Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr stehen noch aus. Es geht darum, wie 452 Milliarden Euro plus eine bisher unbekannte Summe, die vorwiegend aus den Steuereinnahmen stammen, verteilt werden sollen. Eigentlich war angekündigt, den Haushaltsentwurf am 3. Juli im Kabinett zu beschließen. Jetzt wurde der wichtige Termin auf den 17. Juli verschoben.
Kabinettsbeschluss verschoben
Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers rechnen genau 50 Prozent nicht mit einer Einigung in den kommenden Wochen. Eine Einigung drängt aber, weil der Entwurf noch ausführlich im Bundestag beraten werden muss und im Dezember beschlossen werden soll.
Handwerkspräsident frustriert: Zutrauen zur Ampel-Koalition fehlt
Die Wirtschaft wartet ungeduldig auf Entlastungen und Investitionen. Die Ampelregierung hat mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt ein „Dynamisierungspaket“ in Aussicht gestellt. Dahinter sollen weniger Bürokratie, mehr Anreize zur Arbeit und Veränderungen bei der Steuer stecken. „Das immer wiederkehrende Gezerre und ständige Hin und Her ist ermüdend und zu einem gewissen Grad auch frustrierend“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks mit Blick auf die Ampel. „Wir sind nicht genügend wettbewerbsfähig, und da reicht es nicht, sich einen neuen Trainingsanzug zu kaufen. Da müssen wir ins Trainingslager.“
Welche Entlastungen das Handwerk braucht
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der Ampelregierung entscheidende Weichenstellungen für mehr Wachstum. Es müssten mehr private Investitionen angereizt werden. Die Steuer- und Abgabenlast müsse sinken. Die Stromsteuer müsse für alle Verbraucher, und damit auch für alle Betriebe, auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. Bürokratie müsse abgebaut werden. „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft, auf jeden Fall. Wieder mehr Zutrauen in Betriebe und Beschäftigte.“
Die Politik traue sich nicht, die großen Themen anzupacken, so Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Der wirtschaftspolitische Kompass müsse neu ausgerichtet werden. „Als die drei größten Problemfelder nennen Handwerkerinnen und Handwerker die hohe Steuer- und Abgabenlast, die Bürokratie und die Fachkräftesicherung“, sagte der Handwerkspräsident.
„Damit sind die Handlungsaufträge für die Politik klar: Betriebe wie Beschäftigte müssen entlastet werden, damit sie wieder Spielraum für Investitionen haben. Der Bürokratieabbau darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss im Betriebsalltag spürbar werden.“ Für die Fachkräftesicherung sei es zentral, dass die Politik endlich die „Bildungswende“ umsetze und Gleichwertigkeit schaffe: „Damit für junge Menschen greifbar wird, dass das Handwerk ihnen die Chance auf eine Karriere mit Sinn, Sicherheit und Zukunft bietet.“
Sozialabgaben müssen runter
Es werde außerdem immer dringlicher, dass über eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme gesprochen werde. „Die Belastungen für Betriebe wie für Beschäftigte laufen schlicht aus dem Ruder.“ Beim Thema Sozialabgaben mauere die Politik aber regelrecht, weder Regierung noch Opposition trauten sich daran. „Seit Jahren warnen wir davor, dass die Beiträge außer Kontrolle geraten, wenn wir die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht grundlegend reformieren und dabei den Faktor Lohn entlasten.“
Gerade das lohnintensive Handwerk sei gegenüber Wirtschaftsbereichen benachteiligt, in denen die Personalkosten keinen so hohen Anteil haben, sagte Dittrich im Juni in dem Podcast „Motivation Handwerk verstehen“ mit Ralf Moeller: „Wenn ein Mitarbeiter eines Lieferdienstes nicht so viel Geld verdient und er eine höhere Rente benötigt, dann wird der Bäckereifachverkäuferin etwas von ihrem Lohn weggenommen. Das funktioniert so nicht mehr.“
Der DPA sagte Dittrich weiter: „Aktuell geschieht genau das, was wir befürchtet haben: Das Überschreiten der 40-Prozent-Marke im letzten Jahr war ein Dammbruch. Seither steigen die Sozialbeiträge in schwindelerregender Geschwindigkeit. Bereits in zehn Jahren sollen die Sozialabgaben fast die 50-Prozent-Marke erreicht haben.“
Kollaps der Sozialversicherungen
Deutschlands Sozialversicherungen brauchen tiefgreifende Reformen, andernfalls droht ein Kippen des Systems. Zu diesem Schluss kam auch ein Gutachten vom Februar, das von den Verbänden „Die Familienunternehmer“ und „Die jungen Unternehmer“ in Auftrag gegeben wurde.
Die Deutschen werden immer älter. Für die Sozialversicherungen der Bundesrepublik ist das ein großes Problem, da immer weniger Nettobeitragszahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen. Das Gutachten, das von Professor Stefan Fetzer und Professor Christian Hagist erstellt wurde, warnt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2050 von derzeit knapp 41 Prozent auf dann mehr als 50 Prozent steigen könnten.
Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass es tatsächlich zu diesem starken Anstieg der Abgabenlast kommt. „Durch die steigenden Beitragssätze würde ein Kipppunkt erreicht, bei dem die junge Generation den Generationenvertrag einseitig aufkündigen und sich entweder in Schwarzarbeit oder Auswanderung verabschieden wird“, warnen die Wissenschaftler. Um einen Zusammenbruch der Sozialversicherungen zu verhindern, seien tiefgreifende Reformen notwendig.
Fazit: Es herrscht Frust über die Ampel-Koalition und deren andauernde Uneinigkeit über die Finanzierung des Bundeshaushalt 2025. Beschlüsse und dringende Reformen werden hinausgeschoben oder verwässert. Gleichzeitig kämpfen viele Unternehmen ums wirtschaftliche Überleben. Das „Dynamisierungspaket“ wäre ein Hoffnungsschimmer für mehr und schnelleres Wachstum. Doch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition sinkt, ebenso der Glaube, dass es die jetzige Regierung schafft, den Standort wettbewerbsfähig zu machen.
