Politik

Corona: Facebook zensierte Beiträge auf Wunsch der US-Regierung

Corona und Facebook: Während der Corona-Pandemie griffen soziale Medien zu sogenannten Zensurmaßnahmen – besonders Facebook (Meta). Nun gibt Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Brief zu, dass das auf Druck der Regierung Joe Bidens passierte. Es tut ihm leid, nicht offen darüber gesprochen zu haben, betonte er. Doch warum redet Zuckerberg jetzt darüber?
28.08.2024 03:02
Aktualisiert: 28.08.2024 05:02
Lesezeit: 3 min

Mark Zuckerberg, der umstrittene Multimilliardär und Gründer von Meta (Facebook), hat in einem Schreiben an das Justizkomitee des US-Repräsentantenhauses eingestanden, dass Facebook unter starkem Druck und im Auftrag der US-Regierung die Meinungsäußerungen der amerikanischen Öffentlichkeit zensiert habe. Dieses Geständnis wirft ein beunruhigendes Licht auf die Verquickung von Politik und sozialen Medien.

Weißes Haus übte Druck aus

Millionen Menschen wurden wegen Corona-Beiträgen in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es ging nicht nur um eine Falschinformation. „Im Jahr 2021 haben hochrangige Beamte der Biden-Regierung, einschließlich des Weißen Hauses, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte Covid-19-Inhalte zu zensieren, einschließlich Humor und Satire“, so Zuckerberg in dem Brief an den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, über den die Nachrichtenseite Bloomberg berichtet und der auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde. Das Weiße Haus teilte mit, die Regierung habe „angesichts einer tödlichen Pandemie verantwortungsbewusstes Handeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gefördert“.

In der Stellungnahme der Regierung heißt es weiter: „Unsere Position war klar und konsequent: Wir glauben, dass Tech-Unternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihres Handelns auf das amerikanische Volk berücksichtigen sollten, während sie unabhängige Entscheidungen über die Informationen treffen, die sie präsentieren.“

Meta: Covid-19-Inhalte wurde zensiert

Zuckerberg räumt, dass sein Unternehmen letztlich verantwortlich blieb. Es sei zwar Metas Entscheidung gewesen, ob Inhalte entfernt werden sollten, „aber der Druck der Regierung war falsch, und ich bedauere, dass wir nicht offener darüber gesprochen haben.“ Weiter schreibt Zuckerberg:

„Ich denke auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir heute, im Nachhinein und mit neuen Informationen, nicht mehr treffen würden. Wie ich unseren Teams damals sagte, bin ich der festen Überzeugung, dass wir unsere inhaltlichen Standards nicht aufgrund des Drucks einer Verwaltung in die eine oder andere Richtung aufgeben sollten – und wir sind bereit, uns zu wehren, wenn so etwas noch einmal passiert.“

Inhalte wurden als „Fehlinformation“ gelöscht

Mehr als 20 Millionen Inhalte hat Facebook in mehr als einem Jahr entfernt. Auch Beiträge, die sich im Nachhinein als richtig herausgestellt haben, wurden als „Fehlinformationen“ gelöscht. Kritiker wiesen immer wieder darauf hin, dass Regierungen letztlich darüber entschieden, was als Wahrheit zu gelten hatte – und dass dies in demokratischen Rechtsstaaten nicht sein dürfe.

Neutralität bei Präsidentschaftswahl

Zuckerberg erklärte in dem Brief zudem, dass er bei der letzten Präsidentschaftswahl mit seinen Mitteln neutral habe helfen wollen, die Wahl während der Pandemie möglichst fair und für alle Menschen zugänglich zu machen. Er räumte jedoch ein, dass viele glauben, er habe damit einer Partei einen Vorteil verschafft. Aus diesem Grund werde er bei der kommenden Wahl keine Hilfestellung mehr anbieten.

Kritik von Elon Musk auf X

Elon Musk, Eigentümer von X (ehem. Twitter), äußerte sich mehrfach für freie Meinungsäußerung und kritisierte die Zensurpraktiken scharf. Musk betonte, dass die Meinungsfreiheit die Wurzel der Demokratie sei und dass es unmöglich sei, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, wenn die Wahrheit unterdrückt werde. Er sieht in der Einflussnahme der Regierung einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz.

„Die Meinungsfreiheit ist die Wurzel der Demokratie. Wenn die Wahrheit unterdrückt wird, ist es unmöglich, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.“ – Elon Musk

Diese Enthüllungen werfen ein beunruhigendes Licht auf Politik und soziale Medien. Die Zensur und Unterdrückung von Informationen im Auftrag der Regierung stellt eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und die Demokratie dar. Es bleibt abzuwarten, wie die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger auf diese Geständnisse reagieren werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

Mirell Bellmann

Mirell Bellmann schreibt als Redakteurin bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor arbeitete sie für Servus TV und den Deutschen Bundestag.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...