Politik

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Im EU-Parlament wurde ein neues KI-Gesetz beschlossen: Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für umfassende Regulierungen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ein Schritt zu globalen Standards?
13.03.2024 06:35
Aktualisiert: 13.03.2024 15:00
Lesezeit: 2 min
EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz
Das EU-Parlament hat schärfere Regeln für den Einsatz von Künstliche Intelligenz beschlossen (Foto: dpa). Foto: Jean-Francois Badias

Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg grünes Licht für ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. Künftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden. Mit dem neuen Gesetz wollen die Abgeordneten einen bereits von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Länder ausgehandelten Kompromiss absegnen. Dieser geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück.

Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlists von Streaming-Diensten arbeiten ebenfalls mit KI.

Mitgliedsstaaten müssen das Gesetz umsetzen

Das neue EU-Gesetz, basierend auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, zielt darauf ab, den Einsatz von KI zu regulieren. Es legt strenge Regeln für risikoreiche Anwendungen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Gesundheit fest und verbietet KI-Systeme, die gegen EU-Werte verstoßen, wie Social Scoring und Emotionserkennung. Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird laut neuem Gesetz stark eingeschränkt. Dabei gibt es aber Ausnahmen für die Verfolgung schwerer Straftaten durch Sicherheitsbehörden.

Für die Mitgliedsstaaten bedeutet der Beschluss nun, dass sie zunächst schrittweise verbotene Systeme außer Betrieb nehmen müssen. Nach zwei Jahren sollen alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein. Die Mitgliedstaaten müssen etwa Sanktionen beschließen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Dies können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei nationalen Behörden beschweren. Diese können dann Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.

Studie: Firmen hinken bei KI-Fortbildung hinterher

In Deutschland sind sich Unternehmen der Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die Zukunft ihres Geschäfts laut einer Studie bewusst. Allerdings schulten nur 52 Prozent der befragten Unternehmen ihre Beschäftigten in dieser Technologie, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung der Karriere-Netzwerks LinkedIn. Die dadurch entstehenden Wissenslücken würden sich nach Einschätzung von gut zwei Dritteln der Personalverantwortlichen in den kommenden fünf Jahren vergrößern.

Dabei würden Fortbildungsangebote dankbar angenommen, schrieben die Autoren der Studie. Neun von zehn Beschäftigten freuten sich auf den Einsatz von KI bei ihrer Arbeit. Knapp 80 Prozent hofften darauf, dass dies ihre berufliche Entwicklung unterstützt.

„In einer sich stark wandelnden Arbeitswelt ist es für Unternehmen enorm wichtig, in Weiterbildung zu investieren“, sagte Barbara Wittmann, LinkedIn-Chefin für den deutschsprachigen Raum. Diese erleichtere Karriereschritte innerhalb eines Unternehmens und stärke in Zeiten des Fachkräftemangels die Mitarbeiterbindung. (mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Das anstehende Wirtschaftsereignis Fußball-WM 2026 & warum Daten, Prognose sowie Online-Portale einen eigenen Digitalmarkt bilden

Die WM ist in diesem Jahr nicht bloß ein bedeutendes Ereignis auf sportlicher Basis, denn sie wird zum Härtetest für Datenökonomie,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lebenslauf verliert an Bedeutung: Warum sich der Bewerbungsprozess verändert
14.05.2026

Der Lebenslauf gilt für viele Arbeitgeber weiterhin als zentrales Instrument im Bewerbungsprozess und prägt maßgeblich die Auswahl von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Produktivität durch KI: Nobelpreisträger Philippe Aghion warnt vor Risiken für den Arbeitsmarkt
14.05.2026

Die KI-Revolution verspricht mehr Produktivität, stellt die EU-Arbeitsmärkte aber gleichzeitig vor eine politische Bewährungsprobe. Kann...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Inflationssorgen spalten die Wall Street
13.05.2026

Während eine überraschende Wirtschaftsentwicklung für Nervosität sorgt, richten Anleger ihre Blicke auf neue Chancen – ein Balanceakt...

DWN
Politik
Politik Versorgungssicherheit im Fokus: Kabinett beschließt Bau neuer Gaskraftwerke
13.05.2026

Um die Stabilität des deutschen Stromnetzes langfristig zu garantieren, hat die Bundesregierung den Weg für eine neue Generation von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondersteuer für Energiegewinne: Wie die EU-Pläne Europas Energiesektor belasten
13.05.2026

Eine neue Sondersteuer für den Energiesektor könnte die Debatte über hohe Energiepreise in der EU erneut verschärfen. Welche Folgen...

DWN
Politik
Politik Schienenverkehr ohne Grenzen: EU plant Stärkung der Fahrgastrechte bei Fernreisen
13.05.2026

Die Europäische Kommission möchte das Bahnfahren über Ländergrenzen hinweg attraktiver gestalten und den Schutz für Reisende massiv...

DWN
Politik
Politik Wechsel in Stuttgart besiegelt: Cem Özdemir übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten
13.05.2026

In Baden-Württemberg bricht eine neue politische Ära an: Cem Özdemir wurde vom Landtag zum Nachfolger von Winfried Kretschmann gewählt....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entlastungsprämie endgültig vom Tisch: DMB begrüßt Aus der 1000-Euro-Prämie
13.05.2026

Nach heftiger Kritik aus Wirtschaft und Ländern ist die geplante Entlastungsprämie endgültig gescheitert. Vor allem mittelständische...