Die EU-Kommission hat grünes Licht für Staatshilfen zum Umbau der saarländischen Stahlindustrie gegeben hin zu alternativen Energiequellen gegeben. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, das 2,6 Milliarden Euro schwere Förderprojekt für angemessen zu halten. Die positiven Effekten würden mehr wiegen als die potenzielle Einschränkung des Wettbewerbs durch die Staatshilfen.
"Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation im Saarland und in ganz Deutschland", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission sei konstruktiv gewesen. Ziel der Förderung ist eine klimaneutrale Stahlproduktion in der Zukunft.
Etwas anders wird die Saarländische Stahlindustrie die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einschätzen. Diese ging zwischenzeitlich auf die Barrikaden, weil sich der Wirtschaftsminister aus ihrer Sicht nicht vehement genug in Brüssel für die Industrie einsetzte.
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Konkret sollen die Fördergelder an die Firmen Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa gehen. Von der gesamten Förderung von 2,6 Milliarden Euro, die bis 2027 eingeplant sind, wird der Bund 70 Prozent tragen, das Saarland übernimmt 30 Prozent. Als nächster Schritt sollen die nationalen Förderbescheide vorbereitet werden.
Laut Wirtschaftsministerium wollen die Unternehmen mittelfristig rund vier Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr einsparen. Es ist die dritte große Förderung in dem Bereich. In diesem Jahr hatten bereits Salzgitter und Thyssenkrupp Steel eine Förderung erhalten. "Ein weiteres Projekt von ArcelorMittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt befindet sich noch im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Kommission."
