Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU könnten laut Ifo-Präsident Clemens Fuest gemeinsames Handeln bei der Verteidigung, der Migrationspolitik oder der Handelspolitik untergraben. „Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon bislang nur sehr begrenzte Erfolge vorzuweisen hat“, sagte Fuest am Dienstag in Dresden.
Innerhalb der Eurozone könnten sich die Konflikte in der Schuldenpolitik verschärfen. Die sehr hohe Verschuldung in Frankreich und Italien berge Konfliktpotenziale.
„Die Reaktion an den Kapitalmärkten heute – Anstieg der Zinsdifferenzen zwischen Deutschland einerseits und Frankreich und Italien andererseits – zeige, dass die Investoren dieses Risiko sähen“, erklärte Fuest.
Gefahr für die ostdeutschen Bundesländer
Auch die politischen Entwicklungen in Deutschland bereiten Sorge. „Die Dominanz radikaler Parteien wie AfD oder BSW in den ostdeutschen Bundesländern verdüstert deren wirtschaftliche Perspektiven, auch wenn diese Resultate nicht ohne Weiteres auf Landtagswahlen übertragbar sind“, so Fuest weiter. Die Verluste der Grünen und die Schwäche der SPD würden die Arbeit der Ampelkoalition erschweren. „Größere wirtschaftspolitische Reformen für den Wirtschaftsstandort sind wohl nicht mehr zu erwarten“, fügte er hinzu.
Trotz dieser Herausforderungen sieht Fuest keinen Grund, die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung generell als gescheitert zu betrachten. „Ein Problem besteht sicherlich darin, dass die Ampelregierung nicht den Eindruck erweckt, eine überzeugende und gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der anstehenden ökonomischen Herausforderungen zu haben“, sagte Fuest. Er betonte die Notwendigkeit einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer überzeugenden Strategie zur Bewältigung großer Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung, der Klimaerwärmung und der Umweltzerstörung.
Risiken für Europas Wirtschaftsstandort
Auch der europäische Green Deal könnte laut Fuest Veränderungen erfahren. „Für den Wirtschaftsstandort kann das positiv sein, sofern übermäßig bürokratische und ineffektive Teile des Green Deal zurückgenommen werden“, sagte er. „Erhebliche Nachteile könnten sich ergeben, wenn es zu Einschränkungen des Binnenmarktes kommt, oder Uneinigkeit die Zusammenarbeit verhindert.“
„Gleichzeitig sollte man Mut statt Angst machen und darlegen, welche Wege es gibt, das Notwendige bestmöglich umzusetzen“, erklärte Fuest.
