Politik

Bundesumweltamt will Auto-Fahrer für Haushaltskrise zahlen lassen

Die Ampel kann ihre Haushaltskrise sofort beheben, wenn sie verschiedene Subventionen für den Automobilsektor abschafft, sagt Bundesumweltamt-Präsident Messner.
Autor
05.12.2023 13:34
Aktualisiert: 05.12.2023 13:34
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland kann sein massives Haushaltsloch sofort beheben, indem es mehr als 17 Milliarden Euro an Steuererleichterungen und Vergünstigungen vor allem für den Automobilsektor abschafft, so das Bundesumweltamt. "Wir würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Haushaltskrise lindern und den Klimaschutz auf Kurs halten", sagte der Präsident der Behörde, Dirk Messner, gegenüber Bloomberg.

Bei den vom Bundesumweltamt vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich vorerst nur um Vorschläge, es wurden noch keine Entscheidungen getroffen, so Messner. Zu den Maßnahmen, die das Umweltbundesamt zur Behebung der Haushaltskrise vorschlägt, gehören:

  • eine Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff - bringt 6 Milliarden Euro
  • die Abschaffung von Entfernungspauschale/Pendlerpauschale - bringt 4 Milliarden Euro
  • Abschaffung von Subventionen etwa für Firmenwagen - bringt 5 Milliarden Euro

Indes versuchen Beamte mit Hochdruck, die Haushaltskrise zu lösen, nachdem das oberste Gericht im vergangenen Monat entschieden hat, dass ein Klimafonds mit rund 60 Milliarden Euro außerhalb des regulären Haushalts verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr das vierte Jahr in Folge die verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenzen ausgesetzt.

Darüber hinaus hat das Finanzministerium von Christian Lindner zusätzliche Ausgaben für neue Projekte, die noch nicht abgeschlossen sind, eingefroren. Die Ampel-Parteien müssen in dieser Woche eine Einigung über den Haushalt 2024 erzielen, wenn sie den ursprünglichen Zeitplan einhalten wollen, wonach der Bundestag den überarbeiteten Haushaltsplan noch vor Weihnachten verabschieden soll, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Andere Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, die Hauhshaltslücke zu schließen, wären die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge (bringt 300 Millionen Euro) und die Erhöhung der Steuern auf Fleisch und andere tierische Produkte (2,5 Milliarden Euro). Solche Maßnahmen könnten sofort und ohne Zustimmung der Europäischen Union umgesetzt werden, sagte Messner. Es steht jedoch zu erwarten, dass die Automobilbranche dagegen Sturm laufen wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kritik am Verbrenner-Verbot der EU: So nicht umsetzbar
13.09.2025

Das Verbrenner-Verbot der EU steht vor dem Scheitern: Käufer verweigern sich Elektroautos, Hersteller warnen vor unrealistischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende: WWF-Ranking sieht Brandenburg ganz vorn
13.09.2025

Die Energiewende schreitet ungleichmäßig voran – während Brandenburg laut Umweltverband WWF glänzt, hinken andere Länder hinterher....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lightcast-Bericht: KI-Kenntnisse treiben Gehälter massiv nach oben
13.09.2025

Wer KI beherrscht, kassiert kräftig ab: Laut einer globalen Studie steigern KI-Fähigkeiten das Gehalt um bis zu 43 Prozent – in manchen...

DWN
Panorama
Panorama Frost, Dürre, steigende Kosten: Weihnachtsbäume werden teurer
13.09.2025

Weihnachtsbäume stehen schon jetzt im Fokus: Frost, Trockenheit und steigende Kosten setzen Tannenbaumproduzenten unter Druck. Zwar gibt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tariftreuegesetz: Schutz vor Lohndumping – oder Gefahr für den Mittelstand?
13.09.2025

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll faire Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe schaffen. Kritiker warnen jedoch, dass vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Saxony: Mikroelektronik-Chip-Standort in Dresden wächst weiter - Sachsens enge Verbindung zu Taiwan
12.09.2025

Wer bei KI und Computerchips am Ball bleiben will, braucht Halbleiter. Das Hightech-Land Taiwan sucht die Zusammenarbeit mit Deutschland,...

DWN
Panorama
Panorama Block House-Gründer Eugen Block: Steakhaus-König wird 85 – muss er vor Gericht aussagen?
12.09.2025

Eugen Block, der bekannte Steakhaus-König und Block House-Gründer, wird 85 Jahre alt. Hinter den Erfolgen des Patriarchen steckt jedoch...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Umweltpreis: Mikrozink als Schlüssel im modernen Korrosionsschutz
12.09.2025

Der Deutsche Umweltpreis ehrt 2024 eine Klimaforscherin und ein Unternehmen mit innovativem Mikrozink-Verfahren. Beide zeigen, wie...