Es war ein vorhersehbares Desaster. Schon im Vorfeld war klar, dass die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen der Ampel-Regierung in Berlin ein Debakel bescheren würden. Die eigentliche Frage war: Wie schlimm wird es ausfallen?
Die Antwort nach den ersten Ergebnissen lautet: Verheerend, doch das Schlimmste konnte noch abgewendet werden. Die FDP verliert in Thüringen ihre Sitze im Landtag und erreicht in beiden Ländern nur noch etwa 1 Prozent. Die Grünen, die bisher in beiden Ländern mitregiert haben, scheitern in Thüringen an der 5-Prozent-Hürde und könnten in Sachsen nur knapp wieder einziehen. Die SPD entgeht zumindest der Blamage, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Landtag nicht vertreten zu sein. Doch in beiden Ländern bleiben ihre Ergebnisse einstellig.
Noch nie standen die Parteien der Bundesregierung bei Landtagswahlen gemeinsam so schlecht da. Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen aus dem Stand stärker ist als SPD, Grüne und FDP zusammen und die AfD dort fast dreimal so stark ist wie die Ampel, spricht Bände. Dass die Koalitionäre kurz vor den Wahlen überraschend schnell ohne Streit Konsequenzen aus der Messerattacke in Solingen beschlossen haben, konnte ihnen nicht mehr helfen.
Ampel am Scheideweg: "Es muss endlich losgehen"
Aus der SPD-Zentrale in Berlin kommen am Wahlabend zunächst die bekannten Formulierungen über die Verantwortung der Ampel für die Wahlniederlage. Ja, der Dauerstreit in der Koalition mache die Menschen "müde" und "zermürbt", erklärt Parteichefin Saskia Esken. Ja, das müsse sich jetzt ändern. Ja, das habe die Ampel schon oft betont. "Aber jetzt muss es wirklich losgehen." Esken betont jedes Wort, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Ob die Ampel die Kraft dazu hat, wird sich zeigen. Eine erste Bewährungsprobe könnte die Umsetzung der Beschlüsse zur Migrations- und Sicherheitspolitik sein, die die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag vorgestellt hat. Die Union wird versuchen, die Regierung bei diesem Thema weiter unter Druck zu setzen, und von den linken Flügeln der Grünen und SPD könnte Widerstand kommen. Auch der Haushalt muss noch den Bundestag passieren.
Wahl in Brandenburg als Schlüsselmoment für die SPD
In den kommenden drei Wochen muss die Ampel zusammenhalten. Denn dann steht in Ostdeutschland die nächste Wahl an. Diese ist vor allem für die SPD bedeutender als die Wahlen in Thüringen und Sachsen. Dort stellt die Partei seit 1990 durchgehend den Ministerpräsidenten. Sollte die Wiederwahl von Dietmar Woidke, der seit elf Jahren im Amt ist, scheitern, könnte die Disziplin in der SPD bröckeln.
Dann könnte es auch für Scholz eng werden, der vor der Sommerpause noch selbstbewusst angekündigt hatte, seine Partei in die nächste Bundestagswahl führen zu wollen. Spekulationen über ein Joe-Biden-Szenario, nach dem Scholz zugunsten des beliebteren Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) zurücktritt, werden von der Parteiführung weiterhin ignoriert. "Wir werden mit Olaf Scholz in die nächste Bundestagswahl ziehen", wiederholt SPD-Chef Lars Klingbeil unermüdlich.
Am Wahlabend macht Esken aber klar, dass sie von Scholz erwartet, die Positionen der SPD in der Regierung stärker herauszustellen. "Er muss deutlich machen, dass diese Koalition eine SPD-geführte Regierung ist. Das muss man spüren."
Kubicki kritisiert: "Die Ampel hat ihre Legitimation verloren"
Die Diskussion über vorgezogene Neuwahlen wegen der schwächelnden Ampel könnte in den nächsten Tagen und Wochen erneut aufflammen. Dagegen spricht jedoch, dass alle Ampel-Parteien mit einem Absturz rechnen müssten. Derzeit liegen sie in bundesweiten Umfragen gemeinsam bei 29 bis 34 Prozent, im Vergleich zu 52 Prozent bei der Wahl 2021.
In den letzten Monaten wurde vor allem der FDP zugetraut, die Koalition aufzukündigen. Doch angesichts ihrer bundesweiten Umfragewerte von 4 bis 5 Prozent dürfte sie nun am wenigsten Interesse an einer vorgezogenen Bundestagswahl haben - auch wenn Parteivize Wolfgang Kubicki schon am Wahlabend provozierte. "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren", schrieb er auf X. "Wenn ein erheblicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Weise die Zustimmung verweigert, muss das Konsequenzen haben."
Nouripour verärgert über "unnötigen Streit"
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Ampel zwar kürzlich als "Übergangsregierung" bezeichnet - dass er oder seine Partei dieser "Übergangsphase" abrupt ein Ende setzen, ist jedoch unwahrscheinlich. Die Grünen sind zu überzeugt von ihrer als staatstragend empfundenen Rolle. In den Ländern, in denen gewählt wird, seien sie die Einzigen, die sich klar vom BSW abgrenzen, das die Unterstützung für die Ukraine infrage stellt, betonen sie. Die Koalition in einer Zeit verlassen, in der eine zweite Präsidentschaft Donald Trumps möglich erscheint und die Ukraine weiter kämpft? Eher unwahrscheinlich.
Am Wahlsonntag macht Nouripour jedoch deutlich, wie verärgert er über das Erscheinungsbild der Ampel ist. "Dieser unnötige Streit in der Koalition hat allen geschadet. Und das ist jetzt die Quittung, die wir sehen."
Unionskampf um die K-Frage: Heiße Phase beginnt
In der Union gilt der heutige Wahlsonntag als Startschuss für die finale Phase der Entscheidung über die K-Frage - die laut den Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, im Spätsommer nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September fallen soll.
Merz werden allgemein die besten Chancen zugeschrieben. Dennoch befürchtet man in der CDU, der bayerische Ministerpräsident könnte darauf spekulieren, dass Merz aufgrund möglicher Turbulenzen in den kommenden Wochen ins Straucheln gerät. Als offenes Geheimnis gilt, dass Söder sich nach wie vor selbst für den besten Kanzlerkandidaten hält.
In der CDU wird erwartet, dass die Verhandlungen schwierig werden - zumindest bis nach der Brandenburg-Wahl. Es könnte trotz klarer Ansagen aus der CDU-Zentrale in Berlin den einen oder anderen geben, der an der von Merz zugesicherten "Brandmauer" zur AfD rütteln möchte.
Schwierigkeiten für Merz könnten auch durch das BSW entstehen, falls die CDU bei einer Regierungsbildung nicht an ihnen vorbeikommt. Merz hatte eine Kooperation zunächst ebenso strikt abgelehnt wie mit der AfD. Wagenknecht sei "in einigen Themen rechtsextrem, in anderen linksextrem", sagte er nach der Europawahl im Juni. Erst nach Protesten der Wahlkämpfer im Osten rückte Merz von dieser Position ab und erklärte die Frage der Zusammenarbeit zur Sache der Länder.
AfD sieht sich auf Erfolgskurs
Der AfD ist der vollständige Durchmarsch in beiden Bundesländern wohl verwehrt geblieben. Die Parteivorsitzende Alice Weidel sprach dennoch von einem "historischen Erfolg" und einem "Requiem für diese Koalition" in Berlin.
Dass die AfD in Thüringen erstmals seit ihrer Gründung 2013 stärkste Kraft in einem Bundesland wurde, sieht sie als nächste Etappe auf ihrem Weg zu mehr Einfluss in ganz Deutschland. Machtoptionen für die Bundestagswahl 2025 bestehen nach jetzigem Stand zwar nicht, da andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD ausschließen. Dennoch hat die Partei bereits das Wahljahr 2029 fest im Blick, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla schon vor einiger Zeit. Ihr Kalkül: Sollten Unzufriedenheit in der Bevölkerung und Akzeptanz für die AfD bis dahin stark genug steigen, könnte ihre Stunde auf Bundesebene schlagen.
BSW strebt Einfluss in der Bundespolitik an
Wagenknecht und ihr BSW wollen hingegen schon jetzt in der Bundespolitik mitmischen. Sollten Koalitionsverhandlungen stattfinden, will die neu gegründete Partei auch Forderungen stellen, die den Bund betreffen. Wagenknecht hat als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung und eine Absage an die Stationierung von US-Raketen in Deutschland genannt.
