Deutschlands Arbeitgeber haben das geplante Rentenpaket der Ampel-Regierung als unbezahlbar kritisiert. „Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Gemäß dem neuen Rentenpaket soll das Renten-Niveau eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren bis mindestens 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns garantiert werden.
Sündhaft teuer und demografisch ungerecht
Das Rentenpaket nehme einseitig Partei für die Rentenbezieher. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, kritisiert die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler.“
In ihrer Stellungnahme warnen die Arbeitgeber vor schier nicht stemmbaren Kosten in den nächsten Jahrzehnten. „Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Milliarden Euro höher als nach geltendem Recht“, so der BDA. In den nächsten 20 Jahren seien Mehrausgaben von einer halben Billion (500 Milliarden) Euro zu erwarten.
„Überfordert würden zum einen die Beitragszahler, weil ihre Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge bis Ende des kommenden Jahrzehnts auf rund 50 Prozent steigen würde“, heißt es in der BDA-Mitteilung. „Schleierhaft ist darüber hinaus, wie der Bund die wachsenden Finanzierungslasten für den Bundeszuschuss tragen will.“
Schon in den nächsten Jahren könnte es durch den demografischen Wandel zu erheblichen Finanzierungsproblemen kommen. Laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht würden die Bundeszuschüsse bis 2035 bereits nach geltendem Recht um über die Hälfte auf 137 Milliarden Euro ansteigen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sein werden. Weiß diese Bundesregierung eigentlich, dass wir unmittelbar vor dem größten Alterungsschub in der deutschen Geschichte stehen?“ Mit immer höheren Sozialbeiträgen sei es für Deutschland noch schwerer, sich aus der wirtschaftlichen Schieflage zu befreien. „Den Rentnern wird das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge sollen dafür künftig unbegrenzt steigen können“, kritisierte er.
Arbeitgeberpräsident fordert mehr private und betriebliche Vorsorge
Die Arbeitgeber fordern stattdessen stärkere Anreize, vor der Rente länger im Erwerbsleben zu bleiben. Dulger will Unternehmen von Sozialabgaben entlasten. Bei der Beschäftigung von Rentnern dürften nur noch Sozialbeiträge fällig werden, wenn diesen Beiträgen auch ein Leistungsanspruch für die Beschäftigten gegenüberstehe, forderte der Arbeitgeber-Präsident. Die abschlagsfreie „Rente mit 63“ müsse abgeschafft werden. Auf lange Sicht müsse zudem unweigerlich das Renteneintrittsalter steigen: „Langfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, das gesetzliche Rentenalter zu dynamisieren, also an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln.“
Auch das Generationenkapital, den durch neue Schulden finanzierten Aufbau eines Aktienfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Entlastung der Rentenversicherung ab Mitte der 2030er-Jahre, sieht Dulger skeptisch. „Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung, aber bitte durch private und betriebliche Vorsorge und nicht durch einen Staatsfonds“, forderte der Präsident des Spitzenverbandes.
(mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters)
