Politik

Ampelstreit: Habeck will plötzlich umstrittenes Lieferkettengesetz aussetzen

Lesezeit: 3 min
10.06.2024 18:43  Aktualisiert: 10.06.2030 16:00
Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte plötzlich das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre aussetzen, bis die europäische Richtlinie greift. Das sorgt erneut für Unruhe in der Ampelregierung. Unternehmensverbände und FDP stimmen zu, SPD und einige Grüne nicht. Entwicklungsorganisationen und die Deutsche Umwelthilfe sind entsetzt. Was hat es mit Habecks Vorschlag auf sich? Kommt nach der Wahl-Klatsche bei der Europawahl die erhoffte Wirtschaftswende, um deren Stagnation aufzuhalten?
Mirell Bellmann
Ampelstreit: Habeck will plötzlich umstrittenes Lieferkettengesetz aussetzen
Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) überrascht mit einer möglichen "Pause" beim deutschen Lieferkettengesetz (Foto: dpa).
Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Folgenden:

  • Politisches Kalkül: Woher der Sinneswandel beim Wirtschaftsminister kommt
  • Wie die Koalitionspartner auf eine mögliche Aussetzung reagieren
  • Europäische Richtlinie: Warum eine Aufhebung der deutschen Regelung überfällig ist

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