Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen hat für Aufsehen gesorgt. Demnach wünschen sich fast zwei Drittel der dortigen Unternehmer eine Regierung unter Führung der AfD, wie Kammerpräsident Torsten Herrmann bekanntgab.
Thüringer Unternehmer wollen AfD-Regierung
Wirtschaft gehört endlich in den Fokus der Politik. Deshalb formuliert das Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen die Bedarfe der Wirtschaft und befragte die Mitgliedsunternehmen zu einer möglichen Regierungskoalition in Thüringen:
48 Prozent der befragten Südthüringer Unternehmer befürworteten eine Koalition aus AfD und CDU. Weitere zwölf Prozent votierten für ein Zusammengehen von AfD und BSW. Für beide Zweierbündnisse würde es im Landtag eine Mehrheit geben. Diese sind aber nach den Anfeindungen in der konstituierenden Sitzung vom Donnerstag in noch weitere Ferne gerückt.
48 Prozent befürworten Koalition aus AfD und CDU
„In Wirtschaft wie in Politik gilt der Grundsatz, dass es nicht ausreicht, gegen etwas zu sein, wenn man erfolgreich sein will. Vielmehr muss klar gesagt werden, was man will und wohin die Reise gehen soll und dann geht es um das kraftvolle Umsetzen. Die sich anbahnenden Machtkämpfe um das Amt des Landtagspräsidenten zeigen jedoch, wie tief Politik ausschließlich in Brandmauerdimensionen denkt und agiert, während Wirtschaft und Arbeitsmarkt abrutschen“, so der Präsident der IHK Südthüringen Torsten Herrmann.
Forderung: Keine Brandmauer in Richtung AfD
Zur Begründung einer CDU-AfD-Koalition geben Unternehmer an, selbst Entscheidungen auf Basis der Faktenlage treffen zu müssen. Unter diesem Aspekt könne nicht einfach ein Drittel der Wählerinnen und Wähler bei der Regierungsbildung außen vorgelassen werden. Eine Beteiligung der AfD würde daher als notwendig erscheinen, um die Demokratie zu wahren. Jedoch müsse seitens der CDU die Forderung an die AfD gestellt werden, dass sie sich von rechtsradikalen und völkischen Aussagen distanziert und Herr Höcke kein politisches Amt in der neuen Regierung bekommt.
Nur 23 Prozent für CDU-BSW-SPD
In der Pressemitteilung zu der Umfrage findet die IHK deutliche Worte: „Frustriert schauen die Südthüringer Unternehmer auf die neu gewählten Landespolitiker, von denen Signale ausgehen, dass die kommende Legislatur erneut geprägt sein könnte von einer Politik gegen eine erstarkte AfD, statt die drängenden Probleme in Thüringen beherzt und gemeinsam anzupacken.“
Die CDU bemüht sich derweil gerade um eine Minderheitsregierung mit dem BSW und der SPD. Weil die drei Fraktionen im Parlament die absolute Mehrheit verfehlen, wäre dafür allerdings die Tolerierung durch die Linkspartei oder diese als vierter Koalitionspartner nötig. Nur 23,5 Prozent der Unternehmer unterstützen dieses Modell.
Was die Wirtschaft jetzt braucht
Das Gefühl, einer Politik, die eine funktionierende Wirtschaft als Basis für das Erreichen politischer und gesellschaftlicher Ziele sieht, brauchen nicht nur die Unternehmer in Südthüringen, sondern in ganz Deutschland. Aber Thüringen, dessen preisbereinigtes BIP sich im ersten Halbjahr 2024 mit einem Rückgang um -1,2 Prozent erneut schlechter entwickelt hat als Deutschland insgesamt (-0,2 Prozent), braucht die Aufmerksamkeit der Politik besonders. Selbst im ostdeutschen Vergleich steht Thüringen inzwischen am schlechtesten da, schließlich fallen die preisbereinigten BIP-Rückgänge in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Vergleich zu Thüringen nur etwa halb so hoch aus.
Das Ergebnis ist nicht repräsentativ, sondern gibt nur ein Stimmungsbild wieder: 1.321 der rund 26.000 Südthüringer IHK-Mitglieder hatten sich an der Umfrage beteiligt.
