Dass Vater Staat keinen Sinn für Geschäfte hat, ist schon länger klar. Wer etwa würde internationale Börsen- oder Devisengeschäfte an einem Banken-Feiertag tätigen? Ein Profi sicherlich nicht, ein Profi wüsste, wann in den USA Nationalfeiertag ist. Spätestens am 4. Juli wurde damit klar, dass ein großer Player Bitcoins am Markt abstößt. Die Nachricht verbreitete sich in der Krypto-Szene wie ein Lauffeuer, denn es waren so viele Münzen auf einmal im Angebot, dass der Wert drastisch einbrach und zeitweise (nach fast 60.000 Euro in der Spitze) auf unter 52.00o Euro absackte.
Inzwischen ist offenkundig, dass es sich um (im Rahmen eines Justizverfahrens in Sachsen) beschlagnahmte Coins handelt. Wohl ziemlich eigenmächtig muss das Justizministerium angeordnet haben, das digitale Spielgeld zu versilbern, solange es noch was wert ist. Eine verblüffende Logik, die jetzt weltweit als neuerliches Beispiel für den deutschen Amtsschimmel die Runde gemacht hat.
Wenn das Bundeskriminalamt der größte Player am Devisenmarkt ist
„Sächsische Ermittler hatten Anfang des Jahres 50.000 Bitcoin des ehemaligen Betreibers der illegalen Streaming-Plattform ‚movie2k.to‘ sichergestellt. Inzwischen ist die Menge aufgrund der Kursentwicklung der Digitalwährung über zwei Milliarden Euro wert. Ende Juni registrierten Beobachter, dass über das Konto des Bundeskriminalamtes (BKA) Bitcoin im Millionenwert zu Online-Handelsplätzen bewegt wurden. In den vergangenen Tagen kam es erneut zu Transaktionen in Höhe von über einer Milliarde Euro“, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“.
Weil die Behörden auf ein schwebendes Ermittlungsverfahren verweisen, gibt es weder aus der Justiz noch der Finanzverwaltung eine Bestätigung. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und Expertin für Krypto-Währungen Joana Cotar spielte die Angelegenheit denn prompt auch zu einem Politikum hoch, indem sie den Verantwortlichen vorwarf, statt des überstürzten Abverkaufs von Bitcoin die Münzen besser als Reservewährung in der Hinterhand gehalten hätte.
Im sächsischen Landtag blieb die Kritik nicht ungehört: „Es wäre gut, wenn wir sehr schnell Klarheit über die Bitcoin-Transaktionen haben würden“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter unter Verweis auf die aktuelle Haushaltssperre des Freistaates. „Da wird dieses Geld dringend gebraucht.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, störte sich vor allem an der Informationspolitik: „Gegenüber dem Parlament ist Transparenz herzustellen und selbstverständlich ist es einzubeziehen zur Frage, wie das Geld verwendet wird.“ Marco Böhme von der Linkspartei forderte: „Über die Mittelverwendung sollte das Parlament entscheiden.“
Wie sich Sachsen mit schmutzigem Geld reich rechnet
Wobei ohnehin fraglich ist, ob sich die Landesregierung nicht mit schmutzigem Geld reich rechnet. Das Verfahren gegen die Betreiber des illegalen Streamingdienstes ist am Landgericht Leipzig anhängig – gut möglich, dass das liebe Geld Dritten zusteht, den Geschädigten der Plattform. Offen ist, ob der gesamte Betrag aus den Bitcoin-Verkäufen dem Staatshaushalt zufließen kann. Vor dem Landgericht Leipzig wird über die Anklage gegen den ehemaligen Streaming-Seiten-Betreiber verhandelt.
Die Volatilität des Bitcoins ist derzeit in vollem Schwange. Aktuell sorgt nämlich noch ein weiteres Verfahren aus der Frühzeit der Kryptobörsen für Irritationen und negative Publicity. Es geht um den Zusammenbruch der Börse „Mount Gox“ anno 2014. Einst war sie erste Wahl als Tauschplatz für Sammelkarten in den USA. Dann wurde sie mit dem Hype zur größten Handelsplattform für Bitcoin. Die Insolvenz von Mt. Gox brachte vorübergehend die gesamte Krypto-Debatte in Verruf. So ganz ist die alternative Währung den Verdacht, eine Art Geheimwährung für Dunkelmänner und Überweisungen in der Halbwelt zu sein, nie mehr ganz losgeworden.
Wobei die damaligen Pioniere des Digitalgeldes und Opfer des Mt.-Gox-Kollapses ausgerechnet jetzt zu den größten Profiteuren zählen dürften. Statt des anfänglich verloren geglaubten Geldes wird den Kontoinhabern jetzt ein Vermögen vom Treuhandkonto des Insolvenzverwalters zuteil. Der Trustee hat jedenfalls jetzt begonnen, die Münzen zu veräußern und den Begünstigten ihren verbliebenen Anteil zu überweisen – ein Vielfaches des einst investierten Kapitals. Analysten der Firma Arham Intelligence berichten von Milliardensummen, die am vergangenen Donnerstag und Freitag an Bitcoinbörsen überwiesen wurden und nun an die einstigen Kunden ausgezahlt werden. Von umgerechnet neun Milliarden Dollar ist die Rede, die wegen des schlagartigen Handelsvolumens ihrerseits den Bitcoin-Kurs gedrückt haben könnten.
Wenn unverhofft Manna von Mount Gox herabrieselt
Entsprechend groß ist unter Kryptofans inzwischen das allgemeine Unbehagen. Seit Tagen schon gibt der Bitcoin-Kurs deutlich nach. Anleger brauchen starke Nerven, während die Parallelgesellschaft jeden Euro aus illegalen Transaktionen und dem Drogenhandel dankend mitnimmt - schwarz eingenommen und stillschweigend unversteuert. Der Fiskus dürfte neuerdings auch etwas genauer hinschauen, wenn unverhofft Manna vom Mount Gox herabrieselt.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) braucht kurzfristig rund 265 Millionen Euro, um seinen Haushalt zu sanieren. SPD-Fraktionschef Panter möchte, dass die Bitcoin-Milliarden einen Zukunftsfonds speisen: „Dieses Geld wäre ein ideales Startkapital für einen Fonds, der wichtige Investitionen in Sachsens Zukunft absichert, zum Beispiel in Schulen, Wohnungen, Digitalisierung oder neue Unternehmen. Ein solcher Fonds würde Planungssicherheit für Menschen und Betriebe schaffen und sichert gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen2, sagt er und handelt getreu dem alten Motto „Pecunia non olet.“ Ordentlich poliert stinken Bitcoin tatsächlich nicht – anders als Kokain-versiffte 100-Euro-Scheine.
Die „Leipziger Volkszeitung“ hat im Ministerium immerhin in Erfahrung gebracht, „wie mit Geldern umgegangen wird, die aus ‚Verwertungserlösen‘ der Staatsanwaltschaften wie dem Bitcoin-Verkauf erzielt werden“. Die Regeln sind wie folgt: „Übersteigen die Erlöse einen Sockelbetrag von 500.000 Euro, fließen sie zu 52,5 Prozent ans Innenministerium und 22,5 Prozent ans Justizministerium. Der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Diese Regel gilt aber nur bis zu einem Betrag von fünf Millionen Euro. Übersteigen die Erlöse diese Grenze, werden die Einnahmen für die Finanzierung aller Staatsausgaben verwendet.“ Da sage noch einer, Bitcoin lohnen sich nicht.
