Damit erzielt Trump einen signifikanten Erfolg im Rennen um das Weiße Haus. Er konnte eine Entscheidung, die ihm bei der US-Wahl schaden könnte, hinauszögern. Der 78-Jährige argumentierte, dass ein Urteil wenige Wochen vor der Wahl am 5. November die Integrität des Wahlprozesses gefährden könnte.
Richter Merchan begründete seine Entscheidung wie folgt: "Dieser Fall ist einzigartig und nimmt einen besonderen Platz in der Geschichte dieser Nation ein." Die Verkündung des Strafmaßes werde verschoben, "um jeden Eindruck - wie unbegründet auch immer - zu vermeiden, dass der Prozess die bevorstehende Wahl, bei der der Angeklagte kandidiert, beeinflusst hat oder beeinflussen soll."
Das Gericht sei eine unparteiische und unabhängige Institution, betonte Merchan. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass das Gericht eine Entscheidung aus politischen Gründen treffe, um jemanden zu benachteiligen oder zu unterstützen.
Gefängnis als mögliche Folge
Diese Verzögerung bedeutet, dass die Wähler Anfang November zur Wahl gehen, ohne zu wissen, ob Trump, der bereits schuldig gesprochen wurde, ins Gefängnis muss.
Sollte Trump die demokratische Kandidatin Kamala Harris besiegen, könnte sich die Verkündung des Strafmaßes weiter verzögern. Im schlimmsten Fall droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe, jedoch halten einige Beobachter eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher.
Eine Geschworenenjury in New York befand den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um im Wahlkampf 2016 Vorteile zu erlangen. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt.
Supreme-Court-Entscheidung als taktischer Trumpf
Trumps Anwälte nutzten auch einen weiteren Antrag zur Immunität des 78-Jährigen, gestützt auf ein Grundsatzurteil des Supreme Court. Merchan setzte die Entscheidung hierzu auf den 12. November fest. Beobachter halten eine Zustimmung allerdings für unwahrscheinlich. Sollte es dennoch dazu kommen, müsste der Prozess wahrscheinlich neu aufgerollt werden.
Das oberste Gericht der USA hatte Anfang Juli mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung nutzt Trump, um Verfahren gegen ihn zu blockieren.
Obwohl der Schweigegeld-Prozess in New York auf anderen Handlungen beruht, da er sich auf Trumps Zeit als Kandidat vor der Wahl 2016 bezieht, besagt das Urteil des Supreme Court auch, dass Amtshandlungen von Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich teilweise auf Beweise stützt, die aus seiner Amtszeit stammen.
Das Urteil zur Immunität hat bereits Auswirkungen gezeigt, denn die Anklageschrift im Verfahren wegen Wahlbetrugs in Washington wurde von der Staatsanwaltschaft entsprechend überarbeitet.
