Politik

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Im EU-Parlament wurde ein neues KI-Gesetz beschlossen: Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für umfassende Regulierungen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ein Schritt zu globalen Standards?
13.03.2024 06:35
Aktualisiert: 13.03.2024 15:00
Lesezeit: 2 min
EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz
Das EU-Parlament hat schärfere Regeln für den Einsatz von Künstliche Intelligenz beschlossen (Foto: dpa). Foto: Jean-Francois Badias

Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg grünes Licht für ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. Künftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden. Mit dem neuen Gesetz wollen die Abgeordneten einen bereits von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Länder ausgehandelten Kompromiss absegnen. Dieser geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück.

Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlists von Streaming-Diensten arbeiten ebenfalls mit KI.

Mitgliedsstaaten müssen das Gesetz umsetzen

Das neue EU-Gesetz, basierend auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, zielt darauf ab, den Einsatz von KI zu regulieren. Es legt strenge Regeln für risikoreiche Anwendungen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Gesundheit fest und verbietet KI-Systeme, die gegen EU-Werte verstoßen, wie Social Scoring und Emotionserkennung. Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird laut neuem Gesetz stark eingeschränkt. Dabei gibt es aber Ausnahmen für die Verfolgung schwerer Straftaten durch Sicherheitsbehörden.

Für die Mitgliedsstaaten bedeutet der Beschluss nun, dass sie zunächst schrittweise verbotene Systeme außer Betrieb nehmen müssen. Nach zwei Jahren sollen alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein. Die Mitgliedstaaten müssen etwa Sanktionen beschließen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Dies können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei nationalen Behörden beschweren. Diese können dann Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.

Studie: Firmen hinken bei KI-Fortbildung hinterher

In Deutschland sind sich Unternehmen der Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die Zukunft ihres Geschäfts laut einer Studie bewusst. Allerdings schulten nur 52 Prozent der befragten Unternehmen ihre Beschäftigten in dieser Technologie, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung der Karriere-Netzwerks LinkedIn. Die dadurch entstehenden Wissenslücken würden sich nach Einschätzung von gut zwei Dritteln der Personalverantwortlichen in den kommenden fünf Jahren vergrößern.

Dabei würden Fortbildungsangebote dankbar angenommen, schrieben die Autoren der Studie. Neun von zehn Beschäftigten freuten sich auf den Einsatz von KI bei ihrer Arbeit. Knapp 80 Prozent hofften darauf, dass dies ihre berufliche Entwicklung unterstützt.

„In einer sich stark wandelnden Arbeitswelt ist es für Unternehmen enorm wichtig, in Weiterbildung zu investieren“, sagte Barbara Wittmann, LinkedIn-Chefin für den deutschsprachigen Raum. Diese erleichtere Karriereschritte innerhalb eines Unternehmens und stärke in Zeiten des Fachkräftemangels die Mitarbeiterbindung. (mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Die Ökonomie der Aufmerksamkeit: Warum Unternehmen um jede Minute kämpfen

Im Internet ist Geld nicht länger die einzige Währung. Eine ebenso große Rolle spielt die Währung Aufmerksamkeit. Wer im Überfluss an...

DWN
Finanzen
Finanzen Marktbericht: „Böse Überraschung“, während der KI-Ausverkauf anhält
17.07.2026

Turbulenzen an den Märkten: Erfahren Sie, welche Kräfte den Technologiesektor jetzt bewegen und wie Experten die Lage einschätzen.

DWN
Politik
Politik Leihmutterschaft: CDU-Politiker fordert Spahns Rücktritt
17.07.2026

Die CDU ist strikt gegen eine Zulassung von Leihmutterschaften. Dass ihr Frontmann im Bundestag nun privat einen anderen Weg gegangen ist,...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Upvest: Der unsichtbare Riese hinter Revolut, N26 und Co.
17.07.2026

Die Schnittstellen-Technologie von Upvest etabliert sich zusehends zum Standard im europäischen Wertpapierhandel. Nach N26 und Revolut...

DWN
Finanzen
Finanzen Mercedes-Aktie: Autobauer investiert eine Milliarde Euro in Ungarn – Strategie gegen chinesische Konkurrenz?
17.07.2026

Mercedes hat eine Milliarde Euro in Ungarn investiert. Nach dem Ausbau soll das Werk in Kecskemét jährlich mehrere hunderttausend Autos...

DWN
Politik
Politik EU-Kritik an Deutschland: Mängel bei Pressefreiheit und Lobby-Transparenz
17.07.2026

Rüge aus Brüssel für die Bundesregierung: Im neuen Rechtsstaatsbericht bescheinigt die EU-Kommission Deutschland anhaltende Defizite....

DWN
Politik
Politik Bahn und Länder im Streit: Netzagentur erzwingt Platz für Fernverkehrs-Konkurrenz
17.07.2026

Ein Machtwort mit Folgen für das deutsche Schienennetz: Die Bundesnetzagentur zieht ihren vorläufigen Beschluss durch und verpflichtet...

DWN
Technologie
Technologie Chinas KI-Vorstoß: Moonshot AI setzt US-Giganten wie OpenAI unter Druck
17.07.2026

China startet seinen Angriff auf die globale KI-Spitze. Mit dem Start-up Moonshot AI bringt das Land ein neues Modell auf den Markt, das es...

DWN
Politik
Politik Kurskorrektur in Brüssel: EU-Kommission plant Lockerung beim Emissionshandel
17.07.2026

Um Europas Unternehmen angesichts hoher Energiepreise und internationaler Konkurrenz zu entlasten, will die EU-Kommission das zentrale...