Unternehmen

Nach Kritik: Bahn kassiert Pläne für höhere Schienenmaut

Ab 2026 wollte die Deutsche Bahn die Trassenpreise deutlich erhöhen, im Nahverkehr um 23,5 Prozent, im Fern- und Güterverkehr ebenfalls zweistellig. Nach massiver Kritik hat das Verkehrsministerium nun eingelenkt und die Pläne teilweise kassiert.
13.09.2024 19:32
Lesezeit: 2 min
Nach Kritik: Bahn kassiert Pläne für höhere Schienenmaut
Die von der Bahn für das Jahr 2026 geplante Erhöhung der Trassenpreisen stößt auf Kritik (Foto: dpa). Foto: Volker Emersleben

Die Infrastruktursparte der Bahn (InfraGo) will ab 2026 die Trassenpreise erhöhen. Grund ist eine Eigenkapitalerhöhung der Bahn über 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr, welche die Bundesrregierung in ihrer Haushaltseinigung im August beschlossen hatte. Die ursprünglichen Pläne sahen eine Erhöhung der Schienenmaut von bis zu 23,5 Prozent im Nahverkehr, rund 10 Prozent im Fernverkehr und knapp 15 Prozent im Güterverkehr vor.

Mit der Eigenkapitalerhöhung des Bundes sollen dringend benötigte Investitionen in die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes ermöglicht werden. Laut EU-Beihilferecht müsste die Bahn auf das neue Eigenkapital jedoch Zinsen zahlen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Trassenpreise geführt hätte. Um die Belastungen der Verkehrsunternehmen abzufedern, hat das Bundesverkehrsministerium nun eingelenkt und den Zinssatz von ursprünglich 5,9 Prozent auf etwa zwei Prozent gesenkt.

InfraGo-Chef Nagl verteidigt Pläne

Zuvor hatte InfraGo-Chef Philipp Nagl in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Investmentweek die Pläne für die Preiserhöhung mit den stark gestiegenen Betriebskosten verteitigt. Um die Kosten zu decken und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Bahn zu tätigen, sei die Erhöhung unvermeidlich​.

Die Gebühren, die Verkehrsunternehmen bisher für die Nutzung des Schienennetzes zahlen, sind je nach Art und Strecke unterschiedlich. Für den Fernverkehr werden derzeit etwa 4,89 Euro pro Kilometer fällig, beim Güterverkehr sind es 3,10 Euro pro Kilometer.

Statt 5,9 nur 2 Prozent Zinsen

Das EU-Beihilferecht verlangt, dass staatliches Eigenkapital verzinst wird, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Im Falle der 4,5 Milliarden Euro des Bundes für InfraGo hätte dies zu deutlich höheren Trassenpreisen geführt. Ursprünglich hatte die Ampel direkte Zuschüsse geplant, die aber wegen der Schuldenbremse schwerer durchsetzbar gewesen wären.

Das Wissing-Ministerium reagierte nun mit einer Zinssenkung von 5,9 auf rund zwei Prozent, um die Eisenbahnverkehrsunternehmen finanziell zu entlasten. Ob damit die zuvor angekündigte Entlastung von 380 Millionen Euro vom Tisch ist, bleibt unklar. Wie das Ministerium der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, werde zudem an einer Reform des Finanzierungsmechanismus für die Schieneninfrastruktur gearbeitet.

Unverständnis bei den Ländern

In den Verkehrsministerien der Länder stießen die ursprünglichen Pläne zur Trassenpreiserhöhung auf Unverständnis. So erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass die zusätzlichen Kosten „mit den derzeit für den Nahverkehr vorhandenen Mitteln nicht zu verkraften“ seien. Wäre die Preiserhöhung in der geplanten Höhe kommen, wären drastische Einschnitte im Regionalverkehr unvermeidbar gewesen „Das wäre eine fatale Entscheidung mit negativen Folgen für das gesamte Verkehrssystem, das Klima und nicht zuletzt für die Bahnkunden“, so Hermann​ in der SZ.

Auch in Thüringen und Sachsen hatten die Verkehrsministerien vor zusätzlichen Belastungen für den Nahverkehr gewarnt. Beide Länder hatten angekündigt, die Mehrkosten nicht ohne weiteres tragen zu können, was zu einer erheblichen Finanzierungslücke im Regionalverkehr geführt hätte.

Allianz Pro Schiene: Bahnpläne behindern Güterverlagerung auf die Schiene

Neben den Auswirkungen auf den Personennahverkehr sahen Experten auch die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs gefährdet. Eine Erhöhung der Trassenpreise um fast 15 Prozent hätte dazu geführt, dass noch mehr Güter auf die Straße verlagert worden wären. Diese Befürchtung äußerte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene, der die ursprünglichen Pläne in einer Mitteilung als „echte Verlagerungsbremse“ bezeichnete, da die Erhöhung den Zielen der Ampelkoalition, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, zuwidergelaufen wäre.

Die endgültige Entscheidung über die Erhöhung der Trassenpreise liegt bei der Bundesnetzagentur. Diese wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 darüber befinden, in welchem Umfang die Erhöhung genehmigt wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

 

DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...

DWN
Politik
Politik Reform Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag nicht mehr zeitgemäß?
01.04.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Von der Wirtschaft gibt es Zuspruch, die...

DWN
Politik
Politik Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) zieht sich aus Politik zurück
01.04.2025

Stephan Weil beendet nach mehr als zwölf Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen seine politische Karriere. Mit einem klaren Kurs...