Politik

AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Wahlergebnis wegen angeblichem Softwarefehler korrigiert

Das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl wurde korrigiert. Die Wahlleitung spricht von einem Softwarefehler. Die neue angepasste Sitzverteilung hat vor allem für die AfD gravierende Konsequenzen.
02.09.2024 12:15
Aktualisiert: 02.09.2024 12:15
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl wurde korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Demnach bekommen die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD je einen Sitz weniger als zunächst angegeben.

Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte Sperrminorität in dem Bundesland. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat allerdings trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag.

AfD verliert Sperrminorität

Sperrminorität bedeutet, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie etwa verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.

Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg nahm die Neuberechnung gelassen zur Kenntnis. Seine Partei wolle die Berechnungsgrundlage intern überprüfen. Landesparteichef Jörg Urban betonte, dass ihm vor allem die Frage der Neuverschuldung am Herzen liege. So müsste der Landtag bestimmte Kreditaufnahmen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Zudem kündigte er an, mit den neuen Mehrheiten im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu Corona und der Mittelvergabe für Asylpolitik einzusetzen zu wollen.

Korrigierte Sitzverteilung im sächsischen Landtag

Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die Grünen 7. Die Linke hat 6 Mandate, die freien Wähler einen 1 Sitz. Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze.

Die CDU kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Landeswahlleitung: Software hat zuvor einwandfrei funktioniert

„Aufgrund von Hinweisen haben wir die Berechnung überprüft, den Fehler festgestellt und die Sitzzuteilung manuell nachgerechnet“, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeswahlleitung berief sich auf einen Softwarefehler. 2023 wurde das Wahlgesetz geändert. Seitdem kommt eine spezielle Software für die Berechnung der Sitzverteilung zum Einsatz. Diese sei im Vorfeld intensiv getestet worden.

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni habe diese fehlerfrei funktioniert. Auch bei Wahltests zur Landtagswahl sei kein Fehler aufgetreten. Der IT-Dienstleister arbeite an der Analyse und Behebung des Fehlers.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie HVO100: Studie kritisiert Klimabilanz der Diesel-Alternative
22.08.2025

HVO100 gilt als moderne Diesel-Alternative und soll den Klimaschutz vorantreiben. Doch eine aktuelle Studie der Deutschen Umwelthilfe wirft...

DWN
Finanzen
Finanzen Steigende Lebensmittelpreise: Diese fünf Produkte treiben die Kosten in die Höhe
22.08.2025

Die steigenden Lebensmittelpreise belasten Verbraucher spürbar. Während viele Haushalte auf günstigere Alternativen ausweichen, warnen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Schau mir in die Augen, Kleiner! Wie das Start-up Navel Robotics den Pflegenotstand lösen könnte
22.08.2025

Das Münchener Start-up Navel Robotics entwickelt einen sozialen Roboter für Pflegeheime und Kliniken. Er spricht mit den Bewohnern über...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Deal mit China: Wie es von den Zöllen profitiert
22.08.2025

Donald Trump hat seine Zollpolitik neu geordnet – doch anstatt China hart zu treffen, verschont er Peking weitgehend. Europa hingegen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Selenskyj kündigt weitere Gegenangriffe an
22.08.2025

Die Ukraine plant nach monatelanger Verteidigung neue Gegenangriffe, um den Ukraine-Krieg zu wenden. Präsident Selenskyj signalisiert...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft rutscht tiefer ins Minus
22.08.2025

Die Deutsche Wirtschaft kämpft mit Einbrüchen und neuen Belastungen. Frische Zahlen zeigen, wie stark sich Rezession, Zölle und schwache...

DWN
Politik
Politik Debatte über Kassenbeiträge: Neue Praxisgebühr und mehr Arzneimittel-Zuzahlungen?
22.08.2025

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen bringen die Krankenkassen unter Druck. Vorschläge wie höhere Arzneimittel-Zuzahlung oder eine...

DWN
Politik
Politik Im Gegenwind: Was den Windkraftausbau wirklich bremst
22.08.2025

Windkraft ist das Rückgrat der deutschen Energiewende. Und gleichzeitig ihr wunder Punkt. Obwohl der Ausbau gesetzlich priorisiert ist,...