Finanzen

Trotz wiederholter Sparversprechen: Bundesregierung verfolgt expansive Ausgabenpolitik

Hohe Ausgaben im Bundeshaushalt 2024: Der Steuerzahlerbund schlägt Alarm über die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen und fordert rigorosere Budgetkontrollen sowie eine umfassende Prüfung der Ausgabenpolitik. Wo bietet sich Einsparpotenzial und wie kann Deutschland zu einer soliden Haushaltspolitik zurückfinden?
02.06.2024 07:15
Lesezeit: 3 min

In seiner Haushaltsanalyse kritisiert der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) den Bundeshaushalt 2024 als „deutlich überdimensioniert“ und verlangt eine umfassende Prüfung der Ausgabenpolitik. Er hebt hervor, dass der Haushaltsplan sogar in Krisenzeiten nicht so umfangreich war. Besonders bemerkenswert ist, dass die vorgesehenen Ausgaben für 2024, etwa 477 Milliarden Euro, den Etat des Jahres 2020 – dem Höhepunkt der Corona-Pandemie – um 35 Milliarden Euro übersteigen.

Besonders kritisch sieht es der Steuerzahlerbund, dass die Ampel-Koalition ihre neuen Prioritäten wie der Klima- und Energiepolitik ohne entsprechende Budgetanpassungen umsetzt. Diese Praxis des „Draufsattelns“ könnte in wirtschaftlich angespannten Zeiten den staatlichen Verbrauch unnötig steigern und zu einer weiteren Aufblähung der Bürokratie führen."

Exzessive Kostensteigerungen in den Ministeriumsbudgets

Tatsache ist, dass seit dem Beginn der Ampel-Koalition alle Ministerien mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Die Budgets sind deutlich angestiegen, insbesondere im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dessen Haushalt um 65-Prozent des Gesamtbudgets gewachsen ist - ein erheblicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.

Auch im Verteidigungsministerium ist eine beunruhigende Verschiebung zu beobachten: 65-Prozent des 52 Milliarden Euro schweren Budgets werden 2024 für Personal- und Verwaltungskosten verwendet, was einem Anstieg von fast 7 Prozentpunkten seit 2022 entspricht. „Vor allem die Verwaltungskosten sind seit 2022 um mehr als 2 Milliarden auf über 11 Milliarden Euro stark gestiegen“, analysiert der Steuerzahlerbund.

Parallel dazu wurden die Ausgaben für militärische Beschaffungen sowie Forschung und Entwicklung drastisch um fast 7 Milliarden Euro gekürzt und größtenteils in das schuldenfinanzierte Sondervermögen der Bundeswehr verlagert.

Zunehmende Belastung durch wachsende Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes hat seit 2013 stetig zugenommen, mit deutlichen Zuwächsen jedes Jahr. Diese Entwicklung setzt sich auch unter der aktuellen Ampel-Koalition fort. Die Bundesverwaltung steht vor einem rapide ansteigenden Personalaufwand, der 2024 voraussichtlich 45 Milliarden Euro erreichen wird. In Folge sind auch die Verwaltungsausgaben, unter anderem für Büros und Ausstattung, deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 werden die primären Eigenausgaben für Personal und Verwaltung voraussichtlich nahezu 70 Milliarden Euro betragen. Zusätzlich belasten Pensionsansprüche ehemaliger Post- und Bahnbeamter den Haushalt mit weiteren 15 Milliarden Euro.

Von 2015 bis 2024 stieg die Zahl der Beschäftigten in den Ministerien von 249.000 auf 298.000. Besonders auffällig ist der Ausbau der Führungsebenen. Seit der Regierungsübernahme durch die Ampel wurden 173 neue Führungskräfte ernannt, darunter viele hochbezahlte Beamte.

„Selbst während der Haushaltsberatungen 2024 wurden noch einmal vier zusätzliche Spitzenpositionen bewilligt, obwohl Beamtenposten und Arbeitnehmerstellen zugleich leicht reduziert wurden“, so der Steuerzahlerbund. Er sieht den wachsenden Personalbestand als bedenklichen Trend: „Denn es fehlen die Mittel für drängende gesellschaftliche Aufgaben.“

Steuerzahlerbund sieht dringenden Handlungsbedarf zur Sicherung der finanziellen Zukunft Deutschlands

Die aktuellen finanziellen Herausforderungen erfordern eine gründliche Prüfung und Neuverteilung der Bundesbudgets, um Deutschlands Haushalt auf eine nachhaltige Basis zu stellen und künftigen Generationen eine gerechte Lastenverteilung zu sichern. Angesichts historisch hoher Steuereinnahmen sind substanzielle Einsparungen unumgänglich, um die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten.

Der Bund steht vor einem deutlichen Ausgabenproblem, nicht einem Einnahmenproblem, konstatiert der Steuerzahlerbund. Er fordert die Regierung nachdrücklich auf, ihre Versprechen zur Haushaltsoptimierung zu erfüllen. Trotz zugesagter Kürzungen mangelt es an deren Umsetzung und eine transparente Bewertung der Einsparpotenziale bleibt aus. Es ist zudem entscheidend, dass der Bund keine weiteren Mitarbeiter einstellt und einen umfassenden, nachvollziehbaren Plan für das Personalmanagement entwickelt, der Transparenz und Kontrolle gewährleistet. Die aktuelle Politik muss eine ressortübergreifende Strategie vorlegen, die eine nachhaltige Ausgabenkontrolle sicherstellt.

Außerdem warnt der Steuerzahlerbund: „Noch nie waren Bund, Länder und Kommunen so hoch verschuldet“. So nimmt die Verschuldung des Bundes stetig zu, mit einer Rate von 3.472 Euro pro Sekunde. Ende 2023 erreichte Deutschlands Staatsverschuldung einen neuen Höchststand: 2.445 Milliarden Euro. Eine gigantische Zahl, die nur schwer zu begreifen ist - und sie bedeutet, dass jeder Bürger, von Neugeborenen bis zu Senioren, durchschnittlich mit etwa 29.000 Euro belastet ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osterleckereien 2025: Warum Schokolade, Butter & Co. teurer sind denn je
19.04.2025

Ostern 2025 wird für Verbraucher teurer – besonders bei traditionellen Produkten wie Schokohasen, gefärbten Eiern und selbstgebackenem...

DWN
Immobilien
Immobilien Gewerbeimmobilien als Kapitalanlage? Lage matters!
19.04.2025

Gewerbeimmobilien bieten nach wie vor interessante Renditechancen für ausgefuchste Marktkenner. Wer klug investiert, kann von stabilen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wettbewerbskompass: Kurskorrektur bei Technologiewettbewerb dringend nötig!
19.04.2025

Europa steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen: Der globale Technologiewettbewerb spitzt sich zu, geopolitische Krisen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitalisierung im Bürgeramt: Passfotos ab Mai nur noch digital erlaubt
19.04.2025

Ab dem 1. Mai sind in Deutschland im Grunde nur noch digitale Passfotos erlaubt. Das neue Verfahren soll Fälschungen vorbeugen. Wer denkt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Italienische Luxusunternehmen: Prada übernimmt und trägt nun auch Versace
19.04.2025

Über einen möglichen Kauf war seit mehreren Monaten spekuliert worden: Der Luxuskonzern Prada schluckt den Konkurrenten Versace. Damit...

DWN
Technologie
Technologie „Mein alter Job als Softwareentwickler ist weg“ – Jentic-Chef über selbstprogrammierende KI-Agenten
19.04.2025

Der irische Tech-Unternehmer Sean Blanchfield ist überzeugt, dass KI-Agenten menschliche Programmierer und Softwareentwickler zunehmend...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt „We don’t believe in Outsourcing“ – Klöber zeigt, wie Produktion in Deutschland wieder gelingt
18.04.2025

Sitzen, aber richtig: Der Büromöbelhersteller aus Owingen setzt auf Inhouse-Produktion, recycelte Materialien und digitale Innovation –...