Politik

"Zeit läuft davon": Wirtschaft fordert von Scholz schnelle Entlastungen und Reformen

Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog der Verbände an den Kanzler im Rahmen des heutigen Spitzentreffens war umfangreich. Doch Scholz reagierte Teilnehmern zufolge ausweichend.
01.03.2024 18:30
Lesezeit: 2 min
"Zeit läuft davon": Wirtschaft fordert von Scholz schnelle Entlastungen und Reformen
Bundeskanzler Olaf Scholz (r) spricht beim Spitzentreffen mit den Wirtschaftsverbänden, BDI-Präsident Siegfried Russwurm (l) scheint wenig begeistert. (Foto: dpa) Foto: Sven Hoppe

Mit einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Programm fordern die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zu raschen finanziellen Entlastungen und weiteren Reformen auf. Dies alles sei nötig, "um Vertrauen zurückzugewinnen und den Standort Deutschland zu stärken", heißt es in dem Forderungskatalog des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Die vier Spitzenverbände legten das Papier am Freitag zu ihrem alljährlichen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Handwerksmesse in München vor.

Spitzenverbände mit umfangreichen Forderungen

Konkret fordert die deutsche Wirtschaft unter anderem: International konkurrenzfähige Strompreise, eine grundlegende Steuerreform mit niedrigeren Unternehmensteuern, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, Investitionen in die Infrastruktur, eine ausreichende Fachkräftesicherung sowie Strukturreformen in allen Bereichen der Sozialversicherung, um Unternehmen zusätzlich finanziell zu entlasten. Zudem warnen die Spitzenverbände davor, langfristig ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent festzuschreiben, weil dies die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung weiter verschärfen würde.

Innerhalb einer großen Steuerreform fordern die vier Spitzenverbände die Einführung einer dauerhaften Investitionsprämie, verbesserte Abschreibungsbedingungen und die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Ziel müsse eine Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland auf maximal 25 Prozent sein, heißt es in dem Papier. Hierzu müsse unter anderem der Solidaritätszuschlag aus Sicht der Unternehmen vollständig abgeschafft werden. Ein weitere Kernpunkt im Forderungskatalog ist die Senkung von Strom- und Energiesteuern für alle Unternehme auf das europäische Mindestmaß.

"Uns läuft die Zeit davon"

Angesichts der schwachen Konjunktur und der schlechten Stimmung in vielen Unternehmen fordert die deutsche Wirtschaft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu raschem Handeln und finanziellen Entlastungen auf. "Uns läuft die Zeit davon. Wir stehen im Wettbewerb global. Wir sind auf allen volkswirtschaftlichen Statistiken jetzt auf den letzten Plätzen", warnte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Freitag vor Beginn des Spitzentreffens im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche dringend Entlastungen für die Wirtschaft - und zwar schnell. "Jetzt geht es darum, Aktion zu zeigen, also nicht mehr nur zu reden, sondern wirklich kurzfristig Dinge zu verändern und die Möglichkeit für die Wirtschaft zu schaffen, wieder zu wachsen", sagte Russwurm. "Wir müssen schnell für Verbesserungen sorgen", mahnte Russwurm. "Auch eine andere Steuergesetzgebung könnte man, wie wir meinen, zügig umsetzen. Aber es zieht sich alles in Deutschland."

Leider würde es bei viele angekündigte Maßnahmen zu lange bis zur Umsetzung dauern. Das Wachstumschancengesetz zum Beispiel sei eine Schlussfolgerung aus der Kabinettsklausur im August letzten Jahres - jetzt hänge es wieder in der Diskussion zwischen Bundestag und Bundesrat. "Und dann reden wir über neun Monate verbesserte Abschreibung auf geringwertige Güter vom 1. April bis zum 31. Dezember - das ist ja eigentlich lächerlich und zeigt, dass wir viel zu viel Zeit verlieren in der Diskussion."

Scholz weicht Forderungen aus

Das Treffen ging letztendlich ohne neue Ankündigungen oder konkrete Annäherungen zu Ende. Bundeskanzler Scholz betonte anschließend zwar, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien zentral für die Bundesregierung und deren Handeln. Er verteidigte deshalb das geplante Wachstumschancengesetz, das "sehr relevante, wachstumsfördernde Maßnahmen" enthalte. Weitergehende finanzielle Zusagen an die deutsche Wirtschaft, die seit langem umfassendere Steuer- und Abgabensenkungen fordert, vermied er aber. Laut Aussagen von Teilnehmern sorgte es für Verärgerung in der Runde, dass Scholz nicht auf die konkreten Forderungen der Wirtschaftsverbände in deren Zehn-Punkte-Papier eingegangen sei.

BDI-Präsident Russwurm sagte nach dem Gespräch, man habe vom Kanzler wenig Neues erfahren. "Das kannten wir alles schon." Angesichts der trüben Wachstumsprognosen brauche es eigentlich einen "echten Kraftakt", um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, fordert er. "Die Unternehmen wünschen sich von der Bundesregierung eine klare Wachstumsagenda, und zwar eine, die über eine Legislaturperiode hinaus trägt." (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...

DWN
Politik
Politik China-Importe: Deutschlands Handel, Verbraucher und Zollbeamte fordern Regierung zu Regeln auf
22.01.2025

Täglich werden Hunderttausende Pakete mit Waren aus China auf den europäischen Markt geschwemmt, die China-Importe umgehen trickreich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose 2025 mit mehr Potential als Risiko - Nvidia-Aktie Kursziel überzeugt
22.01.2025

Die Nvidia-Aktie gehört zu den Lieblingspapieren sowohl der institutionellen Investoren als auch der privaten Anleger. Der US-Chipkonzern...

DWN
Politik
Politik Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert, mehr als die Hälfte geht an die Ukraine
22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schuhhändler Görtz erneut in die Insolvenz gerutscht
22.01.2025

Einst gab es in fast jeder Fußgängerzone eine Görtz-Schuhfiliale. Doch das Traditionsunternehmen, das 1875 gegründet wurde, ist erneut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose Weltwirtschaft: USA im Aufwind - Deutschland abgeschlagen
22.01.2025

Die neue IWF-Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft zeichnet ein differenziertes Bild für das Wachstum der Industrienationen....

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie rutscht ab: Jefferies-Analyst senkt Kursziel – jetzt Apple-Aktie kaufen?
21.01.2025

Die Apple-Aktie steht am Dienstag mächtig unter Druck. Ein skeptischer Analystenkommentar sowie schwächere Verkaufszahlen in China sorgen...