Politik

Länder sollen Bundesmittel vorrangig für Kita-Personal nutzen

Ab 2025 dürfen die Bundesländer die Milliarden Euro des Bundes zur Förderung von Kitas nicht mehr verwenden, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld künftig vorrangig in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen.
23.07.2024 14:03
Lesezeit: 2 min
Länder sollen Bundesmittel vorrangig für Kita-Personal nutzen
"Wir brauchen mehr Erzieher" steht auf einem Zettel. Dieses Ziel könnte näherrücken, denn ab 2025 dürfen die Bundesländer Gelder des Bundes zur Förderung von Kitas nicht mehr verwenden, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten (Foto: dpa). Foto: Monika Skolimowska

Dies geht aus einem Dokument zur geplanten Überarbeitung des Kita-Qualitätsgesetzes hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bisher konnten die Länder die jährlichen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro bis zu 49 Prozent zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren einsetzen. Mit dem neuen Gesetz, das in den kommenden Wochen das Kabinett passieren soll, wird diese Möglichkeit entfallen. Derzeit nutzen nur sechs Bundesländer einen Teil der Bundesmittel für niedrige Kita-Beiträge, so das Familienministerium. Beispielsweise verwendet Berlin ausschließlich Landesmittel für die weitgehend kostenfreie Kindertagesbetreuung.

Ministerium erwartet keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Das Ministerium erwartet daher keine Erhöhung der Kita-Gebühren durch die Neuerung. Die Länder haben weiterhin die Möglichkeit, die Entlastung der Eltern über ihre eigenen Landesmittel zu finanzieren. Zudem soll es eine Übergangsfrist von sechs Monaten geben, in der die bisherigen Regelungen zur Verwendung der Mittel für Kita-Gebühren weiterhin gelten. Das neue Kita-Qualitätsgesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat jedoch erst begonnen.

In diesem und im vergangenen Jahr hat der Bund die Qualität der Kitas mit insgesamt vier Milliarden Euro gefördert. Weitere vier Milliarden Euro sind für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen.

Zehntausende Kita-Fachkräfte fehlen

Durch die Gesetzesänderung sollen die Länder verpflichtet werden, die Mittel künftig in Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung von qualifiziertem Personal zu investieren. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte, dass bei der Förderung von Kitas in Zukunft insbesondere die Qualität der Einrichtungen im Mittelpunkt stehen werde, weshalb der Fokus auf Fachkräfte liege. Investitionen in die frühkindliche Bildung seien „zentral für den Bildungserfolg und die Chancengerechtigkeit unserer Kinder“, sagte Paus der dpa. Die Bundesregierung strebt an, „gleichwertige Standards in allen Kitas“ zu erreichen.

Eine konkrete Zielgröße für das benötigte Personal nannte die Ministerin nicht. Paus hatte jedoch kürzlich erklärt, dass bis 2030 mit einem Mangel von 50.000 bis 90.000 Fachkräften in deutschen Kitas zu rechnen sei. Der kürzlich veröffentlichte Kita-Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands spricht sogar von bis zu 125.000 fehlenden Fachkräften im gesamten Bereich der Kinderbetreuung. Wie diese Lücke geschlossen werden kann, ist noch unklar.

Linke kritisieren Pläne als Verlagerung der Prioritäten

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), begrüßte das Vorhaben. Das Gesetz ermögliche es, „das Geld dort einzusetzen, wo es dringend benötigt wird: zur Gewinnung von Fachkräften sowie zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel und der bedarfsgerechten Angebote“, sagte sie laut Mitteilung. Dennoch müssten Eltern mit geringem Einkommen weiterhin eine Beitragsentlastung erhalten. Hier seien die Länder in der Verantwortung.

Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte die Pläne von Paus. Sie forderte, dass die Ministerin „endlich offen aussprechen sollte, was es braucht, um den Fachkräftemangel wirklich zu beheben: es braucht Geld, um einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu ermöglichen“, sagte Reichinnek laut Mitteilung. Stattdessen werde Beitragsfreiheit gegen Qualität ausgespielt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...