Politik

Europas Digitale Identität (eID): Freiheit oder Überwachungsstaat?

Zwischen Zukunftsvision und Datenschutz: Die digitale Identität verspricht einfacheren Zugang zu Diensten, doch wie steht es um die Freiheit und Sicherheit der Bürger im digitalen Europa? Mehr zu den EU-Plänen für eine digitale Identität (eID) und wie sie unseren Alltag umgestalten wird.
30.03.2024 11:57
Lesezeit: 3 min
Europas Digitale Identität (eID): Freiheit oder Überwachungsstaat?
Bedeutet die EU-Initiative zur digitalen ID (eID) mehr Innovation oder einfach nur mehr Überwachung? (Foto: dpa) Foto: Andreas Arnold

Die EU hat ehrgeizige Ziele: Bis 2030 sollen mindestens 80-Prozent der EU-Bürger die europäische digitale Identität (eID) nutzen, sei es in Form einer digitalen Brieftasche oder eines anderen elektronischen Dokuments. Dies soll den Zugang zu zahlreichen Dienstleistungen revolutionieren. Doch birgt diese Neuerung auch die Gefahr, dass wir in Richtung eines gläsernen Bürgers nach chinesischem Vorbild steuern? Fragen über Datenschutz, potenzielle Überwachung und individuelle Freiheiten drängen sich auf.

Nadia Calviño, die amtierende erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft und digitalen Wandel der EU, betont die Vorteile einer digitalen Identität: „Mit der Annahme der Verordnung über die europäische digitale Identität unternehmen wir einen grundlegenden Schritt, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen wird, über eine einzigartige und sichere europäische digitale Identität zu verfügen. Dies ist ein wesentlicher Fortschritt für die Europäische Union in ihrem Bestreben, im digitalen Bereich eine globale Referenz zu werden und gleichzeitig unsere demokratischen Rechte und Werte zu schützen.“

Digitale Identität erklärt: Was bedeutet das für Sie & welche Einsatzgebiete gibt es?

Digitale Identitäten sind so etwas wie Online-Ausweise, die es Bürgern ermöglichen, ihre Identität nachzuweisen und elektronische Dokumente auszutauschen oder zu verifizieren. Das ist sehr nützlich für Online-Geschäfte und -Transaktionen. Darüber hinaus können persönliche Nachweise wie Führerscheine, Diplome oder Bankkonten mit der eID verknüpft werden.

Je mehr Leute und Firmen digitale Identitäten nutzen, desto weiter verbreiten sie sich und desto vielfältiger werden ihre Anwendungsmöglichkeiten: Von Identitätsnachweisen über E-Government, E-Commerce bis hin zu E-Health und E-Education. Beispiele reichen von der simplen Arztterminvereinbarung über den Zugriff auf Gesundheitsdaten bis hin zu behördlichen Angelegenheiten, Bildungsinformationen, Online-Banking, Reisebuchungen und dem Streaming von Inhalten.

Kontrollinstrument oder Komfortgewinn? Die Debatte um die eID

Anders als in einigen Teilen der Welt, wo es umfassende Überwachung gibt – wie zum Beispiel in China – ist die eID dazu da, um Identitätsprüfungen durchzuführen und den Zugang zu bestimmten online-Dienste der Regierung zu ermöglichen. Die eID soll nicht kontrollieren, wie sich Menschen verhalten, oder sie für ihr Verhalten belohnen oder bestrafen. Es ist laut der EU ein Werkzeug, das den Alltag einfacher machen soll und die Nutzung der eID ist freiwillig.

Gleichwohl äußern Datenschützer Bedenken. Sie befürchten, dass die eID vielleicht doch irgendwann Pflicht wird für bestimmte wichtige Vorgänge, wie teure Käufe und Immobiliengeschäfte, oder bei der Nutzung bestimmter staatlicher Dienste sowie beim Transfer großer Geldsummen. Wer die eID nicht benutzen will oder kann – etwa, weil er keinen Computer oder kein Smartphone hat – könnte dann von diesen wichtigen Teilen des Lebens ausgeschlossen sein. Zudem besteht das Risiko, dass Hacker in das eID-System eindringen könnten, um persönliche Informationen und Daten zu stehlen.

Frank Rieger, renommierter Technikexperte und Sprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert die eID als „nicht konform mit Datenschutzbestimmungen“ und warnt vor dem Risiko einer umfassenden Überwachung. Auf der anderen Seite betont die EU, dass strenge EU-Datenschutzgesetze und hohe Sicherheitsstandards einen angemessenen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten sollen - obgleich die spezifischen Sicherheitsanforderungen bislang noch nicht endgültig definiert wurden.

Datenschutz bei der eID: Sicherheitsgarantie oder leeres Versprechen?

Diskutiert werden Maßnahmen wie Nutzungseinschränkungen der eID sowie detaillierte Regelungen zur Datenspeicherungsdauer. Verbrauchern soll fernerhin das Recht eingeräumt werden, ihre Daten eigenständig löschen zu können. Der genaue Ablauf dieses Prozesses und die Entscheidungsfindung hierüber sind allerdings auch noch offen. Experten halten dies für bedenklich und mahnen, die Sicherheitsbedenken zu priorisieren.

Diese offenen Punkte spiegeln die Ambivalenz in der Debatte um die eID wider. Den Bedenken zum Trotz birgt die eID durchaus Potenzial, insbesondere im europäischen Kontext. So könnten Menschen ohne festen Wohnsitz oder solche, die in mehreren EU-Staaten leben und arbeiten, von einem vereinfachten Identitätsnachweis profitieren. Für Wirtschaftsunternehmen könnte sich die Bürokratie verringern und der Handel über die Grenzen hinweg erleichtert werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die EU die Datenschutzbedenken aus dem Weg räumen kann. Zudem ist es von essenzieller Bedeutung, adäquate Unterstützungsmaßnahmen für Bürger bereitzustellen, sei es durch den Zugang zu notwendigen Technologien oder durch Bildungsangebote im Bereich digitaler Kompetenzen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich die Digitalisierungslücken weiter vertiefen und die eID nicht die erhoffte Akzeptanz erfährt.

Verbraucher, die die eID bereits nutzen oder nutzen wollen, wird geraten, die Datenschutzbestimmungen genau zu überprüfen. Die eID können alle EU-Bürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gegen eine Gebühr von 37,- Euro beantragen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Hybride Kriegsführung auf See – Provokation durch russische Schattenflotte
20.05.2025

Russische Schattenflotten operieren unter dem Radar – bis ein Kampfjet über Estland auftaucht. Litauens NATO-Botschafter fordert jetzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Perspektiven für KMU: EU und Großbritannien planen Handel und Stromkooperation
20.05.2025

Die geplante Annäherung zwischen EU und Großbritannien bietet dem deutschen Mittelstand konkrete Perspektiven – vor allem beim...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: Deutscher Aktienindex knackt erstmals 24.000 Punkte – Anleger hoffen auf Entspannung
20.05.2025

Trotz globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Schwäche in Deutschland hat der Dax ein historisches Hoch erreicht: Erstmals überstieg...

DWN
Politik
Politik Festnahme nach Messerangriff in Bielefeld: Tatverdächtiger in Heiligenhaus gefasst
20.05.2025

Nach einem Angriff auf fünf Menschen in Bielefeld konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter stellen. Der 35-jährige Syrer wurde am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steigende Arbeitslosigkeit: Wirtschaftskrise treibt Arbeitslosenquote auf historisches Hoch
20.05.2025

Schon im Sommer droht eine neue Welle der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Es wird der höchste Anstieg seit 15 Jahren erwartet: Eine...

DWN
Politik
Politik Nach Telefonat mit Putin: Trump bringt Friedensgespräche im Vatikan ins Spiel
19.05.2025

Donald Trump plant überraschend Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan. Kommt es jetzt zum Durchbruch im Ukraine-Krieg...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zum Wochenstart erreicht
19.05.2025

Der DAX erreicht ein neues Rekordhoch und überrascht Anleger mit starker Dynamik. Doch was steckt hinter dem Höhenflug am Aktienmarkt –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor dem Kassensturz: Schuldenkollaps rückt näher - was bedeutet das für die globale Wirtschaft?
19.05.2025

Die USA taumeln auf einen finanziellen Abgrund zu: Moody’s entzieht der Supermacht das Top-Rating, Investoren fliehen, und der Kongress...