Politik

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Im EU-Parlament wurde ein neues KI-Gesetz beschlossen: Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für umfassende Regulierungen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ein Schritt zu globalen Standards?
13.03.2024 06:35
Aktualisiert: 13.03.2024 15:00
Lesezeit: 2 min
EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz
Das EU-Parlament hat schärfere Regeln für den Einsatz von Künstliche Intelligenz beschlossen (Foto: dpa). Foto: Jean-Francois Badias

Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg grünes Licht für ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. Künftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden. Mit dem neuen Gesetz wollen die Abgeordneten einen bereits von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Länder ausgehandelten Kompromiss absegnen. Dieser geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück.

Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlists von Streaming-Diensten arbeiten ebenfalls mit KI.

Mitgliedsstaaten müssen das Gesetz umsetzen

Das neue EU-Gesetz, basierend auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, zielt darauf ab, den Einsatz von KI zu regulieren. Es legt strenge Regeln für risikoreiche Anwendungen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Gesundheit fest und verbietet KI-Systeme, die gegen EU-Werte verstoßen, wie Social Scoring und Emotionserkennung. Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird laut neuem Gesetz stark eingeschränkt. Dabei gibt es aber Ausnahmen für die Verfolgung schwerer Straftaten durch Sicherheitsbehörden.

Für die Mitgliedsstaaten bedeutet der Beschluss nun, dass sie zunächst schrittweise verbotene Systeme außer Betrieb nehmen müssen. Nach zwei Jahren sollen alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein. Die Mitgliedstaaten müssen etwa Sanktionen beschließen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Dies können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei nationalen Behörden beschweren. Diese können dann Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.

Studie: Firmen hinken bei KI-Fortbildung hinterher

In Deutschland sind sich Unternehmen der Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die Zukunft ihres Geschäfts laut einer Studie bewusst. Allerdings schulten nur 52 Prozent der befragten Unternehmen ihre Beschäftigten in dieser Technologie, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung der Karriere-Netzwerks LinkedIn. Die dadurch entstehenden Wissenslücken würden sich nach Einschätzung von gut zwei Dritteln der Personalverantwortlichen in den kommenden fünf Jahren vergrößern.

Dabei würden Fortbildungsangebote dankbar angenommen, schrieben die Autoren der Studie. Neun von zehn Beschäftigten freuten sich auf den Einsatz von KI bei ihrer Arbeit. Knapp 80 Prozent hofften darauf, dass dies ihre berufliche Entwicklung unterstützt.

„In einer sich stark wandelnden Arbeitswelt ist es für Unternehmen enorm wichtig, in Weiterbildung zu investieren“, sagte Barbara Wittmann, LinkedIn-Chefin für den deutschsprachigen Raum. Diese erleichtere Karriereschritte innerhalb eines Unternehmens und stärke in Zeiten des Fachkräftemangels die Mitarbeiterbindung. (mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen DeFi-Hashing nutzt die Rechenleistung künstlicher Intelligenz, um das Vermögen der Nutzer zu mehren.

Major economies are actively promoting the establishment of a unified capital market regulatory framework and plan to strengthen the...

DWN
Politik
Politik Milliarden-Spritze: Neue Finanzhilfen für die ukrainische Wirtschaft
05.06.2026

Russlands Angriffe treffen auch die Unternehmen der Ukraine hart. Ein neues Hilfsprogramm von EU und EBRD steuert nun mit Garantien und...

DWN
Politik
Politik Kiew fordert Friedensgespräche – Putin nennt angebliche Nato-Pläne „Unsinn“
05.06.2026

Präsident Selenskyj bietet Kremlchef Putin direkte Gespräche in einem Drittstaat an. Putin reagierte siegesgewiss und wies Warnungen vor...

DWN
Politik
Politik Merz und Macron fordern Turbo bei EU-Erweiterung auf dem Westbalkan
05.06.2026

Deutschland und Frankreich wollen heute bei einem EU-Gipfel in Montenegro eine neue Initiative starten, um die EU-Erweiterung zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft DWN-Wochenrückblick KW 23: Die wichtigsten Analysen der Woche
05.06.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 23 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Politik
Politik Schwesig kritisiert Pflegereform scharf: „Ein reines Belastungspaket“
05.06.2026

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strikt...

DWN
Panorama
Panorama Homeoffice einrichten: So gelingt der perfekte Heimarbeitsplatz
05.06.2026

Das Homeoffice gehört für viele Beschäftigte längst zum Alltag. Doch ein improvisierter Arbeitsplatz kann schnell zur Belastung werden....

DWN
Politik
Politik Söder contra Pistorius: Bundeswehr-Umbau sorgt für bayerischen Protest
05.06.2026

CSU-Chef Markus Söder kritisiert Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform regionaler Bundeswehr-Strukturen scharf. In...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Misere Ausbildungsmarkt: Weniger Ausbildungsplätze trotz steigender Nachfrage
05.06.2026

Der Anteil der Betriebe, die noch ausbilden, hat 2025 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Rückgang des Angebots an Ausbildungsstellen...