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03.07.2024 14:00 Aktualisiert: 03.07.2030 15:08
Die Ampel-Regierung verschiebt den Haushaltsentwurf: Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 droht zu eskalieren – zulasten der Bürger und Unternehmer im Land, die Klarheit über die finanzielle Situation erwarten. Es bleibt die Spekulation, ob der Termin erneut verschoben wird. Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt: Die Steuer- und Abgabenlast müsse sinken und das angekündigte Dynamisierungspaket für die Wirtschaft endlich in Kraft treten. Das könnte aber in weite Ferne rücken, denn die FDP will einen verfassungsmäßigen Haushalt – unter Einhaltung der Schuldenbremse. Wenn keine Einigung mit SPD und Grünen gelingt, droht möglicherweise die Vertrauensfrage. Und dann eine Minderheitenregierung? Meint es die FDP diesmal ernst? Lesen Sie, was die Wirtschaft braucht und welcher Kollaps bei den Sozialversicherungen zu erwarten ist.
Die Ampel-Regierung verschiebt den Haushaltsentwurf für 2025. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld
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