Politik

Regierungskrise: FDP bekräftigt Schuldenbremse und pocht auf Einsparungen

Die FDP wehrt sich gegen Forderungen von Grünen und SPD, die Schuldenbremse aufzulösen. Konturen einer Regierungskrise werden sichtbar.
27.11.2023 10:33
Aktualisiert: 27.11.2023 10:33
Lesezeit: 2 min

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Ohne Schuldenbremse würde sich die Bundesregierung die "eigene Handlungsfähigkeit in der Politik wegnehmen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

"Eine solide Finanzpolitik ist in der derzeitigen Situation eines der wichtigsten Instrumente in der Politik insgesamt." Von Steuererhöhungen hält der FDP-Politiker nichts, Deutschland sei jetzt schon ein Hochsteuerland, die Menschen müssten entlastet werden.

Lesen Sie dazu: Weik: „An diesen neun Punkten wird Deutschland scheitern“

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte zu Steuererhöhungen: "Die lehne ich ab." Es gehe darum, die Einnahmen auf andere Weise zu stärken. "Wir müssen Wirtschaftswachstum verstärken, wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land interessant und attraktiv für Kapital wird", erklärte er im Deutschlandfunk.

"Was können wir noch verkaufen? Was können wir privatisieren? Wie viele Dinge hat der Bund (...) sich angeeignet, die er gar nicht braucht?" Die Antworten darauf sollten am Montag und im Laufe der Woche konkretisiert werden. Die klare Konsequenz sei, dass Deutschland sparen müsse, betonten Fricke und Djir-Sarai.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und kann deshalb nicht einfach abgeschafft werden.

Klima-Maßnahmen wurden illegal finanziert

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes, weil die Ampel jahrelang illegal Gelder für ihre Klima-Maßnahmen verwendet hatte. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt.

Seit der Entscheidung der Richter herrscht Unsicherheit - auch über die Folgen für die Länder. Schleswig-Holstein etwa hatte nach dem Urteil eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 festgestellt, denn das Bundesland arbeitet seit der Corona-Pandemie auch mit Notkrediten.

Letztendlich zeigen die Außeinandersetzungen um die Schuldenbremse zweierlei: zum Einen bahnt sich eine handfeste Regierungskrise an. Die Umfragewerte der Bundesregierung sinken immer weiter, die Unzufriedenheit ist enorm. Eine Mehrheit erwartet inzwischen ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition.

Zum Zweiten zeigt sich, dass die deutsche Politik über ihre Verhältnisse lebt und jahrelang illegal Schuldgeld für Klima-Maßnahmen verwendet hat, welche die deutsche Wirtschaft massiv schwächen. Es ist deshalb Zeit für harte Einschnitte - am besten auch beim politischen Führungspersonal.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Großbritanniens leiser EU-Kurs: Rückkehr durch die Hintertür?
12.05.2025

Offiziell betont die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer weiterhin die Eigenständigkeit Großbritanniens nach dem...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...