Auf der Agenda des Gipfels in Budapest, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen teilnehmen, stehen Themen wie die Stärkung des Binnenmarktes sowie Maßnahmen, um produktiver und innovativer zu arbeiten. Zudem soll über die Verteidigungsbereitschaft Europas und die grüne Transformation der Wirtschaft gesprochen werden. Grundlage für die Diskussion ist eine Analyse von Mario Draghi, dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank, die Schwächen und Handlungsoptionen für die EU beleuchtet.
Geopolitische Herausforderungen nehmen zu
Die Aussicht auf Trump als künftigen US-Präsidenten erhöht die Dringlichkeit der Diskussion nach der US-Wahl. Im Wahlkampf kündigte er an, auf Importe aus Regionen wie Europa Zölle zwischen 10 und 20 Prozent erheben zu wollen. Dies soll die Produktion in den USA ankurbeln und das Handelsdefizit verringern. Ökonomen warnen vor einer erneuten Präsidentschaft Trumps, da diese für europäische Unternehmen sowohl wirtschaftliche als auch geopolitische Unsicherheit bringen und das Wachstum auf dem Kontinent beeinträchtigen könnte. Vor allem die deutsche Autoindustrie mit Unternehmen wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz, die die USA und China als wichtige Absatzmärkte außerhalb der EU sehen, könnte stark betroffen sein. Sonderzölle würden voraussichtlich zu erheblichen Einbußen führen.
Steuer auf Kryptowährungen? Uneinigkeit bei der Finanzierung
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU nach der US-Wahl erfordert finanzielle Mittel. Umstritten ist jedoch, wie diese Mittel genau aufgebracht werden sollen. Notwendige Investitionen sollen aus öffentlichen und privaten Quellen finanziert werden, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir sind bereit, alle verfügbaren Instrumente und Mittel zu prüfen und einzusetzen", heißt es seitens der Staats- und Regierungschefs. Damit bleibt die Möglichkeit einer neuen gemeinsamen Schuldenaufnahme eine Option. Deutschland lehnt dies bislang ab, während andere Länder sich dafür aussprechen. Bisher hatte die EU solch eine Finanzierung nur für den Corona-Aufbaufonds in größerem Umfang genutzt.
Die politischen Spitzen sind sich darüber einig, dass die Europäische Investitionsbank sowie der langfristige Haushalt der EU eine zentrale Rolle spielen sollen. Zusätzlich soll an der Einführung neuer Eigenmittel gearbeitet werden, möglicherweise durch eine Steuer auf Kryptowährungen. Um mehr privates Kapital zu mobilisieren, drängen die Regierungschefs auch auf "dringende Fortschritte bei der Kapitalmarktunion". Im Kern geht es darum, bürokratische Hürden innerhalb der EU abzubauen, damit Unternehmen leichter an Kapital gelangen können. "Zudem würden größere Investitionen im Kapitalbereich dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in kritischen Technologien langfristig zu sichern", so die Staats- und Regierungschefs abschließend.
