Nach einem spannenden Wahlabend liegt die CDU knapp vor der AfD und sichert sich den Sieg bei der Sachsen-Wahl. Laut den Hochrechnungen von ARD (21.00 Uhr) und ZDF (21.30 Uhr) konnte die AfD im Vergleich zur Wahl 2019 deutlich zulegen, blieb jedoch hinter der leicht abgeschwächten CDU. Die Regierungsbildung gestaltet sich jedoch als schwierig, da keine der anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen will. Zudem reicht es nicht für eine Fortsetzung von Kretschmers aktueller Koalition mit Grünen und SPD.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht aus dem Stand den dritten Platz, während die SPD dahinter liegt. Die Grünen bangen um den Einzug in den Landtag, während die Linke die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und somit möglicherweise aus dem Parlament ausscheidet.
BSW erzielt zweistelliges Ergebnis
Den Hochrechnungen zufolge kommt die CDU bei der Sachsen-Wahl auf 31,5 bis 31,8 Prozent (2019: 32,1 Prozent), gefolgt von der AfD mit 30,4 bis 30,8 Prozent (27,5). Das BSW erreicht 11,5 bis 11,9 Prozent und landet damit auf Anhieb im zweistelligen Bereich. Die SPD erzielt 7,4 bis 7,6 Prozent (7,7), während die Linke dramatisch auf 4,4 bis 4,8 Prozent (10,4) absackt und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.
Auch die Grünen müssen mit 5,2 bis 5,5 Prozent (8,6) zittern. Die FDP verfehlt erneut den Einzug in den Landtag, wie schon bei den letzten beiden Landtagswahlen. Parteien, die unter fünf Prozent liegen, könnten dennoch durch den Gewinn von zwei Direktmandaten in den Landtag einziehen.
Nach den Hochrechnungen erhält die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD 40 Sitze (38), die CDU kommt auf 41 bis 42 Mandate (45). Das BSW stellt 15 bis 16 Abgeordnete, die SPD erhält 10 Sitze (10), und die Grünen kommen auf 7 Sitze (12).
Schwierige Regierungsbildung in Sachsen erwartet
Etwa 3,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 bis 74,0 Prozent. Ministerpräsident Kretschmer sieht die CDU nach den ersten Ergebnissen in der Lage, weiterhin die Regierung zu stellen. "Das wird alles nicht einfach", sagte Kretschmer auf der Wahlparty der CDU. "Aber mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient."
Seit der Wiedervereinigung stellte die CDU immer den Regierungschef in Sachsen, zuletzt Kretschmer in einer Koalition mit Grünen und SPD seit 2019. Eine Fortsetzung dieser Koalition ist nach der Sachsen-Wahl rechnerisch nicht möglich. Eine Unterstützung durch das BSW und die SPD wäre jedoch denkbar.
Allerdings: Auch BSW-Chefin Wagenknecht, einst Mitglied der SED, gilt als umstrittene Figur in der CDU. Trotz der Bedenken wäre eine Koalition möglich, da die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausgeschlossen hat – zum BSW, das sich von der Linken abgespalten hat, gibt es hingegen keine klare Position.
AfD droht Sperrminorität
Die AfD konnte die CDU bei früheren Wahlen in Sachsen bereits schlagen, etwa bei zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl. Sollte sie nun über ein Drittel der Landtagsmandate erreichen, hätte sie eine Sperrminorität und könnte Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, blockieren. Beispielsweise werden Verfassungsrichter mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt.
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sprach von einem historischen Erfolg bei der Sachsen-Wahl und einer Abstrafung der Ampel-Regierung. Sie kritisierte die CDU für ihre Ablehnung einer Koalition mit der AfD. "Ohne die AfD ist eine stabile Regierung überhaupt nicht mehr möglich", so Weidel.
Zufriedenheit bei BSW und SPD
Sabine Zimmermann, Spitzenkandidatin des BSW, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir sind zweistellig und haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Da können wir stolz drauf sein," sagte sie in der ARD. Eine Koalition mit der AfD schloss sie jedoch aus, stattdessen sieht sie Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der CDU.
SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte sich erleichtert über das Abschneiden ihrer Partei. Sie betonte, dass der harte Wahlkampf, den die SPD geführt habe, sich ausgezahlt habe.
Der Wahlkampf in Sachsen war von hitzigen Debatten geprägt, unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Deutschlands Rolle in der NATO. Wagenknecht forderte, dass eine Beteiligung des BSW an der Regierung von einer klaren Position gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland abhängt.
Zusätzliche Schärfe brachte die Diskussion über Asyl und Migration, ausgelöst durch den Messeranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen. Die Bundesanwaltschaft macht einen mutmaßlich islamistischen Syrer, der als Flüchtling nach Deutschland kam, für die Tat verantwortlich.
