Verkehrswende: Bundesregierung will den Städten die Autos austreiben

Das Bundeskabinett hat den Transformationsbericht „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende – Herausforderungen und Wege der Transformation mit Blick auf die Stadtentwicklung, den Bau- und Bauwerksbereich und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität“ beschlossen. Der Bericht dient dazu, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 weiterzuentwickeln. Mit dem Bericht wird die Schlüsselrolle des in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Transformationsbereichs "Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende" herausgestellt. Er setzt den stadtentwicklungs-, bau- sowie verkehrspolitischen Rahmen und führt zentrale Herausforderungen, Lösungsansätze und Vorhaben der Bundesregierung in drei Handlungsfeldern auf: nachhaltige Stadtentwicklung, nachhaltige Gebäude und nachhaltige Mobilität.

Umsetzung der Agenda 2030: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung will Mobilität künftig „umfassend klima- und umweltfreundlich, effizient, bezahlbar und inklusiv“ organisieren und zugleich „grundsätzlich den Energieverbrauch und den Schadstoffausstoß“ reduzieren. Das geht aus dem Transformationsbericht der Bundesregierung mit dem Titel „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ hervor.

Der Bericht ist Teil der „Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung. Darin sind sechs Bereiche definiert, für die sich die Regierung Ziele setzt. Für fünf Bereiche hatte die Regierung bereits Berichte verabschiedet: Dazu gehören „Energiewende und Klimaschutz“, „Kreislaufwirtschaft“, „Agrar- und Ernährungssysteme“, „schadstofffreie Umwelt“ sowie „menschliches Wohlbefinden“.

Insgesamt hat sich Deutschland international verpflichtet, 17 Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen.

Bei der Transformationsbericht geht es um Mobilität, Städtebau und den Bau von Gebäuden. So ist etwa die Rede davon, „die Stadt der kurzen Wege“ wieder ins Zentrum der Planung zu rücken. Ziel ist es, möglichst viele Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Nahverkehr zurückzulegen. Arbeiten und Wohnen würden demnach wieder stärker zusammenrücken.

Schiene und Schiff statt Auto und Lkw

Auch ist vom Umstieg auf andere Verkehrsmittel die Rede, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden. Die Veränderung solle „zugunsten von Schiene und Wasserstraße“ – etwa im Güterverkehr – erfolgen. Auch der „ÖPNV sowie der Fuß- und Radverkehr“ sollen gestärkt werden. Der Umstieg soll den Menschen durch eine „Vernetzung der Angebote“ leichter fallen.

Der Bericht betont zwar, dass „der Umstieg auf Antriebe mit klimaneutralen (erneuerbaren) Energieträgern“ gefördert werden solle. Darüber hinaus bleibe das Auto aber „weiterhin eine wichtige Säule, um die unterschiedlichen Mobilitätsanforderungen erfüllen zu können“, wie es weiter heißt. Schließlich seien gerade im ländlichen Raum 70 Prozent der Menschen aufs Auto angewiesen. Zugleich betont die Bundesregierung: „Ohne alternative Antriebe und Kraftstoffe, Innovationen und eine stärkere Nutzung nachhaltiger Mobilitätsangebote lassen sich die Klimaziele nicht erreichen.“

Der Verkehrssektor hat seine Emissionen seit 1990 kaum senken können, während der Ausstoß „insgesamt stark gesunken ist“, wie die Regierung in dem Bericht betont. Sie hält in dem Zusammenhang an ihrem Ziel fest, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrisch betriebene Autos auf den Straßen fahren. Angesichts der Absatzflaute der Autobauer gilt das Ziel allerdings als kaum mehr zu erreichen.

In dem Bericht heißt es zudem, Straßen seien in Städten mehr als Verkehrswege. Sie seien „Kristallisationspunkte des öffentlichen Lebens“. Sie schafften „Identität“, weil sie „Ort der Versorgung, der Arbeit, der Freizeit sowie der Begegnung“ seien. Daher sei es wichtig, bestehende Konflikte, die es vor allem in den Großstädten gebe, aufzulösen. Ziel sei es, durch eine nachhaltige Mobilität eine höhere Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Weiter heißt es in der Pressemitteilung, innerhalb des Bereichs der nachhaltigen Stadtentwicklung zielen die aufgeführten Ansätze und Vorhaben u. a. auf Umbauen statt Abreißen bzw. Neubauen, auf Innen- vor Außenentwicklung sowie auf die Mehrfachnutzung von Flächen. Gleichzeitig soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten werden. Neue Wohnformen in alten Gebäuden, die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Orten des Wohnens und Arbeitens sowie die Revitalisierung von Gebäuden im ländlichen Raum für neue Arbeitsmodelle wie Co-Working sind hier Ansatzpunkte. Dabei spielt auch die Fortentwicklung von Programmen für den Städtebau und die Dorfentwicklung eine wichtige Rolle.

Für nachhaltiges Bauen fördert der Bund ressourcenschonendes und kreislaufgerechtes Bauen. Unter anderem soll die Verwendung von natürlichen Ressourcen sowie deren Wirkungen auf die Umwelt so ermittelt und kommuniziert werden, dass diese Informationen u. a. bei Miet- und Kaufentscheidungen, der Festlegung von Finanzierungs- und Versicherungskonditionen sowie bei der Wertermittlung und Risikobewertung besser als bisher berücksichtigt werden können.

Zur Förderung nachhaltiger Mobilität stehen die Reduzierung von Luftschadstoff- und Lärmemissionen sowie die Schaffung guter und vielfältiger Angebote für die Verkehrsmittel- und Verkehrswegewahl im Zentrum.