Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was ist ihr Gesamteindruck des SPD-Leitantrages?
Hans-Jürgen Völz: Zuerst einmal: Dieser Leitantrag ist eigentlich eine glatte, fast durchgängige Misstrauenserklärung an die Ordnungspolitik Ludwig Erhards. Durchgängig drängt sich auf 23 Seiten des Papiers der Eindruck auf, dass der Staat in seiner allwissenden Vollkommenheit strategisch entscheidet, welche Investition, teilweise sogar welches Geschäftsmodell erwünscht sei. Die Wirtschaftsgeschichte lehrt uns, dass diese Vorstellung noch nie funktioniert hat. Im Gegenteil: Das Eingreifen des Staates führte erwartungsgemäß zu suboptimalen Ergebnissen.
DWN: Wieso? Der Staat soll doch die Rahmenbedingungen setzen.
Völz: Aber eben nur die. Ob beispielsweise ein Geschäftsmodell erfolgreich ist, entscheiden nicht Parteipräsidien, sondern Marktkräfte.
DWN: Nun wird dies mit dem aus der Sicht der SPD unerlässlichen Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft begründet.
Völz: Da kann man in der Tat Rahmen setzen, beispielsweise in der Steuer- oder auch meinetwegen in der langfristigen Förderpolitik, aber nicht dadurch, dass der Staat in, wie ich finde, unzulässigerweise in wirtschaftliche Prozesse eingreift.
DWN: Welche Beispiele haben Sie dafür?
Völz: Ein ganz aktuelles und signifikantes Beispiel: Das SPD-Papier lobt ganz ausdrücklich die Ansiedlung internationaler Konzerne der Halbleiterindustrie in Deutschland. In dem Papier heißt es wörtlich, dass damit „die Bundesregierung zeigt, wie eine moderne strategische Industriepolitik gezielt wichtige Industrien nach Deutschland holen kann“. Allein dieser Passus belegt das ganze Ausmaß des ordnungspolitischen Missverständnisses der Sozialdemokraten.
DWN: Das bedarf einer näheren Erläuterung.
Völz: In dem Papier werden die Kosten dieser Ansiedlungspolitik unterschlagen. Die jüngsten geplanten Großinvestitionen in Dresden und Magdeburg subventioniert der Steuerzahler mit rund 15 Milliarden Euro. Das stellt sich doch die Frage, was man mit den 15 Milliarden Euro sonst alles hätte machen können, beispielsweise die Forschung in Deutschland international ganz nach vorne zu bringen oder auch die digitale Infrastruktur zu modernisieren. Unser Land, das ein vergleichsweise rohstoffarmes Land ist, hat immer zwei Standortvorteile gegenüber der Konkurrenz gehabt: erstklassig ausgebildete und motivierte Beschäftigte und eine vorzügliche Infrastruktur. Im Grunde genommen stellen die Subventionen auf Heller und Pfennig eine Kompensation für die offenkundigen Standortdefizite Deutschlands dar, die Konzerne einfordern, um überhaupt zu investieren. Idealerweise müsste es so sein, dass die Bedingungen so gut sind, dass Unternehmen einen Standort auch ohne staatliche Subventionen als attraktiv wahrnehmen.
DWN: Was fällt Ihnen als Vertreter des Mittelstands sonst in dem Papier auf?
Völz: Das Papier ist – leider – über weite Teile ein Verteilungspapier. Zwar werden zu Beginn Papiers die allgemeinen Ziele korrekt beschrieben, doch dann geht es über weite Strecken vordringlich nicht ums Erwirtschaften sondern darum, wie der Kuchen, den wir erst noch backen müssen, verteilt werden soll.
DWN: An welchen Beispielen machen Sie das fest?
Völz: Erstes Beispiel ist der versuchte Eingriff der SPD in die Lohnfindung. Der Staat hatte sich, als er seinerzeit den Mindestlohn einführte, dazu verpflichtet, sich bei der Festsetzung eines Mindestlohnes zurückzuhalten und die Findung der Höhe des Mindestlohnes einer unabhängigen Kommission zu überlassen. Nun aber fordert die SPD ganz ungeniert in diesem Papier, dass der Lohn deutlich höher steigen müsse, als die unabhängige Mindestlohnkommission vorgeschlagen hatte. Nebenbei watscht das Papier auch noch die Kommission in einer völlig unangebrachten Form ab, in dem sie die Vorschläge der Kommission als unangemessen bezeichnet. Auch das ist ein weiterer Schritt hin zu einer dirigistischen Wirtschaftspolitik. Auch die Forderung, die Tarifbindung der Betriebe in Deutschland zu steigern, ist abenteuerlich. Es ist gut geübte Praxis, den Unternehmen selbst zu überlassen, ob sie tarifgebunden sein wollen oder nicht. Hier mit dem Entzug öffentlicher Aufträge zu drohen, halte ich für bedenklich.
DWN: Weshalb?
Völz: Auch hier zeigt sich, dass die Redaktion, die den Leitantrag formuliert hat, die Gesetze eines Marktes nicht begriffen hat. Ob ein Betrieb am Ende erfolgreich ist, entscheidet der Markt und ganz bestimmt nicht ein Parteitag der SPD. Auch die Forderung, Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Kasse zu bitten, mag zwar die sozialdemokratische Seele wärmen, wird aber letztlich nichts bringen, da Kapital höchst mobil ist, und genau diese Personengruppen das Kapital bei drohender Besteuerung ins Ausland schafft. Dann wird eben dieses Kapital im Ausland investiert – und schafft am Ende dort Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Innovationen. Nein, am Ende ist dieses Papier leider kein Papier, das dem Standort Deutschland in irgendeiner Weise hilft. Und für den Mittelstand bringen diese Pläne der SPD leider nichts Erfreuliches.
