Politik

Der Verfassungsschutz darf AfD überwachen: Kommt als nächstes ein Verbot der Partei?

Lesezeit: 3 min
15.05.2024 13:16
Verbotsverfahren sind umstritten und können scheitern, wie 2017 gegen die NDP. Welche Auswirkungen hat die Einstufung als Verdachtsfall auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni und die Zustimmungswerte der AfD? Und wie würde sich ein mögliches Verbot auf die anderen Parteien auswirken?
Der Verfassungsschutz darf AfD überwachen: Kommt als nächstes ein Verbot der Partei?
Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Die AfD-Parteispitze will dagegen Beschwerde einlegen. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Lesen Sie in diesem Artikel:

  • Wie das Oberverwaltungsgericht Münster die AfD-Entscheidung begründet
  • Welche Kritik die AfD an der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz übt
  • Welche nächste Stufe bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD droht

article:full_access

Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar

Sie möchten Zugriff? Jetzt weiterlesen!

 

 Inklusive täglichem Newsletter

 Sofortiger, unbegrenzter Zugriff

 Weniger Werbung

 

DWN
Politik
Politik Reich und Arm: Die Unterschiede werden größer in Deutschland
30.05.2024

Erst die Corona-Pandemie, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Beides nicht nur unerfreulich an sich, sondern auch zwei weitere...

DWN
Politik
Politik Folgen von Corona: So groß ist die Einsamkeit in Deutschland
30.05.2024

Das Gefühl von Einsamkeit war seit den 90er Jahren zurückgegangen - dann kam Corona und warf viele Menschen zurück. Unter anderem das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland und Frankreich fordern EU-Reformen für Wirtschaftswachstum
30.05.2024

Europa steht vor der Herausforderung, das Wirtschaftswachstum zu steigern. Deutschland sowie Frankreich setzen sich dafür ein. In einer...

DWN
Politik
Politik Fataler Effekt: Sauberer werdende Luft führt zu verstärkter Erwärmung
30.05.2024

Ein großer Schritt zu weniger Luftverschmutzung könnte einen fatalen Nebeneffekt haben: Mit einer neuen Verordnung für den...

DWN
Immobilien
Immobilien Transparente Mietpreise: Berlin hat wieder einen qualifizierten Mietspiegel
30.05.2024

Stadtentwicklungssenator Gaebler hat den neuen Berliner Mietspiegel vorgestellt. Demnach sind die Bestandsmieten in der Hauptstadt im...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 3): Das Wahlprogramm der AfD für die EU
30.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Politik
Politik SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik
30.05.2024

Ringen um den Bundeshaushalt 2025: Linke SPD-Abgeordnete schießen scharf gegen Finanzminister Christian Lindner und fordern "es dürfen...

DWN
Politik
Politik Unions-Justizminister fordern Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz
30.05.2024

Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Aus ihrer Sicht liegt das an...