Die europäische Klimapolitik hat ehrgeizige Klimaziele bei der Batterieproduktion. Zwar ist die E-Mobilität im Vergleich zur Verbrennertechnologie wesentlich CO2-ärmer, die Produktion der Batterien belastet allerdings die Ökobilanz, da hier viele Klimagase freigesetzt werden. Deshalb plant die EU eine neue Batterie-Verordnung, um Wettbewerbsvorteile durch eine ressourcenschonende Batterieherstellung zu sichern.
Obwohl die Bestrebungen auch von Herstellerseite begrüßt werden, ist der Ansatz der geplanten EU-Regelung für deutsche Hersteller fatal. Nach der geplanten Neuregelung soll die Klimabelastung nämlich nicht nach dem tatsächlichen Stromverbrauch bei der Batterieherstellung bemessen werden, sondern durch den Strommix, der bei der Herstellung verwendet wurde.
Deutschland im Hintertreffen – zu viel Strom aus Gas und Kohle
Im Gegensatz zu Frankreich, das sein Netz zu drei Vierteln aus Atomstrom speist und Schweden, das sich durch Wind-, Wasser- und Atomstrom versorgt, wird in Deutschland ein Drittel des Stroms immer noch aus Gas und Kohle gewonnen. Deutschland liegt damit in seiner CO2-Bilanz ganz deutlich hinter den Partnerländern und hat einen fünfmal so hohen CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde wie Frankreich und einen zehnmal so hohen Ausstoß wie Schweden. Durch die neue Batterie-Verordnung würden die deutschen Batterien als extrem umwelt- und klimabelastend eingestuft werden.
Dabei wird die Belastung auf Länderebene eingestuft. Auch ein Batteriehersteller in Deutschland, der seinen gesamten Strom über eine eigene Windanlage produziert, wird demnach als „schmutziger“ eingestuft als ein französischer Produzent, der zur Stromproduktion eine Kohleanlage betreibt. Es gilt der Strommix der Länder insgesamt und nicht die individuelle Stromerzeugung.
Deutschland wird unwirtschaftlich für die Batterieproduktion
Auch deutsche Batteriehersteller, die sich bewusst für eine Produktion an Standorten mit hohen Ökostromanteilen entschieden haben, schauen demnach in die Röhre. Sie produzieren zwar durchaus CO2-arme Batterien, werden jedoch nach dem gesamten Strommix, der in Deutschland produziert wird, bewertet. Die Batterien gelten damit als deutlich minderwertiger als in Frankreich oder Schweden produzierte, auch wenn sie unter besseren oder gleichen Bedingungen hergestellt werden.
Das Gleiche gilt auch für die E-Autos. Wenn deutsche Batterien durch die Produktion als Klimaschädlinge deklariert werden und bei den deutschen Autobauern verbaut werden, werden auch die deutschen E-Autos als Dreckschleudern abgestempelt. Das gefährdet den Produktionsstandort und die hohen Milliardeninvestitionen, die Bund und Unternehmen in die nachhaltige Produktion investiert haben. Die deutschen Hersteller haben praktisch keinen Einfluss auf den in Deutschland produzierten Strommix und sind deshalb machtlos.
Keine Batterieproduktion mehr in Deutschland?
Wenn im Rahmen der Neuregelung durch die EU auch ein Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei der Batterieproduktion festgelegt werden würde, könnte dies das Aus für die Batterieproduktion Deutschland bedeuten. Geplant ist, dass ab dem Jahr 2028 dann keine Batterien mehr EU-weit verkauft werden dürfen, die diese Obergrenze überschreiten.
Die Neuregelung würde zwar die EU-Hersteller vor billigen Batterien mit hohem CO2-Ausstoß aus Nicht-EU-Ländern schützen, für Deutschland könnte das allerdings zum Verhängnis werden, wenn auf den nationalen Strommix abgestellt wird und nicht auf die individuelle Stromversorgung und die entsprechenden Emissionen. Bundesweit dürfte der durchschnittliche Wert hier deutlich über angepeilten Grenzwerten liegen. Das könnte das Aus für die Batterieproduktion in Deutschland bedeuten.
Betroffene Industrien schlagen Alarm
Verbände der Automobil- und Batterieindustrie laufen gegen die geplante Neuregelung Sturm. Die nachhaltige Entwicklung dieser Industrien würde zum Stillstand kommen, da jegliche Anreize zu einer weiteren Senkung des CO2-Ausstoßes verloren gingen. Deshalb sollte die EU-Regelung auf jeden Fall den individuellen Strommix der Produzenten berücksichtigen. Durch den Ländermix-Ansatz würden die Investments in bereits nachhaltig aufgestellte Unternehmen der Batterie- und E-Auto-Branche versiegen.
127 Einwände aus Politik, Verbänden und Unternehmen
Noch ist der Entwurf zu dieser Neuregelung auf EU-Ebene nicht beschlossen, das soll jedoch noch dieses Jahr passieren. Bis dahin müssen jedoch noch 127 Beschwerden und Einwände gegen die geplante Neuregelung abgearbeitet werden.
