Politik

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Im EU-Parlament wurde ein neues KI-Gesetz beschlossen: Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für umfassende Regulierungen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ein Schritt zu globalen Standards?
13.03.2024 06:35
Aktualisiert: 13.03.2024 15:00
Lesezeit: 2 min
EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz
Das EU-Parlament hat schärfere Regeln für den Einsatz von Künstliche Intelligenz beschlossen (Foto: dpa). Foto: Jean-Francois Badias

Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg grünes Licht für ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. Künftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden. Mit dem neuen Gesetz wollen die Abgeordneten einen bereits von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Länder ausgehandelten Kompromiss absegnen. Dieser geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück.

Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlists von Streaming-Diensten arbeiten ebenfalls mit KI.

Mitgliedsstaaten müssen das Gesetz umsetzen

Das neue EU-Gesetz, basierend auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, zielt darauf ab, den Einsatz von KI zu regulieren. Es legt strenge Regeln für risikoreiche Anwendungen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Gesundheit fest und verbietet KI-Systeme, die gegen EU-Werte verstoßen, wie Social Scoring und Emotionserkennung. Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird laut neuem Gesetz stark eingeschränkt. Dabei gibt es aber Ausnahmen für die Verfolgung schwerer Straftaten durch Sicherheitsbehörden.

Für die Mitgliedsstaaten bedeutet der Beschluss nun, dass sie zunächst schrittweise verbotene Systeme außer Betrieb nehmen müssen. Nach zwei Jahren sollen alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein. Die Mitgliedstaaten müssen etwa Sanktionen beschließen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Dies können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei nationalen Behörden beschweren. Diese können dann Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.

Studie: Firmen hinken bei KI-Fortbildung hinterher

In Deutschland sind sich Unternehmen der Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die Zukunft ihres Geschäfts laut einer Studie bewusst. Allerdings schulten nur 52 Prozent der befragten Unternehmen ihre Beschäftigten in dieser Technologie, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung der Karriere-Netzwerks LinkedIn. Die dadurch entstehenden Wissenslücken würden sich nach Einschätzung von gut zwei Dritteln der Personalverantwortlichen in den kommenden fünf Jahren vergrößern.

Dabei würden Fortbildungsangebote dankbar angenommen, schrieben die Autoren der Studie. Neun von zehn Beschäftigten freuten sich auf den Einsatz von KI bei ihrer Arbeit. Knapp 80 Prozent hofften darauf, dass dies ihre berufliche Entwicklung unterstützt.

„In einer sich stark wandelnden Arbeitswelt ist es für Unternehmen enorm wichtig, in Weiterbildung zu investieren“, sagte Barbara Wittmann, LinkedIn-Chefin für den deutschsprachigen Raum. Diese erleichtere Karriereschritte innerhalb eines Unternehmens und stärke in Zeiten des Fachkräftemangels die Mitarbeiterbindung. (mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Panorama
Panorama Werden Kippen viel teurer? Tabakbranche warnt vor "Exzess"
15.09.2026

Damit der Bund zusätzliche Einnahmen erzielt, sollen Deutschlands Raucher stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Doch bringt das...

DWN
Finanzen
Finanzen Northrop Grumman-Aktie: Dieser Megaauftrag könnte den Kurs zünden
15.09.2026

Europas Rüstungsaktien sind davongezogen, doch ausgerechnet ein US-Gigant hinkt hinterher. Northrop Grumman steht vor milliardenschweren...

DWN
Technologie
Technologie United States Space Force: USA bestätigen Weltraumwaffen
15.09.2026

Der Weltraum wird zum neuen militärischen Machtfeld: Die USA bestätigen erstmals offiziell Waffen im Orbit. Dahinter steht die United...

DWN
Politik
Politik Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an
15.09.2026

Die Spritpreise steigen weiter und bringen immer mehr Autofahrer an ihre Belastungsgrenze. Kanzler Merz kündigt nun schnelle Entlastungen...

DWN
Politik
Politik "Vor Kraft kaum laufen": AfD will Volkspartei werden
15.09.2026

Die rechtspopulistische AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg erzielt und könnte am kommenden Sonntag weiter zulegen....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie springt über 1.000 Euro: Neuer Auftrag sorgt für Rückenwind – ist das die Trendwende?
15.09.2026

Die Rheinmetall-Aktie meldet sich mit einem kräftigen Kurssprung über die Marke von 1.000 Euro zurück. Ein neuer Munitionsauftrag...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zerfällt die WTO?
15.09.2026

Die Welthandelsorganisation WTO verliert weiter an Bedeutung. Sie warnt nun vor massiven Wohlstandsverlusten, wenn sich die Weltwirtschaft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heatflation: Der stille Inflationstreiber – warum Hitze Lebensmittel verteuert
15.09.2026

Dürre, Ernteausfälle und sinkende Erträge: Noch bleibt es an der Supermarktkasse erstaunlich ruhig. Doch mit zunehmenden Wetterextremen...