Politik

Bundesumweltamt will Auto-Fahrer für Haushaltskrise zahlen lassen

Die Ampel kann ihre Haushaltskrise sofort beheben, wenn sie verschiedene Subventionen für den Automobilsektor abschafft, sagt Bundesumweltamt-Präsident Messner.
Autor
05.12.2023 13:34
Aktualisiert: 05.12.2023 13:34
Lesezeit: 1 min

Deutschland kann sein massives Haushaltsloch sofort beheben, indem es mehr als 17 Milliarden Euro an Steuererleichterungen und Vergünstigungen vor allem für den Automobilsektor abschafft, so das Bundesumweltamt. "Wir würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Haushaltskrise lindern und den Klimaschutz auf Kurs halten", sagte der Präsident der Behörde, Dirk Messner, gegenüber Bloomberg.

Bei den vom Bundesumweltamt vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich vorerst nur um Vorschläge, es wurden noch keine Entscheidungen getroffen, so Messner. Zu den Maßnahmen, die das Umweltbundesamt zur Behebung der Haushaltskrise vorschlägt, gehören:

  • eine Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff - bringt 6 Milliarden Euro
  • die Abschaffung von Entfernungspauschale/Pendlerpauschale - bringt 4 Milliarden Euro
  • Abschaffung von Subventionen etwa für Firmenwagen - bringt 5 Milliarden Euro

Indes versuchen Beamte mit Hochdruck, die Haushaltskrise zu lösen, nachdem das oberste Gericht im vergangenen Monat entschieden hat, dass ein Klimafonds mit rund 60 Milliarden Euro außerhalb des regulären Haushalts verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr das vierte Jahr in Folge die verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenzen ausgesetzt.

Darüber hinaus hat das Finanzministerium von Christian Lindner zusätzliche Ausgaben für neue Projekte, die noch nicht abgeschlossen sind, eingefroren. Die Ampel-Parteien müssen in dieser Woche eine Einigung über den Haushalt 2024 erzielen, wenn sie den ursprünglichen Zeitplan einhalten wollen, wonach der Bundestag den überarbeiteten Haushaltsplan noch vor Weihnachten verabschieden soll, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Andere Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, die Hauhshaltslücke zu schließen, wären die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge (bringt 300 Millionen Euro) und die Erhöhung der Steuern auf Fleisch und andere tierische Produkte (2,5 Milliarden Euro). Solche Maßnahmen könnten sofort und ohne Zustimmung der Europäischen Union umgesetzt werden, sagte Messner. Es steht jedoch zu erwarten, dass die Automobilbranche dagegen Sturm laufen wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Polens künftiger Präsident Nawrocki droht mit Blockade gegen Regierungschef Tusk: Was bedeutet das für Polen?
06.06.2025

Karol Nawrocki stellt sich offen gegen Donald Tusk – und kündigt Widerstand an. Welche Folgen hat das für Polens politische...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Russland startet schwersten Angriff seit Monaten
06.06.2025

Im Ukraine-Krieg eskaliert die Lage erneut: Russland greift massiv an, Kiew wird erschüttert. Droht nun ein Gegenschlag – oder ist das...

DWN
Politik
Politik Merz bei Trump: Was der USA-Besuch des Bundeskanzlers wirklich brachte
06.06.2025

Der Kanzler trifft den US-Präsidenten in Washington. Freundliche Worte gab es viele – doch was bleibt nach dem Besuch von Merz bei Trump...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Hohe Kosten für Einführung des digitalen Euro
06.06.2025

Die Einführung des digitalen Euro wird nach einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC erhebliche Kosten für europäische Banken...

DWN
Politik
Politik Putins Gaskasse bleibt gefüllt – weil Frankreich und Belgien blockieren
06.06.2025

Während Brüssel russisches Flüssiggas verbieten will, stellen sich ausgerechnet Frankreich und Belgien quer – und sichern damit weiter...

DWN
Finanzen
Finanzen Fondsmanager warnt: „Gold ist noch immer unterbewertet“
05.06.2025

Der Goldpreis explodiert – doch laut Fondsmanager Erik Strand ist das Edelmetall noch immer unterbewertet. Die wahre Blase?...

DWN
Panorama
Panorama Stromanbieterwechsel 2025: Neue Fristen ab 6. Juni – wichtige Tipps
05.06.2025

Ein Stromanbieterwechsel soll ab dem 6. Juni deutlich schneller gehen – das klingt gut, hat aber Tücken. Welche Chancen und Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut wächst: Jede sechste Rentnerin in Deutschland lebt in Altersarmut
05.06.2025

Die neuen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland sind alarmierend: 2,1 Millionen Rentnerinnen und 1,3 Millionen Rentner leben unterhalb der...