Dies geht aus einem Dokument zur geplanten Überarbeitung des Kita-Qualitätsgesetzes hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bisher konnten die Länder die jährlichen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro bis zu 49 Prozent zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren einsetzen. Mit dem neuen Gesetz, das in den kommenden Wochen das Kabinett passieren soll, wird diese Möglichkeit entfallen. Derzeit nutzen nur sechs Bundesländer einen Teil der Bundesmittel für niedrige Kita-Beiträge, so das Familienministerium. Beispielsweise verwendet Berlin ausschließlich Landesmittel für die weitgehend kostenfreie Kindertagesbetreuung.
Ministerium erwartet keine Erhöhung der Kita-Gebühren
Das Ministerium erwartet daher keine Erhöhung der Kita-Gebühren durch die Neuerung. Die Länder haben weiterhin die Möglichkeit, die Entlastung der Eltern über ihre eigenen Landesmittel zu finanzieren. Zudem soll es eine Übergangsfrist von sechs Monaten geben, in der die bisherigen Regelungen zur Verwendung der Mittel für Kita-Gebühren weiterhin gelten. Das neue Kita-Qualitätsgesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat jedoch erst begonnen.
In diesem und im vergangenen Jahr hat der Bund die Qualität der Kitas mit insgesamt vier Milliarden Euro gefördert. Weitere vier Milliarden Euro sind für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen.
Zehntausende Kita-Fachkräfte fehlen
Durch die Gesetzesänderung sollen die Länder verpflichtet werden, die Mittel künftig in Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung von qualifiziertem Personal zu investieren. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte, dass bei der Förderung von Kitas in Zukunft insbesondere die Qualität der Einrichtungen im Mittelpunkt stehen werde, weshalb der Fokus auf Fachkräfte liege. Investitionen in die frühkindliche Bildung seien „zentral für den Bildungserfolg und die Chancengerechtigkeit unserer Kinder“, sagte Paus der dpa. Die Bundesregierung strebt an, „gleichwertige Standards in allen Kitas“ zu erreichen.
Eine konkrete Zielgröße für das benötigte Personal nannte die Ministerin nicht. Paus hatte jedoch kürzlich erklärt, dass bis 2030 mit einem Mangel von 50.000 bis 90.000 Fachkräften in deutschen Kitas zu rechnen sei. Der kürzlich veröffentlichte Kita-Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands spricht sogar von bis zu 125.000 fehlenden Fachkräften im gesamten Bereich der Kinderbetreuung. Wie diese Lücke geschlossen werden kann, ist noch unklar.
Linke kritisieren Pläne als Verlagerung der Prioritäten
Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), begrüßte das Vorhaben. Das Gesetz ermögliche es, „das Geld dort einzusetzen, wo es dringend benötigt wird: zur Gewinnung von Fachkräften sowie zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel und der bedarfsgerechten Angebote“, sagte sie laut Mitteilung. Dennoch müssten Eltern mit geringem Einkommen weiterhin eine Beitragsentlastung erhalten. Hier seien die Länder in der Verantwortung.
Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte die Pläne von Paus. Sie forderte, dass die Ministerin „endlich offen aussprechen sollte, was es braucht, um den Fachkräftemangel wirklich zu beheben: es braucht Geld, um einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu ermöglichen“, sagte Reichinnek laut Mitteilung. Stattdessen werde Beitragsfreiheit gegen Qualität ausgespielt.
