Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gezerre im US-Kongress um Ukraine-Hilfen und Grenzsicherung in Texas. Ist der Wahlkampf voll entbrannt?
Josef Braml: Die US-Bevölkerung, vor allem die den Republikanern nahestehenden Wählerinnen und Wähler, sind immer weniger bereit, Amerikas Zuwendungen für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die Republikaner, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, einer weiteren Unterstützung der Ukraine ablehnend gegenüberstehen und diese mit Auflagen bei der Grenzsicherung verbunden haben. Obwohl die Demokraten zu bemerkenswerten Zugeständnissen bereit waren, scheiterte die Einwanderungsreform. Denn Donald Trumps Helfershelfer im Kongress blockierten die Gesetzesvorlage. Der Grund: Trump ist nicht an der Lösung dieses Problems interessiert. Vielmehr will Trump dieses Spalt-Thema im Wahlkampf nutzen, um mit seiner bewährten chauvinistischen Kampagne, seine konservativen Kernwähler zu mobilisieren. Die Fokussierung auf innenpolitische Spalt-Themen bedeutet aber auch, dass sich die meisten US-Wählerinnen und Wähler weniger um die Probleme in der Welt kümmern.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was für Konsequenzen hätte es für Deutschland und die EU, sollten sich die USA aus den Ukraine-Hilfen peu à peu zurückziehen?
Josef Braml: Noch vor einem Jahr versicherte US-Senator Mitch McConnell der transatlantischen Glaubensgemeinde bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir sind hier, um eine klare Botschaft an diese Konferenz und an alle in der Welt zu senden: Die USA stehen auf einer überparteilichen Basis voll und ganz hinter den Bemühungen, der Ukraine zu helfen."
Allerdings scheiterte dann McConnell, der republikanische Minderheitsführer im demokratisch kontrollierten Senat, bei seinem Versuch, die fortgesetzte Hilfe für die Ukraine durch eine zusätzliche Mittelzuweisung außerhalb der in der Vereinbarung über die Schuldenobergrenze festgelegten Ausgabengrenzen für die Verteidigung zu regeln. Denn er stieß auf Widerstand seiner Parteifreunde und deren Sprecher im Abgeordnetenhaus.
Der Druck der Trump-Anhänger im amerikanischen Kongress ist seitdem gewachsen, denn sie wissen um die zusehends ablehnende Haltung der US-Bevölkerung, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.
Bereits im Sommer 2023 verdeutlichte eine Umfrage des Nachrichtensenders CNN, dass die Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler der Meinung war, dass der US-Kongress keine zusätzlichen Mittel zur Unterstützung der Ukraine genehmigen sollte. Sieben von zehn Republikanern sprachen sich dafür aus, keine neuen Finanzmittel mehr zu geben, weil die USA genug getan hätten, um der Ukraine zu helfen (sagten sechs von zehn Republikanern).
Je länger der Krieg zwischen Russland und der Ukraine andauert, umso mehr sinkt auch der Rückhalt der amerikanischen Öffentlichkeit und Politik für die Ukraine-Hilfe.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Halten Sie eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes prinzipiell für möglich?
Josef Braml: Es wäre wünschenswert. Inwiefern der Ukraine-Krieg gelöst oder ungelöst bleibt, wird die Weltordnung maßgeblich verändern. Ein gerechtes Friedensabkommen, das zu einer stabileren europäischen Ordnung führt, würde auch einen Präzedenzfall für die friedliche Beilegung von Differenzen zwischen den USA und China schaffen und die Entschärfung des neuen Kalten Krieges ermöglichen.
Aber angesichts des schwindenden öffentlichen Rückhalts in westlichen Staaten für deren Unterstützung der Ukraine könnte Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Einschätzung bestärkt sein, dass die Zeit für ihn arbeitet; er dürfte also kein Interesse daran haben, den Krieg zu beenden.
Zumal es für fachkundige Beobachter schon seit Längerem nicht danach aussieht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Eher früher als später werden die USA der Ukraine verdeutlichen, dass Washingtons Unterstützung begrenzt ist.
Angesichts des immer stärker abnehmenden innenpolitischen Rückhalts für das Engagement der Weltmacht auf dem Alten Kontinent bleibt den Europäern nicht mehr viel Zeit, um mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wäre Deutschland überhaupt in der Lage, solche Kosten zu schultern? Würde das nicht zu sozialen Verwerfungen führen? Oder würde das Bundesverfassungsgericht dem früher oder später ohnehin einen Riegel vorschieben?
Josef Braml: Das Bundesverfassungsgericht hat den Verantwortlichen in Berlin bereits einen Riegel vorgeschoben. Damit erfordern Mehrausgaben auf der einen Kürzungen auf der anderen Seite. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Deutschland und in vielen weiteren europäischen Ländern wäre indes jeder Euro, der an Sozialleistungen (Butter) eingespart und für Rüstung (Kanonen) oder den Wiederaufbau der Ukraine investiert würde, eine weitere Stimme für jene extremistischen Parteien, die ohnehin schon wegen der Unfähigkeit der Politik, drängende Probleme zu lösen, an den Wahlurnen profitieren.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was also schlagen Sie vor?
Josef Braml: Gemeinsame Schulden, um Europa militärisch zu ertüchtigen und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, würden das „Butter versus Kanonen“-Dilemma entschärfen. Anstatt ihre durch die im Handel verdienten Währungsreserven und Ersparnisse weiterhin dafür zu verwenden, Amerikas Wirtschaften und Rüsten auf Pump zu finanzieren, könnten europäische Staaten und institutionelle Anleger ihre Kapitalreserven in den Euro sowie die ökonomische und militärische Ertüchtigung Europas investieren, um den Kontinent für den geo-ökonomischen Wettkampf zu wappnen.
Ein tiefer, liquider Markt sicherer EU-Anleihen, die angesichts der exorbitanten US-Staatsverschuldung internationalen Anlegern eine Möglichkeit zur Risikodiversifizierung böten, würde den Europäern auch andere Zukunftsinvestitionen, etwa in eigene digitale Infrastruktur, ermöglichen und wäre hilfreich, um den Euro zu einer globalen Leitwährung weiterzuentwickeln. Ein auf diese Weise gestärkter Euro würde der EU nicht nur wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sichern, sondern auch die Möglichkeit einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Zurück zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Was würde es für die EU bedeuten, wenn Trump Präsident würde? Und was, wenn Biden es bliebe?
Josef Braml: Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen werden die Europäer mehr für ihre Landesverteidigung gegen ein revanchistisches Russland und den Wiederaufbau der Ukraine ausgeben müssen. Unter einem möglichen Oberbefehlshaber Trump wären die NATO und das Schutzversprechen der USA gegenüber Europa nicht mehr viel wert. Die Europäer müssten umso mehr für ihre eigene Sicherheit investieren.
Doch es geht jetzt nicht darum, die häufig bemühten „zwei Prozent“ der Wirtschafsleistung möglichst für amerikanische Militärgüter auszugeben, um eine durchaus denkbare US-Regierung unter Donald Trump zu beschwichtigen. Dies wäre genauso nachhaltig, wie auf Schutzgelderpressungen einzugehen. Indem die Europäer vielmehr eigene, von den USA unabhängige militärische Fähigkeiten entwickeln – im konventionellen wie im nuklearen Bereich –, können sie Erpressungsversuchen einer möglichen zweiten Trump-Regierung oder auch der russischen Führung vorbeugen.
Vor allem auch weil China als militärischer Rivale zu den USA aufgestiegen ist und die USA sich verstärkt nach Asien orientieren, sollte Europa darauf hinarbeiten, sich selbst verteidigen zu können.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Konflikte in der Ukraine und in Nahost. Droht nun auch noch eine Eskalation um Taiwan?
Josef Braml: Die USA haben begrenzte Ressourcen und müssen abwägen. Israel ist ihnen wichtig, viel wichtiger als die Ukraine. Wichtiger als beide ist China. Niemand sollte überrascht sein, wenn Amerika Ressourcen zurückhält, um wirtschaftlich und auch militärisch gerüstet zu sein in einem Konflikt mit China.
Die jüngsten Wahlergebnisse in Taiwan könnten zu einem militärischen Konflikt zwischen Taipeh und Peking führen, in den auch Washington und die westliche Welt hineingezogen würde. Es wird Monate dauern, bis wir wissen, was der Sieg der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen und den Weltfrieden bedeutet, aber wir sollten nicht davor zurückschrecken, den schlimmsten Fall zu antizipieren.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was wäre dieser schlimmste Fall?
Josef Braml: Taiwans Unabhängigkeitsbemühungen, die von Peking militärisch erwidert würden. DPP-Chef und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te trat im Wahlkampf zwar mit dem Versprechen an, den Status quo beizubehalten. Sollte es nicht gelingen, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen, muss die siegreiche Partei versuchen, eine Koalition mit einer der gegnerischen Parteien zu bilden, höchstwahrscheinlich mit der kleineren Taiwanischen Volkspartei (TPP), die eine moderate Haltung gegenüber China eingenommen hat.
Doch Lais starker Wunsch nach einem unabhängigen Taiwan ist bekannt. Lai will die Landesverteidigung weiter stärken, mit dem demokratischen Lager enger zusammenarbeiten und Abschreckung nutzen, um den Status quo in der Taiwanstraße – der Meerenge zwischen China und Taiwan – aufrechtzuerhalten. Er sagte: „Frieden beruht auf Stärke, nicht auf dem Wohlwollen der Invasoren“.
Auch wenn eine chinesische Invasion und ein chinesisch-amerikanischer Krieg morgen unwahrscheinlich sind, gibt es nichts, was dies in den nächsten Jahren aufhalten könnte, sollte Taiwans neuer Präsident bis dahin genügend Unterstützung haben, um seine Unabhängigkeit zu erklären. An diesem Punkt wird es nichts und niemanden geben, der das Abgleiten in den Krieg aufhalten kann.
Spätestens dann wird kein Zweifel daran bestehen, dass sich US-Präsident Biden und andere Repräsentanten sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei mit Taiwan in eine Falle manövriert haben.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Präsident Biden scheint bzgl. Taiwan und China die „konstruktive Ambiguität“ eines Henry Kissinger aufgegeben zu haben. Hat er die USA damit in eine potentielle Sackgasse manövriert?
Josef Braml: In Washington gibt es parteiübergreifend viele Stimmen, die Taiwan unterstützten oder den Inselstaat sogar drängten, seine Unabhängigkeit zu erklären. Mehr noch: US-Präsident Joe Biden versprach, Taiwan gegen China zu verteidigen.
Das Problem ist, dass sich das außenpolitische Establishment in den USA von der „Ein-China“-Haltung entfernt hat, die mit Peking vereinbart wurde, als der von Henry Kissinger beratene Präsident Richard Nixon Amerikas Beziehungen zu China öffnete. Während dieser historische Schachzug geholfen hatte, den damaligen Systemrivalen Sowjetunion matt zu setzen, gilt inzwischen China als die Hauptbedrohung für die USA.
Heute gibt es in den USA Zweifel an dieser Nixon/Kissinger-Initiative, und Militärstrategen argumentieren, dass der Verbleib von Taiwan im Einflussbereich der USA entscheidend sei, um China einzudämmen. In Washington hört man trotz des früheren Ein-China-Engagements oft, dass Taiwan „uns“ gehört.
Das Letzte, was die Biden-Regierung will, ist ein Krieg mit China. Sie hat mit dem sich hinziehenden Ukraine-Krieg und dem wachsenden Engagement im Nahen Osten alle Hände voll zu tun.
Doch angesichts der Tatsache, dass Asien als die Zukunft der USA angesehen wird, und wegen des zusehends anti-chinesischen politischen Umfelds kann keine US-Regierung umhin, die Unabhängigkeit Taiwans zu unterstützen. Die Republikaner kritisieren Biden bereits dafür, dass er gegenüber China „weich“ sei, obwohl Biden mehrmals gesagt hat, dass die USA Taiwan verteidigen würden und er Trumps wirtschaftliche Beschränkungen gegen China ausgeweitet hat.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Würde es die EU vermeiden können, in einen wirtschaftlichen oder gar militärischen Konflikt zwischen den USA und China mit hineingezogen zu werden? Und falls ja: Wie könnte das gehen?
Josef Braml: China hat nicht wie erhofft die Marktwirtschaft und die politischen Werte des Westens übernommen. Im Gegenteil: Amerika kopiert Chinas Merkantilismus und setzt seine Verbündeten unter Druck, dasselbe zu tun – um Chinas wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg zu verhindern.
Nach dem Ansinnen Washingtons darf dem strategischen Rivalen China künftig auch nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen. Vielmehr muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt. Um Chinas ökonomische und militärische Modernisierung zu drosseln, forcieren die Vereinigten Staaten anstelle der bisherigen Politik der Einbindung und Integration eine Strategie der wirtschaftlichen Entkoppelung (decoupling).
Steigende chinesisch-amerikanische Spannungen werden nicht nur spaltende Wirkung auf multilaterale Organisationen, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf „Dual Options“-Länder wie Deutschland haben, die starke nationale Sicherheitsbeziehungen zu den USA unterhalten, aber ebenso umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen mit den USA und China pflegen. Die Kosten dieser Doppel-Strategie werden in Zukunft steigen, wie dies bereits im Technologiesektor deutlich wird (zum Beispiel 5G/Huawei). In dem Ringen um technopolitische Einflusssphären werden die USA den Druck auf Drittstaaten verstärken und sie vor die Wahl stellen, entweder mit Amerika oder mit China Geschäfte zu betreiben. Eine in chinesische und amerikanische Standards und Systeme zweigeteilte Welt ist die Folge.
Internationale Konflikte werden zunehmend mit geoökonomischen Mitteln ausgetragen. Vor allem die USA und China verweisen geostrategisch auf das Gewicht ihrer Märkte. Die USA nutzen alle wirtschaftlichen Mittel, um den Aufstieg Chinas einzudämmen oder sogar zurückzudrängen. Die Wirtschaft ist nicht mehr das Ziel, sondern das Mittel zu einem geostrategischen Zweck. In dieser geoökonomischen Rivalität wird die Wirtschaft als Waffe eingesetzt.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was bedeutet diese geoökonomische Rivalität konkret?
Josef Braml: Konkret managt oder manipuliert die US-Regierung Daten-, Handels-, Energie- und Finanz-Ströme, insbesondere durch (Sekundär-) Sanktionen. Das Spiel der Kräfte auf sogenannten freien Märkten tritt noch mehr in den Hintergrund und wird von den USA nur solange akzeptiert, wie es dem politischen Ziel geostrategischer Dominanz dient. Damit wird die moderne, liberale Grundidee freier Marktwirtschaften, das Win-Win-Denken, preis gegeben zugunsten eines vor-industriellen, merkantilistischen Nullsummendenkens: Einer gewinnt, alle anderen verlieren.
Vor allem international agierende deutsche Unternehmen sind ins Fadenkreuz geoökonomischer Strategien der Großmächte USA und China geraten. Deutschland ist eine der am stärksten verflochtenen und damit umso mehr von einer möglichen De-Globalisierung betroffenen Volkswirtschaften der Welt. Soweit Deutschland und seine Unternehmen von der Öffnung der Weltmärkte profitiert haben, drohen ihnen auch Verluste bei Abschottungstendenzen im Zuge des chinesisch-amerikanischen Machtwettbewerbs.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie reagieren die Unternehmen darauf?
Josef Braml: Immer mehr Unternehmen in den USA und Europa versuchen, auf Kosten der „Effizienz“ mehr „Resilienz“ zu erlangen, wie etwa die bisher international vernetzte „Just in Time“-Produktion. Dieses „Nearshoring“, „Reshoring“ oder „Friend Shoring“ bedeutet, dass westliche Unternehmen ihre Lieferketten aus China nach Hause verlagern. Einige Branchen, vor allem im Technologiesektor, werden von den Regierungen in den USA und anderswo noch stärker unter Druck geraten, dasselbe zu tun. Insbesondere Washington sorgt dafür, dass Lieferketten, die für seine strategischen Industrien wichtig sind, unabhängiger von China werden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ein Wort zum Schluss zu der berühmten sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung. Werden Deutschland und die EU ihren Platz darin finden?
Josef Braml: Nur der europäische Verbund gewährleistet Marktmacht und Handlungsoptionen, damit Europas Länder in der neuen Weltordnung weiterhin selbstbestimmt wirtschaften und leben können. Worte wie „strategische Unabhängigkeit“ oder „Autonomie“ kaschieren bislang jedoch nur die fehlende Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU, die zur Anpassung an diese neue Weltordnung dringend notwendig ist.
Die Europäische Union ist in besonderem Maße anfällig für die „Teile und beherrsche“-Strategien der Großmächte, allen voran Chinas und der USA. Um ihre politische Anfälligkeit zu überwinden und ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern und „weltpolitikfähig“ zu werden, sollte die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Illusion der Einstimmigkeit hin zu einer realistischeren Konsensfindung in Form einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung finden.
Info zur Person: Dr. Josef Braml ist USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens. Er verfügt über 20 Jahre Erfahrung in angewandter Forschung und Beratung weltweit führender Think Tanks, unter anderem bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dem Aspen Institut, der Brookings Institution, der Weltbank und als legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus. Zuletzt erschienen beim Verlag [C.H.Beck] sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch “Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“.
