Politik

USA - Israel zu täglichen Feuerpausen bereit

Angesichts des durch den Krieg im Gaza-Streifen ausgelösten massiven internationalen Drucks soll sich Israel zu täglichen Feuerpausen bereiterklärt haben.
09.11.2023 16:45
Aktualisiert: 09.11.2023 16:45
Lesezeit: 7 min

Israel führt nach US-Angaben mehrstündige Feuerpausen in Teilen des Gazastreifens ein. Im Norden des Palästinenser-Gebietes werde es ab diesem Donnerstag jeden Tag vier Stunden lang keine Militäreinsätze geben, teilt das US-Präsidialamt unter Berufung auf den engen Verbündeten mit. Die Pausen seien ein Schritt in die richtige Richtung.

Zudem gibt die Regierung in Washington das Ziel vor, dass täglich nicht weniger als 150 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangen sollen. Die Lieferungen müssten schnell erhöht werden, hieß es. Seit Wochen fordern auch die USA humanitäre Feuerpausen in dem seit dem 7. Oktober andauernden Konflikt.

Angesichts des Todes tausender Zivilisten im Gazastreifen als Folge massiver Bombardierungen hatte der internationale Druck auf Israel in den vergangenen Wochen drastisch zugenommen.

Liveticker

17.05 Uhr - CIA-Direktor William Burns hat sich nach Angaben eines US-Behördenvertreters diesen Donnerstag mit dem Chef von Israels Auslandsgeheimdienst Mossad, David Barnea, und Katars Ministerpräsident Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani in Doha getroffen. Es sei um die Freilassung von Geiseln gegangen, die von der radikal-islamischen Hamas festgehalten werden. Weitere Details nennt der US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, nicht.

16.55 Uhr - Bei israelischen Razzien im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben 15 Palästinenser getötet und mindestens 20 weitere verletzt worden. Die Razzien hätten unter anderem in der Stadt Dschenin und dem angrenzenden Flüchtlingslager sowie in anderen Ortschaften stattgefunden, teilen die palästinensischen Gesundheitsbehörden mit. Das israelische Militär erklärt, es führe in Dschenin Razzien zur Terrorismus-Bekämpfung durch. Details nennt das Militär nicht. Insgesamt wurden im Westjordanland nach palästinensischen Angaben bislang mindestens 178 Palästinenser getötet seit dem Überfall der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Israel am 7. Oktober.

16.45 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sind sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin einig, dass eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verhindert werden muss. Scholz habe Ägypten für die mögliche Ausreise deutscher Staatsbürger aus dem Gazastreifen gedankt. Deutschland setze sich nachdrücklich dafür ein, dass Zivilistinnen und Zivilisten versorgt werden. Dafür seien humanitäre Feuerpausen nötig. Beide seien sich einig gewesen, dass nur eine politische Lösung des Konflikts einen langfristigen Frieden ermöglichen könne.

16.20 Uhr - Ranghohe Hamas-Vertreter, darunter mit Ismail Haniyeh einer ihrer Anführer, sind nach Angaben der radikal-islamischen Organisation in Kairo eingetroffen. Die Delegation habe sich mit dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Abbas Kamel, getroffen und die Lage in Gaza besprochen.

15.58 Uhr - In der südisraelischen Stadt Eilat am Roten Meer ist nach Angaben des israelischen Militärs eine Drohne in ein ziviles Gebäude eingeschlagen. Es habe keine Verletzten und nur geringen Schaden gegeben, teilt der Katastrophenschutz mit. Die Herkunft der Drohne sei unbekannt, heißt es weiter in einer Erklärung der Armee. Eilat liegt an der äußersten Südspitze Israels und ist ein beliebter Touristen-Ort. In den vergangenen Wochen haben die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen wiederholt Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert. Bislang wurden alle entweder abgefangen oder erreichten ihr Ziel nicht.

15.26 Uhr - Geheimdienstchefs der USA und Israels sind zu Gesprächen nach Katar gereist. CIA-Direktor William Burns und Mossad-Chef David Barnea erörterten mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani mögliche Szenarien zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen sowie eine Feuerpause. Das sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Bei den Gesprächen sei es auch darum gegangen, die Einfuhr von Treibstoff in den Gazastreifen aus humanitären Gründen zuzulassen.

14.55 Uhr - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Iran und die libanesische Miliz Hisbollah vor einem Eingreifen in den Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas gewarnt. Der Konflikt dürfe sich nicht ausweiten, sagt Stoltenberg vor einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Zugleich mahnt er Israel: "Völkerrecht muss respektiert werden. Zivilisten müssen geschützt werden."

14.30 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Freitag erneut in den Nahen Osten, wie ein Sprecher des Ministeriums in Berlin mitteilt. Geplante Stationen seien die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel. Wie es aus Kreisen des Auswärtigen Amts weiter heißt, stehen im Zentrum von Baerbocks Gesprächen die Freilassung der deutschen Geiseln im Gazastreifen, die dramatische humanitäre Lage in dem palästinensischen Gebiet und die Bemühungen, einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.

14.00 Uhr - Die Nato-Verbündeten befürworten humanitäre Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Dadurch könnten Hilfslieferungen die Bevölkerung im Gazastreifen erreichen, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Völkerrecht müsse respektiert und die Zivilbevölkerung müsse geschützt werden. Der Krieg im Gazastreifen dürfe nicht zu einem großen regionalen Konflikt werden. Der Iran und die von ihm unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon müssten sich aus dem Kampf heraushalten.

13.40 Uhr - Die Türkei ist nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereit, bei der Lösung der Krise im Gazastreifen die Rolle als Garant zu übernehmen. Das habe Erdogan in einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi gesagt, teilt das türkische Präsidialamt mit. Demnach berieten die beiden Präsidenten am Rande eines Gipfeltreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

13.11 Uhr - Ägyptens Außenminister Sameh Schukri lehnt jeden Versuch ab, Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Was Israel derzeit tue, gehe über Selbstverteidigung hinaus, sagt Schukri auf der Konferenz in Paris, auf der internationale Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen koordiniert werden soll.

13.03 Uhr - Frankreich erhöht seine Hilfen für die palästinensische Bevölkerung von 20 Millionen auf 100 Millionen Euro in diesem Jahr. Das kündigt Präsident Emmanuel Macron auf der internationalen Konferenz in Paris an.

12.34 Uhr - Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, fordert internationalen Schutz für die palästinensische Bevölkerung. Das Völkerrecht werde verletzt, Kriegsverbrechen würden begangen, sagt er auf der internationalen Konferenz in Paris. Israel führe keinen Krieg gegen die Hamas, sondern gegen alle Palästinenser. "Das Leid der Palästinenser hat nicht am 7. Oktober begonnen", sagt Schtajjeh mit Blick auf den Beginn des Hamas-Angriffes. "Es besteht seit 75 Jahren." Damit bezieht er sich auf die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 nach der Niederlegung des britischen Mandates über Palästina.

12.22 Uhr - Mehrere Hilfsorganisationen fordern eine sofortige Feuerpause für den Gazastreifen. "Wir können keine Minute länger auf eine humanitäre Feuerpause oder die Aufhebung der Belagerung warten, die eine kollektive Strafe darstellt", sagt der Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrates, Jan Egeland, auf der Konferenz in Paris. "Ohne Feuerpause, ohne Aufhebung der Belagerung und der wahllosen Bombardierung und Kriegsführung wird das Blutvergießen weitergehen." Die Organisation Ärzte ohne Grenzen äußert sich kritisch zu den bestehenden Sicherheitszonen im Süden des Gaza-Streifens. Das seien "Fake-Zonen", sagt die Vorsitzende der Hilfsorganisation, Isabell Defourny.

12.10 Uhr - Bei einer Razzia des israelischen Militärs in Dschenin n der Stadt Dschenin und einem Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sieben Palästinenser getötet worden. 13 weitere Palästinenser seien verletzt worden, teilt das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Das israelische Militär sprach von Einsätzen in Dschenin zur Terrorismusbekämpfung, nannte aber keine Einzelheiten. Die Spannungen zwischen Israel und Palästinensern im Westjordanland haben im Zuge des Gaza-Kriegs nochmals zugenommen.

11.22 Uhr - Der Konflikt im Gazastreifen ist nach Einschätzung des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffith ein Flächenbrand, der sich auf die gesamte Region ausbreiten könnte. Es zuzulassen, dass die gegenwärtige Lage im Gazastreifen anhalte, käme einer Farce gleich, sagt er auf der internationalen Konferenz zu humanitärer Hilfe für den Gazastreifen in Paris. "Die Vereinten Nationen können nicht Teil eines einseitigen Vorschlags sein, Palästinenser in sogenannte Sicherheitszonen zu drängen."

11.01 Uhr - Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) befürchtet ein Übergreifen der Eskalation im Gazastreifen auch auf das Westjordanland. "Das Westjordanland kocht", sagt der Generalkommissar dieser Organisation der Vereinten Nationen, Philippe Lazzarini, auf der internationalen Hilfskonferenz in Paris. Es bestehe Bedarf an sinnvoller kontinuierlicher humanitärer Hilfe für den Gazastreifen, dazu gehöre auch die Lieferung von Treibstoff. Die über den ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah eingehende Hilfe für die Zivilbevölkerung sei unzureichend. Alle Übergänge in den Gazastreifen müssten geöffnet werden, fordert Lazzarini. Rafah ist der einzige Grenzübergang, der nicht nach Israel führt und nicht von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert wird.

10.40 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron dringt auf eine sehr rasche humanitäre Pause für den Gazastreifen. Die Länder müssten auch auf eine Waffenruhe hinarbeiten, sagt er zu Beginn der von Frankreich ausgerichteten internationalen Konferenz zu Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen. Die Zivilbevölkerung dort müsse geschützt werden, unterstreicht Marcon. "Das ist unabdingbar und nicht verhandelbar und eine unmittelbare Notwendigkeit."

04.55 Uhr - Der britische Außenminister James Cleverly ist nach dem G7-Außenministertreffen in Japan nach Saudi-Arabien gereist. Dies teilt sein Büro mit. Cleverly werde dort mit Außenministern aus dem Nahen Osten zusammentreffen, die sich vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum Thema Gaza am Samstag versammeln.

00.58 Uhr - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert laut einem Medienbericht eine bessere Überwachung der Moscheen und ausländischer Imame in Deutschland. "Am besten wäre es, Deutschland würde Imame im großen Stil selbst ausbilden - und ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot erteilen", sagte Prosor den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Ausländische Imame kämen mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollten. Hamas und Hisbollah seien nicht nur gegen Israel. Sie nähmen die westlichen Gesellschaften als dekadent wahr. "Sie verabscheuen Homosexuelle und wollen Frauen grundlegende Rechte verweigern. Wir Juden sitzen nur in der ersten Reihe. Wenn die Deutschen nicht handeln und gegen diese Leute vorgehen, werden sie morgen weinen", sagte Prosor demnach weiterhin.

00.45 Uhr - Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan weist die Äusserungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zurück. Guterres hatte bei der Konferenz "Reuters Next" gesagt, es laufe dabei etwas "offensichtlich falsch". Das zeige die Zahl der getöteten Zivilisten. Erdan sagte, man könne den Angaben der von Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zur Zahl der zivilen Todesopfer nicht trauen. "Würde der Generalsekretär es wagen zu sagen, dass die Tatsache, dass die Zahl der deutschen zivilen Todesopfer während des Zweiten Weltkriegs höher war als die der amerikanischen oder britischen Zivilopfer, bedeutet, dass mit den Militäroperationen der USA und Großbritanniens im Kampf gegen ein völkermörderisches Regime etwas 'falsch war'?", sagte er gegenüber Reuters.

00.27 Uhr - Kämpfer der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas liefern sich nach eigenen Angaben Nahkämpfe mit israelischen Soldaten in Gaza-Stadt. Das israelische Militär erklärte, israelische Truppen seien in das Herz von Gaza-Stadt vorgedrungen. Der bewaffnete Flügel der Hamas veröffentlichte ein Video, das nach ihren Angaben heftige Straßenkämpfe neben zerbombten Gebäuden in Gaza-Stadt zeigt. Hamas erklärte, man habe den israelischen Truppen schwere Verluste zugefügt. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

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