In seiner Haushaltsanalyse kritisiert der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) den Bundeshaushalt 2024 als „deutlich überdimensioniert“ und verlangt eine umfassende Prüfung der Ausgabenpolitik. Er hebt hervor, dass der Haushaltsplan sogar in Krisenzeiten nicht so umfangreich war. Besonders bemerkenswert ist, dass die vorgesehenen Ausgaben für 2024, etwa 477 Milliarden Euro, den Etat des Jahres 2020 – dem Höhepunkt der Corona-Pandemie – um 35 Milliarden Euro übersteigen.
Besonders kritisch sieht es der Steuerzahlerbund, dass die Ampel-Koalition ihre neuen Prioritäten wie der Klima- und Energiepolitik ohne entsprechende Budgetanpassungen umsetzt. Diese Praxis des „Draufsattelns“ könnte in wirtschaftlich angespannten Zeiten den staatlichen Verbrauch unnötig steigern und zu einer weiteren Aufblähung der Bürokratie führen."
Exzessive Kostensteigerungen in den Ministeriumsbudgets
Tatsache ist, dass seit dem Beginn der Ampel-Koalition alle Ministerien mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Die Budgets sind deutlich angestiegen, insbesondere im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dessen Haushalt um 65-Prozent des Gesamtbudgets gewachsen ist - ein erheblicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.
Auch im Verteidigungsministerium ist eine beunruhigende Verschiebung zu beobachten: 65-Prozent des 52 Milliarden Euro schweren Budgets werden 2024 für Personal- und Verwaltungskosten verwendet, was einem Anstieg von fast 7 Prozentpunkten seit 2022 entspricht. „Vor allem die Verwaltungskosten sind seit 2022 um mehr als 2 Milliarden auf über 11 Milliarden Euro stark gestiegen“, analysiert der Steuerzahlerbund.
Parallel dazu wurden die Ausgaben für militärische Beschaffungen sowie Forschung und Entwicklung drastisch um fast 7 Milliarden Euro gekürzt und größtenteils in das schuldenfinanzierte Sondervermögen der Bundeswehr verlagert.
Zunehmende Belastung durch wachsende Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes hat seit 2013 stetig zugenommen, mit deutlichen Zuwächsen jedes Jahr. Diese Entwicklung setzt sich auch unter der aktuellen Ampel-Koalition fort. Die Bundesverwaltung steht vor einem rapide ansteigenden Personalaufwand, der 2024 voraussichtlich 45 Milliarden Euro erreichen wird. In Folge sind auch die Verwaltungsausgaben, unter anderem für Büros und Ausstattung, deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 werden die primären Eigenausgaben für Personal und Verwaltung voraussichtlich nahezu 70 Milliarden Euro betragen. Zusätzlich belasten Pensionsansprüche ehemaliger Post- und Bahnbeamter den Haushalt mit weiteren 15 Milliarden Euro.
Von 2015 bis 2024 stieg die Zahl der Beschäftigten in den Ministerien von 249.000 auf 298.000. Besonders auffällig ist der Ausbau der Führungsebenen. Seit der Regierungsübernahme durch die Ampel wurden 173 neue Führungskräfte ernannt, darunter viele hochbezahlte Beamte.
„Selbst während der Haushaltsberatungen 2024 wurden noch einmal vier zusätzliche Spitzenpositionen bewilligt, obwohl Beamtenposten und Arbeitnehmerstellen zugleich leicht reduziert wurden“, so der Steuerzahlerbund. Er sieht den wachsenden Personalbestand als bedenklichen Trend: „Denn es fehlen die Mittel für drängende gesellschaftliche Aufgaben.“
Steuerzahlerbund sieht dringenden Handlungsbedarf zur Sicherung der finanziellen Zukunft Deutschlands
Die aktuellen finanziellen Herausforderungen erfordern eine gründliche Prüfung und Neuverteilung der Bundesbudgets, um Deutschlands Haushalt auf eine nachhaltige Basis zu stellen und künftigen Generationen eine gerechte Lastenverteilung zu sichern. Angesichts historisch hoher Steuereinnahmen sind substanzielle Einsparungen unumgänglich, um die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten.
Der Bund steht vor einem deutlichen Ausgabenproblem, nicht einem Einnahmenproblem, konstatiert der Steuerzahlerbund. Er fordert die Regierung nachdrücklich auf, ihre Versprechen zur Haushaltsoptimierung zu erfüllen. Trotz zugesagter Kürzungen mangelt es an deren Umsetzung und eine transparente Bewertung der Einsparpotenziale bleibt aus. Es ist zudem entscheidend, dass der Bund keine weiteren Mitarbeiter einstellt und einen umfassenden, nachvollziehbaren Plan für das Personalmanagement entwickelt, der Transparenz und Kontrolle gewährleistet. Die aktuelle Politik muss eine ressortübergreifende Strategie vorlegen, die eine nachhaltige Ausgabenkontrolle sicherstellt.
Außerdem warnt der Steuerzahlerbund: „Noch nie waren Bund, Länder und Kommunen so hoch verschuldet“. So nimmt die Verschuldung des Bundes stetig zu, mit einer Rate von 3.472 Euro pro Sekunde. Ende 2023 erreichte Deutschlands Staatsverschuldung einen neuen Höchststand: 2.445 Milliarden Euro. Eine gigantische Zahl, die nur schwer zu begreifen ist - und sie bedeutet, dass jeder Bürger, von Neugeborenen bis zu Senioren, durchschnittlich mit etwa 29.000 Euro belastet ist.
