Donald Trump steht wieder im Rampenlicht: Der Wahlsieg des Republikaners bringt den USA womöglich eine stärker autoritäre Führung und versetzt Verbündete in außenpolitische Unsicherheit. Mit einer entschlossenen Rhetorik und einem radikalen Kurswechsel konnte sich der 78-jährige Ex-Präsident in der Wahl deutlich gegen die 60-jährige Kamala Harris durchsetzen.
Trump setzte sich in sämtlichen "Swing States" durch, also den besonders hart umkämpften Staaten, und erreichte die erforderliche Mehrheit von über 270 Wahlleuten, um erneut ins Weiße Haus einzuziehen. Erstmals konnte sich Donald Trump auch eine klare Mehrheit der Stimmen im ganzen Land sichern. Die Republikaner übernahmen zusätzlich die Kontrolle über den US-Senat von den Demokraten. Im Repräsentantenhaus hingegen blieb vorerst offen, ob die Republikaner ihre Mehrheit dort halten können.
Trump fordert radikalen Kurswechsel
Im Wahlkampf hatte Donald Trump die "größte Deportation der Geschichte" von Migranten angekündigt, ebenso ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine, hohe Zölle und Steuererleichterungen. Zudem leugnet Trump die Klimakrise und plant eine massive Ausweitung der Öl- und Gasförderung in den USA. Während Vizepräsidentin Harris für außenpolitische Kontinuität stand, gilt Trump als unberechenbar – auch hinsichtlich der Unterstützung der USA für die Ukraine.
Trumps Präsidentschaft wird internationale Bündnisse und Machtverhältnisse neu auf die Probe stellen. Erste Reaktionen bekunden jedoch den Wunsch zur Zusammenarbeit: "Zusammen können wir mehr erreichen als im Alleingang", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Dieses Angebot einer verlässlichen Partnerschaft umfasse auch "die Bedrohung, die Russland für die Sicherheit in Europa darstellt", so Scholz. Die USA bleiben der größte Waffenlieferant der Ukraine, noch vor Deutschland. Doch es wird befürchtet, dass Donald Trump die Hilfe für Kiew einstellen könnte.
Autokratische Staatsführer hoffen auf einen Kurswechsel der USA. Der ungarische Premier Viktor Orban forderte eine neue EU-Strategie für die von Russland angegriffene Ukraine. Sollte Trump die Unterstützung einstellen, stünde Europa womöglich alleine vor der Aufgabe, die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu stemmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte unterdessen, dass die "Vereinigten Staaten zur Konfliktlösung beitragen können". Die russische Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa schrieb auf Telegram "Halleluja". Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gratulierte Trump derweil "zum größten Comeback der Geschichte".
"Ein politischer Sieg ohnegleichen"
In Trumps Heimat Florida wurde der Sieg gefeiert: "Das ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie gesehen hat", sagte Trump in der Wahlnacht vor seinen Anhängern. "Ich danke dem amerikanischen Volk für die Ehre, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein", fügte er hinzu. Er versprach ein "goldenes Zeitalter" für die USA und bedankte sich für die Unterstützung. Kamala Harris wollte sich erst am Mittwochnachmittag (Ortszeit) äußern.
Mit der Mehrheit im Senat könnten die Republikaner die konservative Dominanz im Obersten Gerichtshof weiter ausbauen – eine Prägung der USA für Jahrzehnte. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit drei Richter ernannt, was zu einer konservativen Mehrheit führte und das Abtreibungsrecht kippte. Falls die Republikaner auch das Repräsentantenhaus gewinnen, könnte Trump weitgehend uneingeschränkt regieren. Sollte es den Demokraten gelingen, dort ein Gegengewicht zu bilden, wäre seine Macht begrenzt.
Harris erleidet krachende Niederlage
Umfragen hatten ein knappes Ergebnis prognostiziert, doch für Kamala Harris endete die Wahl mit einem Debakel. Für Donald Trump markiert der Sieg ein beispielloses Comeback. Noch vor vier Jahren, beim Auszug aus dem Weißen Haus, schien er politisch gescheitert, nachdem seine Anhänger das Kapitol gestürmt hatten und er das Wahlergebnis nicht anerkennen wollte.
Im Wahlkampf punktete Trump mit Versprechen wie einer Halbierung der Energiekosten angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Er schürte die Angst vor einer angeblichen Invasion krimineller Migranten und schnitt besser ab als vor vier Jahren gegen Joe Biden, besonders bei Schwarzen und Latinos, einer traditionell demokratischen Wählergruppe.
Im Juli überlebte Trump bei einem Attentatsversuch während einer Wahlkampfveranstaltung. Danach erklärte er, Gott habe ihn beschützt, damit er Amerika zu neuer Größe führen könne.
Kontroverse um Trumps erste Amtszeit
In seiner ersten Amtszeit setzte Trump an der Südgrenze strikte Maßnahmen durch, darunter einen meterhohen Zaun und die Trennung von Migrantenfamilien. 2020 war seine Corona-Politik umstritten. Seine Weigerung, die Niederlage bei der Wahl anzuerkennen, sehen die Demokraten als disqualifizierend. Gegen Donald Trump laufen mehrere Verfahren, die bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus wohl an Relevanz verlieren könnten.
CDU-Chef Friedrich Merz plädierte für eine stärkere Rolle Europas und betonte gemeinsame Werte und Interessen mit den USA sowie das kollektive NATO-Schutzversprechen. "Es liegt nun besonders auch in der Hand von uns Europäern und Deutschen, die Beziehungen zum wichtigsten Partner zu gestalten", schrieb Merz auf der Plattform X.
UN-Generalsekretär António Guterres gratulierte Trump ebenfalls: "Ich bekräftige meinen Glauben daran, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und den Vereinten Nationen eine essenzielle Säule der internationalen Beziehungen ist", sagte er laut Mitteilung in New York. Die UN befürchten, dass die USA unter Trump ihre Zahlungen als größter Geldgeber der Weltorganisation einstellen könnten. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für den 20. Januar angesetzt.
