Politik

Wahlbetrug bei EU-Wahl: Präparierte Stimmzettel in Bayern aufgetaucht!

Handelt es sich um einen Wahlfälschungsversuch? In der Stadt Bad Reichenhall ist es zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen für die Europawahl gekommen. Ein unbekannter Täter soll Stimmzettel vorab angekreuzt haben.
23.05.2024 15:19
Lesezeit: 2 min

Im oberbayerischen Bad Reichenhall (Berchtesgadener Land) ist es zu gravierenden Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 9. Juni gekommen. Stimmzettel wurden vorab angekreuzt. Es gehe um mehrere Fälle, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Traunstein. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt sei eingeleitet worden.

In Bad Reichenhall wurde ein schwerwiegender Fall von Wahlmanipulation aufgedeckt. Eine Bürgerin fand präparierte Stimmzettel vor. Der Frau, die im Rathaus per Briefwahl abstimmen wollte, war aufgefallen, dass sich auf ihren Unterlagen bereits ein Kreuz für eine bestimmte Partei befand. Um welche Partei es sich handelte, wurde zunächst nicht bekannt.

Daraufhin wurde im Rathaus festgestellt, dass in mindestens vier weiteren Fällen Stimmzettel manipuliert waren. Da nicht auszuschließen ist, dass noch mehr Stimmzettel betroffen sind, hat die Stadt alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel auf mögliche Eintragungen zu prüfen.

Kripo Traunstein ermittelt

Die betroffenen Stimmzettel wurden ersetzt, und alle weiteren auszugebenden Stimmzettel werden nun vor ihrer Ausgabe auf Unversehrtheit hin überprüft. Der Wahlleiter und der Oberbürgermeister haben daraufhin Strafanzeige bei der Kriminalpolizei gestellt, die bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Diese werden unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Traunstein vom Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei in Traunstein geführt. Der Vorfall wurde zudem an die Rechtsaufsicht und die Landeswahlleitung gemeldet.

Oberbürgermeister Christoph Lung betonte die Bedeutung der polizeilichen Ermittlungen: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das schärfste bestraft. Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Wir schaffen mit dieser Pressemitteilung Transparenz und wollen die Bürger sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“

Wähler sollen Stimmzettel überprüfen

Da nicht auszuschließen ist, dass weitere ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, werden alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel vollständig zu entfalten und daraufhin zu überprüfen, dass keine vorherigen Eintragungen erfolgt sind. Sollten weitere Stimmzettel bereits Kennzeichnungen eines Wahlvorschlags enthalten, bittet das Wahlamt der Stadt Bad Reichenhall unter Tel. 775-240 um entsprechenden Hinweis. Die betroffenen Stimmzettel werden dann ausgetauscht, um die freie und geheime Ausübung des Stimmrechts zu gewährleisten.

Mehrere Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Briefwahl und die Urnenwahl am 9. Juni ohne weitere Beeinträchtigungen ordnungsgemäß ablaufen können.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

Mirell Bellmann

Mirell Bellmann schreibt als Redakteurin bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor arbeitete sie für Servus TV und den Deutschen Bundestag.

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...