Politik

Europa wählt: Niederländer erwarten Rechtsruck

Europa wählt: 360 Millionen Bürger dürfen die Abgeordneten des Europa-Parlaments wählen. Den Auftakt machen die Niederländer. Der Rechtsaußen Wilders könnte erstmals stärkste Kraft werden.
06.06.2024 15:05
Lesezeit: 2 min
Europa wählt: Niederländer erwarten Rechtsruck
Geert Wilders von der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) während seiner Stimmabgabe in Den Haag zur Europawahl. Foto: Peter Dejong

Die Niederlande wählt: Wahllokale seit 7.30 Uhr geöffnet

Die Europawahl hat begonnen. In den Niederlanden öffneten am Morgen die Wahllokale. Rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger dürfen dort als erste ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben. Es wird ein deutlicher Rechtsruck erwartet. Erstmals könnte bei einer Europawahl in den Niederlanden Umfragen zufolge die radikal-rechte PVV des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden. Der mögliche Wahlsieg passt zu dem in Umfragen vorhergesagten Trend für ganz Europa. Demnach können extrem rechte Parteien mit deutlichen Gewinnen rechnen.

Erste Prognosen soll es nach Schließung aller Wahllokale in den Niederlanden um 21.00 Uhr geben. Ergebnisse dürfen erst veröffentlicht werden, wenn überall in Europa die Wahllokale geschlossen wurden. Das wird am Sonntagabend sein.

Insgesamt dürfen rund 360 Millionen Europäer die 720 Abgeordneten des Parlaments wählen. Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten können in den kommenden Tagen ihr Kreuz machen. Nach den Niederlanden folgen Irland und Tschechien, einen Tag darauf Italien, Lettland, Malta und die Slowakei. Am Sonntag wählt der größte Teil. Dann gehen auch die Deutschen in die Wahllokale. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.

Eine Besonderheit gibt es in Estland

Die Esten können bereits seit Dienstag elektronisch wählen – von jedem Computer aus oder per Smartphone. Der Wähler kann sich auch beim weltweit zuerst in Estland eingeführten „E-Voting“ umentscheiden. Nur die zuletzt abgegebene Stimme zählt. Das E-Voting läuft bis zum Samstag. Am Wahltag, am Sonntag, ist nur traditionelle Stimmabgabe mit Wahlzettel möglich.

Erste Prognosen zu den Niederlanden werden heute Abend um 21.00 Uhr erwartet. Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden, gefolgt von dem rotgrünen Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks. Die europafeindliche Anti-Islampartei von Wilders hatte vor fünf Jahren nur einen Sitz im Brüsseler Parlament bekommen.

Im November hatte Wilders überraschend die Parlamentswahl gewonnen. Er wird nun mit drei weiteren rechten Parteien eine Koalition bilden. Wilders hatte seine Forderung nach einem Nexit, dem Austritt der Niederlande aus der EU, auch aus dem Programm gestrichen. Stattdessen wolle er gemeinsam mit anderen radikal-rechten Parteien „die EU von innen heraus aushöhlen“, sagte er im April.

In Deutschland deuteten jüngste Umfragen zuletzt auf einen klaren Wahlsieg von CDU und CSU hin. Die AfD lag demnach auf dem zweiten Platz vor der SPD und den Grünen.

Das Europa-Parlament hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze und der Verteilung von Geld, wie etwa der milliardenschweren EU-Agrarförderung. Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen.

Das Parlament kann auch die Besetzung der EU-Kommission beeinflussen. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. Das Parlament kann diesen aber ablehnen. Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...