Politik

Unions-Justizminister fordern Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz

Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Aus ihrer Sicht liegt das an einer Gesetzeslücke, die der Bund schließen muss.
30.05.2024 12:56
Aktualisiert: 30.05.2024 12:56
Lesezeit: 1 min

Die Justizminister von CDU und CSU fordern vom Bund Nachbesserungen des Cannabis-Gesetzes. Man beobachte mit Sorge, dass seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes Gerichte immer wieder zu der Ansicht gelangten, Angeklagte vom Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln freisprechen zu müssen, weil bestimmte Beweismittel nach dem neuen Gesetz nicht mehr verwertet werden könnten. Das teilten die Ministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie die Justizsenatorin aus Berlin diese Woche gemeinsam mit.

Die Länder fordern von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Gesetzeslücke durch eine schnelle Anpassung zu schließen. Dazu solle im Rahmen bereits anstehender Überarbeitungen des Cannabis-Gesetzes auch der entsprechende Passus der Strafprozessordnung geändert werden.

„Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung. Das ist ein fatales Signal“, sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU). Den Behörden würden wichtige Ermittlungsinstrumente aus der Hand genommen, kritisierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Davon profitieren die Täter schwerer banden- und gewerbsmäßiger Drogenkriminalität. Dadurch wird Deutschland für die organisierte Kriminalität zunehmend attraktiver.“

Richterbund ist gleichfalls alarmiert und übt Kritik

Rückendeckung kam vom Deutschen Richterbund. Das Cannabis-Gesetz sorge für erhebliche Rechtsunsicherheit, bemängelte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. „Jetzt zeigen sich Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt haben.“ Die Bundesregierung solle sich notwendigen Korrekturen nicht verschließen. „Das erklärte Ziel des Cannabis-Gesetzes ist schließlich, organisierte Drogenkriminalität einzudämmen und den Schwarzmarkt auszutrocknen, nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern.“

Die Minister-Riege verweist auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim. Das hatte Anfang April einen Mann freigesprochen, der insgesamt 450 Kilogramm Marihuana nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Das Gericht sei zur Überzeugung gekommen, dass die Hauptbeweismittel, verschlüsselte Chatnachrichten der Software Encrochat, nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr verwertbar seien. Dieser Auffassung hätten sich inzwischen weitere Gerichte in Urteilen angeschlossen.

Der Bundestag soll in der kommenden Woche Nachbesserungen an dem Gesetz beschließen. Dabei geht es unter anderem um einen neuen Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum sowie zusätzliche Bestimmungen für die neuen Anbauvereine, um das Entstehen von Großplantagen zu verhindern.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
15.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kaufgelegenheit naht, den Boden haben wir vielleicht noch nicht gesehen
15.11.2026

Der Rücktritt von Nvidia-Gründer Jensen Huang hat Anleger erschüttert und zu drastischen Kurskorrekturen geführt. Während Tech-Aktien...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesische E-Autos: Vollkasko fast doppelt so teuer – worauf es ankommt
15.11.2026

Günstige Kaufpreise machen chinesische Elektroautos für deutsche Autofahrer attraktiv. Doch die vermeintlichen Schnäppchen können sich...

DWN
Politik
Politik Energiekrise 2026: Wer Milliarden verdient und wer dafür zahlt
15.11.2026

Die Energiekrise kennt nicht nur Verlierer. Während Europas Haushalte und Unternehmen unter steigenden Strom- und Gaspreisen leiden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive Fonds: Warum schlagen die meisten Assetmanager den Index nicht?
15.11.2026

Wer sein Geld einem professionellen Fondsmanager anvertraut, erwartet bessere Renditen als der Durchschnitt. Doch die Realität an den...

DWN
Finanzen
Finanzen Unternehmensnachfolge 2026: Diese Steuer- und Rechtsfallen sollten Inhaber kennen
15.11.2026

Der Generationenwechsel im deutschen Mittelstand boomt – doch die rechtlichen Fallstricke nehmen zu. Aktuelle Entscheidungen von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markus Haupt: Vom Produktionshallenmitarbeiter zum Milliardenmanager
15.11.2026

Der Chef von Seat und Cupra ist kein Mann der großen Marketingslogans, obwohl er eine Marke leitet, die ihre Identität auf Emotionen,...

DWN
Immobilien
Immobilien Slowenischer Architekt, der Paris kühlt: Wir haben Städte jahrzehntelang falsch geplant
15.11.2026

Andrej Bernik und seine Kollegen pflanzten in Paris 72 Bäume auf 1.200 Quadratmetern und stellten eine deutliche Temperaturabsenkung fest....