Politik

Der Verfassungsschutz darf AfD überwachen: Kommt als nächstes ein Verbot der Partei?

Lesezeit: 3 min
15.05.2024 13:16
Verbotsverfahren sind umstritten und können scheitern, wie 2017 gegen die NDP. Welche Auswirkungen hat die Einstufung als Verdachtsfall auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni und die Zustimmungswerte der AfD? Und wie würde sich ein mögliches Verbot auf die anderen Parteien auswirken?
Der Verfassungsschutz darf AfD überwachen: Kommt als nächstes ein Verbot der Partei?
Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Die AfD-Parteispitze will dagegen Beschwerde einlegen. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Lesen Sie in diesem Artikel:

  • Wie das Oberverwaltungsgericht Münster die AfD-Entscheidung begründet
  • Welche Kritik die AfD an der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz übt
  • Welche nächste Stufe bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD droht

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