Politik

EU-Kommission sieht Ukraine auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen

Nach Ansicht der EU-Kommission können die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zeitnah beginnen. Auch zwei weitere Staaten im Osten hat Brüssel auf dem Plan.
08.11.2023 13:14
Aktualisiert: 08.11.2023 13:14
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission sieht die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als weitgehend erfüllt an. Die Gespräche sollten beginnen, sobald die Regierung in Kiew die letzten Bedingungen erfüllt habe, heißt es im Fortschrittsbericht, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorlegte. Dazu gehörten weitere Schritte im Kampf gegen die Korruption, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle von Lobbyismus und die Stärkung der Rechte von Minderheiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Bericht als "richtigen Schritt in der Geschichte".

Ein ähnliches Zeugnis wie für die Ukraine stellte die EU-Kommission für die Republik Moldau aus. Die Regierung in Chisinau müsse zusätzlich Verbesserungen bei der Finanzregulierung schaffen. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Bewertung als einen "wichtigen Meilenstein". Die Regierung werde weiterhin unermüdlich dafür arbeiten, die Bedingungen zu erfüllen, schrieb Sandu auf der Plattform X. Selenskyj schrieb bei Telegram, die Ukrainer verdienten Beitrittsgespräche, weil sie "europäische Werte verteidigen und weil wir Wort halten und sogar während eines Krieges die staatlichen Institutionen weiterentwickeln".

Wann die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufnimmt, entscheiden die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember. Die Bundesregierung will die Empfehlung der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vor einer Entscheidung erst "gründlich prüfen", wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. Die Bundesregierung habe aber mehrfach betont, dass sie die Ukraine perspektivisch als EU-Mitglied sehe.

Die EU-Kommission stellte zudem Georgien in Aussicht, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Aber auch die Regierung in Tiflis müsse dafür noch Bedingungen erfüllen, wie etwa freie und faire Wahlen im kommenden Jahr. Zudem müsse sich Georgien dem geltenden EU-Sanktionsregime anschließen. Die EU-Kommission äußerte sich auch zum Beitrittsprozess Bosnien-Herzegowinas. Mit dem Westbalkan-Staat könnten Verhandlungen aufgenommen werden, sobald auch hier von der Regierung in Sarajevo weitere Bedingungen erfüllt würden. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Werbungskosten: Das alles können Sie von der Steuer absetzen
27.04.2025

Werbungskosten sind ein großer Hebel, um bei der Steuererklärung richtig Geld zu sparen. Erfahren Sie in diesem Ratgeber, was alles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelskrieg vertreibt Bitcoin-Miner aus Asien – Kryptoindustrie unter Schock
27.04.2025

Mit Strafzöllen auf Importe aus Südostasien erschüttert Trump die globale Krypto-Lieferkette. Die Folgen: Chaos, Millionenverluste und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel 2025: Wenn Freelancer retten – aber selbst untergehen
27.04.2025

Freelancer halten den deutschen Arbeitsmarkt am Laufen – und geraten dabei selbst unter die Räder. Eine neue Studie zeigt: Sie sind...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Scheitern als Strategie: Wie ein US-Forscher Unternehmer lehrt, aus Fehlern Kapital zu schlagen
27.04.2025

US-Professor Dean Shepherd zeigt, wie Misserfolg zum unternehmerischen Wendepunkt wird – und warum nur wer fällt, wirklich wachsen kann.

DWN
Politik
Politik TAURUS für die Ukraine? Hoher Aufwand, fraglicher Nutzen
27.04.2025

Die Lieferung des TAURUS-Lenkflugkörpers an die Ukraine ist technisch derzeit problematisch, da ukrainische Flugzeuge das System weder...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukrainekrieg: Bringt der Tod von Papst Franziskus Frieden?
26.04.2025

Historisches Treffen bietet Chance für Durchbruch bei Friedensverhandlungen: Neben dem US-Präsidenten hat sich auch Frankreichs...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
26.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Technologie
Technologie Mit KI zum Durchbruch: Wie die Wellenkraft zur nächsten Energie-Revolution werden soll
26.04.2025

Europa steht vor der nächsten Energie-Revolution: Mit Hilfe künstlicher Intelligenz könnte die bislang unterschätzte Wellenkraft zur...