Politik

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Im EU-Parlament wurde ein neues KI-Gesetz beschlossen: Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für umfassende Regulierungen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ein Schritt zu globalen Standards?
13.03.2024 06:35
Aktualisiert: 13.03.2024 15:00
Lesezeit: 2 min
EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz
Das EU-Parlament hat schärfere Regeln für den Einsatz von Künstliche Intelligenz beschlossen (Foto: dpa). Foto: Jean-Francois Badias

Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg grünes Licht für ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. Künftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden. Mit dem neuen Gesetz wollen die Abgeordneten einen bereits von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Länder ausgehandelten Kompromiss absegnen. Dieser geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zurück.

Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden schon jetzt in vielen Bereichen eingesetzt. Zum Beispiel können solche Programme Aufnahmen von Computertomografen schneller und mit einer höheren Genauigkeit als Menschen auswerten. Auch selbstfahrende Autos versuchen so, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vorherzusagen. Und Chatbots oder automatische Playlists von Streaming-Diensten arbeiten ebenfalls mit KI.

Mitgliedsstaaten müssen das Gesetz umsetzen

Das neue EU-Gesetz, basierend auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, zielt darauf ab, den Einsatz von KI zu regulieren. Es legt strenge Regeln für risikoreiche Anwendungen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Gesundheit fest und verbietet KI-Systeme, die gegen EU-Werte verstoßen, wie Social Scoring und Emotionserkennung. Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird laut neuem Gesetz stark eingeschränkt. Dabei gibt es aber Ausnahmen für die Verfolgung schwerer Straftaten durch Sicherheitsbehörden.

Für die Mitgliedsstaaten bedeutet der Beschluss nun, dass sie zunächst schrittweise verbotene Systeme außer Betrieb nehmen müssen. Nach zwei Jahren sollen alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein. Die Mitgliedstaaten müssen etwa Sanktionen beschließen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Dies können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei nationalen Behörden beschweren. Diese können dann Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen.

Studie: Firmen hinken bei KI-Fortbildung hinterher

In Deutschland sind sich Unternehmen der Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die Zukunft ihres Geschäfts laut einer Studie bewusst. Allerdings schulten nur 52 Prozent der befragten Unternehmen ihre Beschäftigten in dieser Technologie, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung der Karriere-Netzwerks LinkedIn. Die dadurch entstehenden Wissenslücken würden sich nach Einschätzung von gut zwei Dritteln der Personalverantwortlichen in den kommenden fünf Jahren vergrößern.

Dabei würden Fortbildungsangebote dankbar angenommen, schrieben die Autoren der Studie. Neun von zehn Beschäftigten freuten sich auf den Einsatz von KI bei ihrer Arbeit. Knapp 80 Prozent hofften darauf, dass dies ihre berufliche Entwicklung unterstützt.

„In einer sich stark wandelnden Arbeitswelt ist es für Unternehmen enorm wichtig, in Weiterbildung zu investieren“, sagte Barbara Wittmann, LinkedIn-Chefin für den deutschsprachigen Raum. Diese erleichtere Karriereschritte innerhalb eines Unternehmens und stärke in Zeiten des Fachkräftemangels die Mitarbeiterbindung. (mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)

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