Arbeitsverträge in Deutschland sollen in Zukunft auch bequem per E-Mail abgeschlossen werden können. Darauf einigten sich die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Donnerstag. Die Verständigung ist Teil eines Gesetzes zum Abbau unnötiger Bürokratie. Die Wirtschaft lobte die Entscheidung und forderte weitere Maßnahmen in diese Richtung.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, die klassische Schriftform bei Arbeitsverträgen werde durch eine Textform ersetzt, beispielsweise durch eine Mail. Davon profitierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Ampel-Fraktionen betonten in einer gemeinsamen Mitteilung, gerade Startups arbeiteten häufig bereits vollständig digital. Der Arbeitgeberverband BDA sprach von einem guten Schritt, forderte aber mehr Schwung bei der Digitalisierung der Verwaltung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte in der „Rheinischen Post“, dass die Digitalisierung helfe, Bürokratie abzubauen, ohne Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Expertenschätzungen zufolge wurden in den vergangenen fünf Jahren rund elf Millionen Arbeitsverträge pro Jahr abgeschlossen.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche ein Gesetzespaket zum Bürokratieabbau beschlossen. Es soll die Wirtschaft um knapp eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten. So soll unter anderem das Ausfüllen von Meldezetteln in Hotels entfallen, zumindest für deutsche Staatsangehörige. Außerdem werden die Aufbewahrungsfristen in der Buchhaltung verkürzt. Der Gesetzentwurf dazu wird gerade im Bundestag beraten und könnten an weiteren Stellen geändert beziehungsweise ergänzt werden.
(Reuters)
