Deutschland kann sein massives Haushaltsloch sofort beheben, indem es mehr als 17 Milliarden Euro an Steuererleichterungen und Vergünstigungen vor allem für den Automobilsektor abschafft, so das Bundesumweltamt. "Wir würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Haushaltskrise lindern und den Klimaschutz auf Kurs halten", sagte der Präsident der Behörde, Dirk Messner, gegenüber Bloomberg.
Bei den vom Bundesumweltamt vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich vorerst nur um Vorschläge, es wurden noch keine Entscheidungen getroffen, so Messner. Zu den Maßnahmen, die das Umweltbundesamt zur Behebung der Haushaltskrise vorschlägt, gehören:
- eine Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff - bringt 6 Milliarden Euro
- die Abschaffung von Entfernungspauschale/Pendlerpauschale - bringt 4 Milliarden Euro
- Abschaffung von Subventionen etwa für Firmenwagen - bringt 5 Milliarden Euro
Indes versuchen Beamte mit Hochdruck, die Haushaltskrise zu lösen, nachdem das oberste Gericht im vergangenen Monat entschieden hat, dass ein Klimafonds mit rund 60 Milliarden Euro außerhalb des regulären Haushalts verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr das vierte Jahr in Folge die verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenzen ausgesetzt.
Darüber hinaus hat das Finanzministerium von Christian Lindner zusätzliche Ausgaben für neue Projekte, die noch nicht abgeschlossen sind, eingefroren. Die Ampel-Parteien müssen in dieser Woche eine Einigung über den Haushalt 2024 erzielen, wenn sie den ursprünglichen Zeitplan einhalten wollen, wonach der Bundestag den überarbeiteten Haushaltsplan noch vor Weihnachten verabschieden soll, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Andere Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, die Hauhshaltslücke zu schließen, wären die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge (bringt 300 Millionen Euro) und die Erhöhung der Steuern auf Fleisch und andere tierische Produkte (2,5 Milliarden Euro). Solche Maßnahmen könnten sofort und ohne Zustimmung der Europäischen Union umgesetzt werden, sagte Messner. Es steht jedoch zu erwarten, dass die Automobilbranche dagegen Sturm laufen wird.
