Politik

Ex-Leiter des Islamischen Zentrums muss Land verlassen

Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun geht die Innenbehörde den nächsten Schritt.
29.08.2024 09:32
Lesezeit: 1 min

Fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) soll nun dessen ehemaliger Leiter Deutschland verlassen. Die Hamburger Innenbehörde habe dem 57 Jahre alten Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt, sagte eine Sprecherin in Hamburg. Sie machte zunächst keine Angaben dazu, ob sich der Mann noch im Land befindet.

Mit dem Schreiben werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung in das Herkunftsland – auf seine Kosten. Das muss der Behörde zufolge bis zum 11. September 2024 geschehen sein. Zudem darf er nicht wieder nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. Tut er das doch, drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis. Zuvor hatte der Radiosender NDR 90,3 berichtet.

Stellvertreter von Revolutionsführer Khamemei

Mohammad Hadi Mofatteh war seit Sommer 2018 IZH-Leiter. Nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz galt er damit bis zuletzt als offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamemei in Deutschland.

Für Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist die Ausweisung nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg der nächste konsequente Schritt, den die Behörde nun gehe, wie er auf Anfrage mitteilte. „Als oberster religiöser Vertreter des menschenverachtenden Regimes in Teheran ist seine Zeit in Deutschland abgelaufen. Wir werden den Kampf gegen den islamischen Extremismus weiter mit aller Härte führen und dabei auch alle aufenthaltsrechtlichen Mittel voll ausschöpfen.“

Ende 2022 war bereits der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert. Die proiranische Terrororganisation ist seit 2020 in Deutschland verboten.

„Propagandazentrum des Irans in Europa“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH am 24. Juli als «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» verboten. Die in der Verbotsverfügung genannte Begründung, der Verein und Betreiber der Moschee sei von der iranischen Regierung gesteuert, verfolge verfassungsfeindliche Ziele und verbreite die Ideologie der Islamischen Revolution in Deutschland, bezeichneten die Vertreter des IZH als „Unterstellung“.Ihr wolle man mit der Klage entgegentreten.

Bundesweit hatte die Polizei Ende Juli Vermögen und Einrichtungen des Zentrums und fünf ihm zugeordneter Teilorganisationen beschlagnahmt. Seitdem steht auch die Blaue Moschee unter Verwaltung des Bundes.

Gebete und Demo für Öffnung der Blauen Moschee

Vor der geschlossenen Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster versammeln sich seit Wochen immer wieder Hunderte Gläubige zum Freitagsgebet und demonstrieren für eine Wiederöffnung des Gotteshauses.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globale Handelsadern unter Beschuss: Wem gehören die Häfen der Welt?
02.08.2025

Im globalen Machtpoker um maritime Infrastruktur blockiert China die milliardenschwere Übernahme von CK Hutchinson-Terminals durch...

DWN
Panorama
Panorama Sommerferien 2025: Wer früher startet, erlebt mehr Sonne – wer später reist, profitiert anders
02.08.2025

Sommerferien sind heiß ersehnt – doch wann ist der beste Zeitpunkt für den Urlaub? Früh oder spät starten, Sonne oder Schnäppchen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebensversicherung verkaufen: Wie Sie die Lebensversicherung zu Geld machen können
02.08.2025

Bei einem Verkauf der Lebensversicherung erhält man in aller Regel mehr Geld als bei einer Kündigung des Vertrags. Während der...

DWN
Technologie
Technologie LinkedIn ist das professionelle soziale Netzwerk: Doch etwas ist im Wandel
02.08.2025

LinkedIn galt lange als letzte seriöse Bastion im Netz – ein Ort für Karrieren, Netzwerkpflege und Fachlichkeit. Doch jetzt häufen...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum nur 1 von 25 Aktien echten Wohlstand schafft
02.08.2025

Nur vier Prozent der Aktien schaffen es, den Markt nachhaltig zu schlagen – der Rest vernichtet langfristig Vermögen. Was Anleger jetzt...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Crowdfunding-Falle: Anleger warnt vor Reinvest24
02.08.2025

Ein Investor schlägt Alarm: Zinsen bleiben aus, Geld verschwindet, Auskünfte gibt es keine. Der Fall der Plattform Reinvest24 zeigt, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fahrermangel in Europa: Fast die Hälfte der europäischen Lkw-Fahrer steht kurz vor der Pensionierung
02.08.2025

Europa droht eine stille Krise, die alle trifft: Hunderttausende Lkw-Fahrer gehen bald in Rente – doch kaum jemand will nachrücken....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chef des Superfonds Eifo zur chinesischen Windkraft-Offensive: „Ich bin besorgt“
02.08.2025

Chinas Windkraftkonzerne drängen mit Macht auf globale Märkte – und bedrohen nun auch Europas Energiewende. In Lateinamerika, Afrika...