Die als Antwort auf russische Bedrohungen angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland ist nach Einschätzung von Brigadegeneral a.D. Heinrich Fischer „dringend geboten“. „Sie setzt im Bündnis ein klares Signal der USA als Führungsmacht und verbessert die Glaubwürdigkeit der Abschreckung durch einen konventionellen Fähigkeitszuwachs“ schreibt Fischer im Fachmagazin „Europäische Sicherheit & Technik“ (Augustausgabe).
Und weiter: „An den Reaktionen aus dem Kreml lässt sich der gestiegene Abschreckungswert ablesen, der durch die beabsichtigte Stationierung dieser Waffenkategorie erzielt werden kann.“ Fischer war zuletzt Kommandeur der Heeresschulen und Vizechef des Heeresamtes.
Was die US-Waffen können
Am Rande des Nato-Gipfels in Washington hatten die USA und Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen von 2026 an angekündigt. Nach Angaben von Fischer kann eine Typhon-Batterie – bestehend aus einem Gefechtsstand, Versorgungsfahrzeugen und Raketenwerfern - sowohl SM-6-Raketen als auch Tomahawk-Marschflugkörper aus Containern abfeuern.
Der Tomahawk habe eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern, trage einen 450 Kilogramm schweren, konventionellen Sprengkopf und treffe auf etwa 10 Meter genau. Die Rakete SM-6 sei sehr vielseitig einsetzbar: Sie könne ballistische Raketen in ihrer Endflugphase abwehren, gegen Schiffe und in einer modifizierten Version auch gegen Bodenziele eingesetzt werden.
Die neue US-Hyperschallwaffe („Long Range Hypersonic Weapon“) befinde sich in der Endphase ihrer Entwicklung. Sie fliege mit fünffacher Schallgeschwindigkeit an und habe eine Reichweite von mehr als 2500 Kilometern.
Zerstörung russischer Militärpotenziale
Fischer verweist in seiner Analyse auf Waffensysteme in der russischen Exklave Kaliningrad, die in Zentraleuropa und im Ostseeraum eine reale Bedrohung für die Nato-Verteidigungsplanung seien. Im Konfliktfall könne eine Verlegung von Nato-Landstreitkräften aus dem Zentrum an die Nato-Ostflanke deswegen nicht zeitgerecht und in der gebotenen Stärke erfolgen. Ein Zusammenbruch der Verteidigung durch die dort schon vorhandenen Nato-Truppen würde beschleunigt. „Einer verschärften Bedrohung in diesem Prozess wäre das Territorium der Bundesrepublik Deutschland in seiner Rolle als strategisch logistische Drehscheibe ausgesetzt“, stellt er fest.
Die Waffen sind nach Einschätzung Fischers nötig, um russische Militärpotenziale zerstören zu können, die Nato-Truppen das Eindringen in einen Operationsraum („Anti Access“) oder die Operationsfreiheit im Einsatzraum („Area Denial“) verwehren können. Dieser Kampf wird nach Darstellung des Generals in fünf Phasen geführt. In der ersten Phase des Wettstreits würden feindliche Kräfte vor einer bewaffneten Auseinandersetzung lückenlos überwacht und in einem Konflikt dann schrittweise zerstört, um den eigenen Truppen Handlungsspielräume zu schaffen.
Fischer sieht in der Stationierung eine deutliche Steigerung der konventionellen Fähigkeiten der Nato, die die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie verstärkt „bei gleichzeitiger Anhebung der nuklearen Schwelle“. Er erinnert daran, dass die im Kalten Krieg in Deutschland stationierten Tomahawks einen nuklearen Sprengkopf trugen.
Pistorius: Es geht um „echte Abschreckung“ mit konventionellen Waffen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Übereinkunft mit den USA über eine Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen, sagte Pistorius am Dienstag (Ortszeit) am Rande eines Besuchs im US-Bundesstaat Hawaii, wo aktuell auch die Militärübung „Rimpac“ stattfindet. „Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem Nato-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.“
Die gemeinsame Entscheidung Deutschlands und der USA für die Stationierung kam für viele Bundestagsabgeordnete überraschend. Kritik und die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung gab es aus mehreren Parteien, auch aus der SPD.
Der Minister sagte auf Hawaii, es gehe bei der Stationierung um konventionelle Waffen, die nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen seien. „Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen“, sagte Pistorius. Russland verfüge über Waffen dieser und anderer Reichweiten schon seit geraumer Zeit und habe dazu den Rüstungskontrollvertrag INF verletzt und aufgekündigt, der nukleare Mittelstreckensysteme regelt.
Bei der Stationierung weiterreichender Waffen mit konventionellen Sprengköpfen gehe es nun um „echte Abschreckung“, sagte Pistorius. „Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, nicht um irgendjemandem zu bedrohen, sondern um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“
