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24.10.2024 08:54
Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein heikler Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Kampagnenorganisation Campact, die gegen Kürzungen ist, hat bereits Protest angekündigt. Aber auch die zusätzlich geforderten Maßnahmen für eine „echte“ Migrationswende sowie deren Finanzierung werden für Kontroversen sorgen.
In Leipzig tagt die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz. Schwerpunkte sind die Themen Migration und die aktuellen Herausforderungen der Kommunen. (Foto: dpa)
Foto: Hendrik Schmidt
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