Im oberbayerischen Bad Reichenhall (Berchtesgadener Land) ist es zu gravierenden Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 9. Juni gekommen. Stimmzettel wurden vorab angekreuzt. Es gehe um mehrere Fälle, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Traunstein. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt sei eingeleitet worden.
In Bad Reichenhall wurde ein schwerwiegender Fall von Wahlmanipulation aufgedeckt. Eine Bürgerin fand präparierte Stimmzettel vor. Der Frau, die im Rathaus per Briefwahl abstimmen wollte, war aufgefallen, dass sich auf ihren Unterlagen bereits ein Kreuz für eine bestimmte Partei befand. Um welche Partei es sich handelte, wurde zunächst nicht bekannt.
Daraufhin wurde im Rathaus festgestellt, dass in mindestens vier weiteren Fällen Stimmzettel manipuliert waren. Da nicht auszuschließen ist, dass noch mehr Stimmzettel betroffen sind, hat die Stadt alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel auf mögliche Eintragungen zu prüfen.
Kripo Traunstein ermittelt
Die betroffenen Stimmzettel wurden ersetzt, und alle weiteren auszugebenden Stimmzettel werden nun vor ihrer Ausgabe auf Unversehrtheit hin überprüft. Der Wahlleiter und der Oberbürgermeister haben daraufhin Strafanzeige bei der Kriminalpolizei gestellt, die bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Diese werden unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Traunstein vom Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei in Traunstein geführt. Der Vorfall wurde zudem an die Rechtsaufsicht und die Landeswahlleitung gemeldet.
Oberbürgermeister Christoph Lung betonte die Bedeutung der polizeilichen Ermittlungen: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das schärfste bestraft. Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Wir schaffen mit dieser Pressemitteilung Transparenz und wollen die Bürger sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“
Wähler sollen Stimmzettel überprüfen
Da nicht auszuschließen ist, dass weitere ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, werden alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel vollständig zu entfalten und daraufhin zu überprüfen, dass keine vorherigen Eintragungen erfolgt sind. Sollten weitere Stimmzettel bereits Kennzeichnungen eines Wahlvorschlags enthalten, bittet das Wahlamt der Stadt Bad Reichenhall unter Tel. 775-240 um entsprechenden Hinweis. Die betroffenen Stimmzettel werden dann ausgetauscht, um die freie und geheime Ausübung des Stimmrechts zu gewährleisten.
Mehrere Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Briefwahl und die Urnenwahl am 9. Juni ohne weitere Beeinträchtigungen ordnungsgemäß ablaufen können.
