung erfordert.“ Ein Waffenstillstand, um die Lieferung humanitärer Hilfe und medizinischer Hilfsgüter zu ermöglichen, sei „eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit“. Der spanische Außenminister äußert sich ähnlich. „Es ist an der Zeit, diese Gewalt zu stoppen“, sagte er.
Diskussion bei EU-Gipfel wartet
Die Diskussionen werden nun vermutlich am Donnerstag auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Diese kommen dann in Brüssel zu ihrem Oktober-Gipfel zusammen. Bis dahin dürften die Todeszahlen weiter steigen.
Schon heute sind bei den israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen nach Angaben des dortigen, von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium bereits mehr als 5000 Menschen gestorben. Die Zahl der Opfer in Israel durch den vorangegangenen Terrorangriff der Hamas wird mittlerweile mit mehr als 1400 beziffert.
Für die EU steht bei den Diskussionen viel auf dem Spiel. „Wenn wir es nicht schaffen, mit einer Stimme zu sprechen, werden wir weder kurzfristig noch langfristig einen Beitrag zur Deeskalation in der Region leisten können“, warnte ein ranghoher EU-Beamter am Wochenende. Ganz generell gehe es um den Anspruch der EU, auch auf internationaler Ebene eine Rolle als Brückenbauer und Friedensstifter zu besetzen.
Ist die Glaubwürdigkeit der EU in Gefahr?
Dass Mahnungen wie diese zu einer Annäherung führen, scheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. Aus der Gruppe mit den Ländern wie Spanien kommt hinter verschlossenen Türen die Warnung, dass zu viel Rückdeckung für Israel der Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin des Völkerrechts schaden könne - vor allem, wenn es in den kommenden Wochen und Monaten noch zu deutlich mehr zivilen Opfern im Gazastreifen kommen sollte.
Dabei wird auch ganz konkret das Risiko gesehen, dass die bisherigen Bemühungen obsolet gemacht werden könnten, den Globalen Süden zu einer stärkeren Zusammenarbeit gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. Dies gilt als denkbar, weil gerade in ärmeren und benachteiligten Ländern viele Menschen mit den Palästinensern und ihren Bestrebungen nach einem eigenen Staat sympathisieren.
Waffenstillstand ist nicht gleich Feuerpause
Die andere Seite argumentiert hingegen, dass es für Israel nach dem verheerenden Hamas-Angriffen existenziell sei, die Abschreckung wieder herzustellen, und dass die EU das Selbstverteidigungsrecht des Landes stark und entschlossen unterstützen müsse. Zudem wird befürchtet, dass Forderungen nach einem Waffenstillstand Israel provozieren könnten und am Ende das Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich bezweckt werden soll.
Auch wird darauf verwiesen, dass es bereits jetzt begrenzte Feuerpausen gegeben hat - zum Beispiel während der Freilassung zweier Hamas-Geiseln mit US-amerikanischem Pass. Für solche Feuerpausen setzen sich demnach auch die Kritiker von Waffenstillstandsforderungen hinter den Kulissen ein - auch um deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen.
Streit entzweit auch Spitzenvertreter der EU
Selbst zwischen den Spitzenvertretern der europäischen Institutionen gibt es Streit über den richtigen Kurs. So warfen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor, mit einem zu israelfreundlichen Kurs den Interessen der Europäischen Union in der Region zu schaden und Spannungen und Hass zu verschärfen. Hintergrund war eine mittlerweile wieder zurückgenommene Erklärung gewesen, Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorübergehend einzufrieren.
Von der anderen Seite wird hingegen kritisiert, der EU-Außenbeauftragte Borrell habe sich mit seiner eindeutigen Positionierung als möglicher Vermittler selbst diskreditiert, da er für die Israelis kein akzeptabler Gesprächspartner mehr sei.
Entwurf für Gipfelerklärung
Ob es beim Gipfeltreffen am Donnerstag eine Einigung geben wird, ist derzeit unklar. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens schlägt EU-Ratspräsident Charles Michel vor, sich der Forderungen nach einer „humanitäre Feuerpause“ anzuschließen, um einen sicheren Zugang der Hilfe für die Bedürftigen zu ermöglichen. Dies wäre weniger als der Aufruf zu einer Waffenruhe, aber mehr als nichts. (dpa)
